Recht

Hier finden Sie aufbereitete und praxisnahe Rechtsberatungsartikel zu Ihren Rechtsfragen im Alltag und Beruf.

Neue Beiträge zum Thema Recht

Enthält Ihre Satzung keine ausdrückliche Bestimmung der notwendigen Mehrheit, genügt für einen wirksamen Beschluss die einfache Mehrheit (OLG München vom 29.1.2008) – auch dann, wenn der Verein eine andere „Auslegung“ hat. In diesem Beitrag lesen Sie, wie Sie alle rechtlichen Fallstricke sicher umgehen und in Ihrer Satzung „wasserdicht“ regeln, welche Abstimmungsmehrheiten jeweils erforderlich sind.

Die absolute Mehrheit ist in der Regel nur ein anderer Ausdruck für die einfache Mehrheit. Wenn der Verein in der Satzung für bestimmte Fälle die absolute Mehrheit verlangt und etwas anderes als die einfache Mehrheit gemeint sein soll, dann muss der Verein dies in der Satzung genau definieren. Er muss also festlegen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine absolute Mehrheit vorliegt. Dieser Artikel ist Teil 2 der Serie „Abstimmungen“.

Die gesetzlichen Vorschriften sehen für Abstimmungen keine relative Mehrheit vor. Will der Verein, dass bestimmte Beschlüsse mit relativer Mehrheit gefasst werden müssen, ist eine entsprechende – ausdrückliche – Satzungsbestimmung notwendig. Dieser Artikel ist Teil 3 der Serie „Abstimmungen“.

Die Feststellung des Beschlussergebnisses durch den Vorstand hat keine konstitutive Bedeutung, d. h., sie ist nicht notwendige Voraussetzung dafür, dass der Beschluss wirksam ist. Fehler bei der Stimmauszählung und/oder bei der Verkündung des Beschlussergebnisses beeinflussen nicht den Inhalt des gefassten Beschlusses. Dieser Artikel ist Teil 4 der Serie Abstimmungen.

Wirklich mehr als hartnäckig hält sich das Gerücht, leitende Angestellte hätten keinen Kündigungsschutz. Das ist allerdings so nicht richtig.

Handelt es sich um ein modernes Märchen, dass ein Arbeitnehmer stets einen Anspruch auf eine Abfindung hat? Eine Abfindung ist die einmalige Geldzahlung eines Arbeitgebers, die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt wird.

Eine Kündigung mit all ihren rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen ist schon kompliziert genug. Was soll ein Arbeitnehmer aber tun, der eine Änderungskündigung erhalten hat? Dazu muss man zunächst verstehen, was eine Änderungskündigung überhaupt ist.

Beim Sonderurlaub haben viele Arbeitnehmer falsche Vorstellungen. Leider gibt es den berühmten freien Tag bei einem Umzug oder der eigenen Hochzeit nicht immer. In manchen Fällen können Arbeitnehmer allerdings Ansprüche auf Sonderurlaub oder auf eine Arbeitsbefreiung, also eine Freistellung von der Arbeitsleistung, haben. Das muss sich dann aber in aller Regel aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag ergeben.

Der gesetzliche Mindestlohn ist seit dem 1.1.2015 in Kraft. Bereits früh im Jahr 2005 gab es die ersten Urteile dazu, wofür alles Mindestlohn zu zahlen ist. Wie es um den gesetzlichen Mindestlohn für Bereitschaftszeiten bestellt ist, ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 29.06.2016, – 5 AZR 716/15.

Zufriedene Kunden sind Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Unternehmen. Was aber machen Sie, wenn ein Kunde mit einem Ihrer Mitarbeiter unzufrieden ist oder gar die Geschäftsbeziehung abbrechen will, wenn Sie diesen Mitarbeiter behalten?