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Reaktionen bei Arbeitgeber-Tricks

Lesezeit: 1 Minute Immer wieder versuchen Arbeitgeber unbequeme Betriebsräte und Arbeitnehmer loszuwerden. Doch auf legalem Weg ist das für den Arbeitgeber kaum möglich. Betriebsräte haben kraft Gesetz eine sehr starke Stellung im Betrieb. Deshalb greifen Arbeitgeber gerne in die Trickkiste.

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Reaktionen bei Arbeitgeber-Tricks

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Kommt es zu geplanten und organisierten Handlungen gegen den Betriebsrat oder einzelne Mitglieder, sollte mit allen rechtlichen Mitteln zurückgeschlagen werden.

1. Individualrechte konsequent durchsetzen

Werden einzelne Arbeitnehmer, unabhängig von ihrem Betriebsratsamt, angegangen, müssen sie sich wehren. Dabei kann es um eine unrechtmäßige Versetzung gehen, eine Abmahnung, nicht bewilligten Urlaub oder ähnliches. Ein kurzes Schreiben zum Unterlassen der Maßnahmen mit kurzer Fristsetzung ist erforderlich und dann kommt der Weg zum Arbeitsgericht.

2. Betriebsversammlung einberufen

Handelt es sich wirklich um zielgerichtete Angriffe gegen den Betriebsrat, sollte eine Betriebsversammlung einberufen werden. Dort sollte die Unterstützung des Betriebsrats eingefordert werden.

3. Rückhalt und Unterstützung organisieren

Wer kann noch unterstützen? Natürlich kann dabei in erster Linie an die Gewerkschaften gedacht werden. Aber auch ein kompetenter Anwalt, der auf Arbeitnehmerseite tätig ist, kann helfen.

4. Tipp: Öffentlichkeit herstellen

Betriebsräte dürfen nicht ohne weiteres Betriebsinterna an die Öffentlichkeit bringen. Spätestens allerdings, wenn die ersten Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht stattfinden, können sie die Presse verständigen. Denn Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht sind grundsätzlich öffentlich.

5. Rechte des Betriebsrats durchsetzen

Wird der Betriebsrat in seinen Rechten beschnitten, sollte er entschieden und umfangreich dagegen vorgehen.

6. Der Antrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG

Bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen sollte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben eine Handlung zu unterlassen, eine Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Kommt der Arbeitgeber dem dann nicht nach, kann ein Ordnungsgeld oder ein Zwangsgeld beantragt werden.

7. Die Bußgeldvorschriften und die Strafbarkeit

Der Betriebsrat kann auch eine Ordnungswidrigkeitsanzeige stellen. Selbst vor dem Stellen einer Strafanzeige im Falle der Behinderung der Betriebsratswahl oder der Tätigkeit des Betriebsrats sollte er nicht zurückschrecken. Die Strafbarkeit kann sich aus § 119 BetrVG ergeben.

Bildnachweis: Evgeniy Kalinovskiy / stock.adobe.com

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