Konzernbetriebsrat: wie, weshalb, warum?
Der Konzernbetriebsrat und der Betriebsrat vor Ort befinden sich nicht in einem Über- oder Unterordnungsverhältnis. Hier lesen das Wichtigste zum Thema.
Betriebsrat
BEM – Das betrieblichen Eingliederungsmanagement
Ein Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung prüfen, ob es nicht mildere Maßnahmen als die Entlassung gibt. So eine mildere Maßnahme kann ein bEM sein. Er sollte also vor der Kündigung zumindest prüfen, ob die Arbeitskraft des zu kündigenden Mitarbeiters nicht schrittweise wiederaufgebaut werden kann.
Reaktionen bei Arbeitgeber-Tricks
Immer wieder versuchen Arbeitgeber unbequeme Betriebsräte und Arbeitnehmer loszuwerden. Doch auf legalem Weg ist das für den Arbeitgeber kaum möglich. Betriebsräte haben kraft Gesetz eine sehr starke Stellung im Betrieb. Deshalb greifen Arbeitgeber gerne in die Trickkiste.
Betriebsräte: Achten Sie auf den Arbeitsschutz bei älteren Kollegen
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist es ausdrücklich die Aufgabe des Betriebsrats, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern. Und nach den §§ 87 Abs. 1 Nr. 7, 89 BetrVG haben Betriebsräte über die Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz zu achten.
Eingruppierung bei mehreren oder fehlenden Tarifverträgen
Wie funktioniert eine Eingruppierung bei mehreren Tarifverträgen? Experto.de erklärt es.
Die Rechte des Betriebsrats bei der Eingruppierung
In größeren Unternehmen hat jeder Arbeitgeber seinen Betriebsrat vor jeder Einstellung, Umgruppierung, Versetzung und auch Eingruppierung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen.
Externe Beisitzer in der Einigungsstelle
Die Einigungsstelle ist eine unabhängige Schlichtungsstelle und dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung nach § 76 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegen.
Checkliste zur Einigungsstelle
Die Einigungsstelle ist eine unabhängige Schlichtungsstelle. Sie dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.
Die Rechte nach einer falschen Eingruppierung
Es kommt immer wieder vor, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer falsch eingruppiert, also in die falsche Gehaltsstufe einordnet. Doch welche Rechte gibt es nun?
Das ist eine Einigungsstelle
Hat der Betriebsrat oder hat der Arbeitgeber eine Einigungsstelle angerufen, wird dort verhandelt. Die Einigungsstelle ist eine unabhängige Schlichtungsstelle und dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen nach § 76 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Vorläufige personelle Maßnahmen bei der Eingruppierung
Eine Einstellung ist in der Regel mit einer ersten Eingruppierung verbunden. Die Eingruppierung ist die Festlegung der tariflichen Lohn- oder Gehaltsgruppe.
Eingruppierung: Was ist das?
Den Kernbereich der betrieblichen Mitbestimmung durch den Betriebsrat liegt im Zusammenhang mit den personellen Einzelmaßnahmen. Dazu gehört auch die Eingruppierung. Diese ist in § 99 Abs. 1 BetrVG geregelt.
Der Betriebsrat: Einstellung und Eingruppierung
Zwischen der Einstellung und Eingruppierung sollte genau differenziert werden. Die Einstellung eines Arbeitnehmers liegt vor, wenn ein Arbeitsverhältnis begründet wurde oder der Arbeitnehmer die tatsächliche Beschäftigung im Betrieb bereits aufgenommen hat. In diesem Fall kommt es also nicht darauf an, ob tatsächlich schon ein Vertrag geschlossen wurde.
Das ist die Rolle der JAV
Jeder Betriebsrat benötigt interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich dann auch anlässlich der nächsten Wahl als Kandidaten zur Verfügung stellen. Besonders interessant sind natürlich die Arbeitnehmer, die schon gewisse Kenntnisse mitbringen. Und dazu gehören natürlich Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV).
Betriebsratsmitglieder sind nicht unkündbar
Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Betriebsratsmitglieder nicht kündbar sein. Und so manches Betriebsratsmitglied, gerade diejenigen, die neu in den Betriebsrat gewählt wurden oder nachgerückt sind, meinen, sie hätten absolute Sicherheit und dadurch Narrenfreiheit.
Minderheitenschutz, der Betriebsrat & das Grundgesetz
Minderheiten existieren nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern natürlich auch am Arbeitsplatz. Sie zu schützen ist insbesondere auch die Aufgabe des Arbeitgebers – aber auch die Aufgabe des Betriebsrats.
Keine Überstunden für freigestellte Betriebsräte
Für viele Arbeitnehmer sind Überstunden und vor allem die Bezahlung der Überstunden inzwischen fest einkalkuliert. Nicht selten dient die Überstundenvergütung auch der Sicherung des Lebensstandards. Ob das gesellschaftspolitisch sinnvoll ist, ist eine Frage, wie das ganze rechtlich im Hinblick auf Betriebsratsmitglieder zu bewerten ist, eine andere. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, wie es um die Bezahlung von Überstunden bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern bestellt ist (BAG, Urteil vom 28.9.2016, 7 AZR 248/14).
Rechtsextreme als Bewerber
Schwierig wird es häufig, wenn sich bekennende Rechtsextreme in einem Betrieb bewerben. Beschäftigt ein Arbeitgeber mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, ist der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG vor jeder Einstellung, Umsetzung, Versetzung oder Eingruppierung zu beteiligen. Der Arbeitgeber benötigt zur personellen Maßnahme die Zustimmung.
Haben Mitglieder des Betriebsrates Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag?
Von einem Mandanten wurde mir eine Frage vorgelegt, die möglicherweise auch für Sie interessant ist. In seinem Unternehmen gibt es einen Betriebsrat, bestehend aus drei Betriebsratsmitgliedern. Eines der drei Betriebsratsmitgliedern ist aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt, der in Kürze ausläuft. Der Betriebsrat besteht nun darauf, dass das Arbeitsverhältnis in ein unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt wird. Muss der Arbeitgeber dieser Forderung nachkommen?
Mitarbeiter soll Springer werden? Nicht ohne den Betriebsrat
Umstrukturierungen im Unternehmen können dazu führen, dass Mitarbeiter nicht mehr auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen beschäftigt werden. Eine beliebte Idee ist es, diese Mitarbeiter dann zukünftig als Springer flexibel einzusetzen, nämlich immer da, wo gerade der Schuh drückt. Diese im Prinzip nachvollziehbare Idee scheitert aber mitunter an einer Hürde, dem Betriebsrat.
Das kann der Betriebsrat bei längeren Erkrankungen tun
Wenn Arbeitnehmer länger erkranken, droht die Kündigung. Wie der Betriebsrat helfen kann, lesen Sie hier.
Betriebsrat und befristetes Arbeitsverhältnis: kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Befristung. Viele Betriebsräte, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, glauben aber, dass sie wegen der Betriebsratstätigkeit einen Anspruch auf Übernahme in einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben. Aber wie sieht es in Wahrheit damit aus?
Worauf Sie bei der Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung achten müssen
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat vorher nicht angehört wurde. Dabei reicht nicht jeder Anhörung, sondern sind bestimmte Vorgaben zu beachten. Was gilt, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 12.10.2017 zu entscheiden gehabt (13 Ca. 3750/17).
Das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats
In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber seinen Betriebsrat zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung.
Keine Onlinewahl zum Betriebsrat
Im Jahr 2018 werden die Betriebsräte in Deutschland neu gewählt. Sowohl des Betriebsverfassungsgesetz als auch die Wahlordnung gegeben insoweit Vorgaben. Eine online Wahl ist darin allerdings nicht vorgesehen. Über die Wirksamkeit einer Onlinewahl hatte das Arbeitsgericht Hamburg zu entscheiden (Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 7.6.2017, 13 BV 13/16).
Überstunden und Betriebsrat
Der Betriebsrat hat bei der Arbeitszeit umfangreiche Mitbestimmungsrechte. Das Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Lage der Arbeitszeit ist in § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Unter dieses Recht fallen die Bestimmung der Wochentage, an denen gearbeitet wird, die Entscheidung, an wie viel Tagen in der Woche gearbeitet wird, die Festlegung von Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit, die Bestimmung der Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Festlegung der Dauer und Lage der Pausen.
Die rechtssichere Geschäftsordnung des Betriebsrats
Jeder Betriebsrat sollte dafür sorgen, dass er eine Geschäftsordnung hat. Zwar handelt es sich nur um eine Soll-Bestimmung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), eine Geschäftsordnung ist aber absolut üblich und auch sehr nützlich in der Praxis. Maßgeblich ist § 36 BetrVG. Hier heißt es wörtlich: „Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.“
Die rechtssichere Geschäftsführung des Betriebsrats
Wie der Betriebsrat in der Praxis arbeitet und wie eine rechtssichere Geschäftsführung des Betriebsrats funktioniert, lesen Sie hier.
So führen Sie Monatsgespräche rechtssicher
Regelmäßige Monatsgespräche mit Ihnen als Arbeitgeber liegt im ureigenen Interesse eines jeden Betriebsrats. Wie diese Gespräche zu führen sind, lesen Sie hier.
Zeitarbeit: Rechte und Pflichten des Betriebsrates
Bevor ein Arbeitgeber einen Leiharbeitnehmer in den Betrieb integrieren darf, benötigt er die Zustimmung seines Betriebsrats. Die entsprechenden Regelungen existieren in den §§ 14 Abs. 3 AÜG, 99 BetrVG.
Nur so fasst der Betriebsrat rechtmäßige Beschlüsse
Fasst ein Betriebsrat einen Beschluss, gibt es kaum etwas wichtigeres, als diesen auch ordnungsgemäß zu fassen. Grundsätzlich entscheidet nämlich ein Betriebsrat seine verbindlichen Regelungen durch Beschluss. So sieht es das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor.
Das ist der Schulungsanspruch des Betriebsrats
Ganz wichtig in der Praxis sind gut geschulte Betriebsräte. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt Betriebsräten das Recht – aber auch die Pflicht (!) – Schulungen zu besuchen. Nur gut geschulte Betriebsratsmitglieder können auch ihre Aufgaben als Betriebsrat rechtssicher wahrnehmen.
Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltsliste
Wer darf im Betrieb in Lohnlisten schauen? Klar, die Personalabteilung. Aber auch der Betriebsrat hat ein Recht dazu! Und dann geht es immer darum, wie die Listen im Einzelnen auszusehen haben und was genau dem Betriebsrat vorzulegen ist.
Rechte und Pflichten des Gesamtbetriebsrats
Welche Rechte hat eigentlich der Gesamtbetriebsrat? Hier lesen Sie alles zu diesem Thema.
Das sollten Sie über Ersatzmitglieder des Betriebsrats wissen
Haben Ersatzmitglieder des Betriebsrats Kündigungsschutz? Und wann werden Sie tätig? Experto.de klärt auf.
Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats
Arbeitnehmer haben Geheimhaltungspflichten. Klar. Aber was ist mit dem Betriebsrat? Alles Wichtige dazu lesen Sie bei Experto.de.
Aufgepasst bei der Einstellung!
Bei jeder Einstellung ist der Betriebsrat zu beteiligen. Und was, wenn er „NEIN“ sagt? Was Sie dann tun müssen, verraten wir Ihnen hier.
Welche Unterlagen zur Personalplanung Sie dem Betriebsrat wirklich geben müssen
Das Betriebserfassungsgesetz (BetrVG) gibt dem Betriebsrat bei vielen wichtigen unternehmerischen Entscheidungen ein Mitspracherecht. Dazu gehören auch Aspekte der Personalplanung. Gelegentlich schießen Betriebsräte aber bei der Forderung nach Unterlagen über das Ziel hinaus. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, welche Unterlagen Sie dem Betriebsrat tatsächlich zur Verfügung stellen müssen (BAG, 8.11.2016, 1 ABR 64/14).
Nur so geht eine Eingruppierung!
Sind Sie richtig eingruppiert worden? Oder steht Ihnen mehr Geld zu? Hier lesen Sie's!
Der rechtssichere Ablauf einer Betriebsratssitzung
Stört jemand? War die Einladung korrekt? Wird die Tagesordnung eingehalten? Lesen Sie hier, was alles zu einer rechtssicheren Betriebsratssitzung gehört.
So läuft eine Betriebsversammlung ab
Was auf einer Betriebsversammlung alles passieren kann, lesen Sie hier.
Die Rechte und Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden
Eine zentrale Person im Betrieb ist der Betriebsratsvorsitzende. Alles zu seinen Rechten und Pflichten lesen Sie bei Experto.de.
Das sind die Rechte des Betriebsratsvorsitzenden
Der oder die Betriebsratsvorsitzende ist eine wichtige Person mit großem Einfluss. Ein Grund mehr, die Rechte und Pflichten einmal klipp und klar zu kennen.
In diesem Fall können Sie ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausschließen lassen
Es Betriebsräte, die eigene Interessen über ihre Betriebsratstätigkeit durchsetzen wollen. Das müssen Sie nicht hinnehmen!
Wann Ihr Betriebsrat bei Arbeitsunfähigkeit mitredet
Ist Ihr Arbeitnehmer krank, muss er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Unter Umständen hat jedoch Ihr Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden.
Das sind die wichtigsten Aufgaben des Betriebsrates
Viele Betriebsräte meinen, überall mitreden zu müssen. Was sind aber die eigentlichen Aufgaben? Eine Antwort finden Sie hier.
Muss der Betriebsrat bei einer Versetzung angehört werden?
Gibt es in einem Betrieb einen Betriebsrat, so hat dieser vielfältige Mitbestimmungsrecht. Am bekanntesten dürfte das Mitbestimmungsrecht bei einer Kündigung sein. Hier muss der Betriebsrat zuvor angehört werden. Doch was ist bei einer Versetzung?
Essen am Arbeitsplatz: Eine Regelung ist nur mit Betriebsrat möglich
Die Frage, ob Mitarbeiter am Arbeitsplatz essen dürfen, stellt sich immer wieder. Hier kann der Betriebsrat aber mitreden. Lesen Sie hier mehr.
Was Sie über den Betriebsrat wissen sollten
Der Betriebsrat repräsentiert die Belegschaft eines Betriebes gegenüber den Interessen des Arbeitgebers. Wie dieser zu arbeiten hat, wird im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Es basiert auf dem Betriebsrätegesetz aus dem Jahr 1920. Daraus entstand 1952 das BetrVG. Momentan gilt das BetrVG, 1972 wurde es zuletzt gründlich reformiert mit dem Betriebsverfassungs-Reformgesetz aus dem Jahr 2001.
Die betrieblichen Interessenvertretung: Aufgaben der Zukunft
„Man kann den Fortschritt nicht aufhalten“ ist ein geflügeltes Wort, welches jedem von uns allen schon mal begegnet ist. Das trifft auf die Wissenschaft respektive die Medizin und ganz besonders auf die revolutionierende Technik jüngster Zeit uneingeschränkt zu. Dieser Artikel beschäftigt sich mit den bereits erreichten Zielen und den Aufgaben der Zukunft für die betriebliche Interessenvertretung.