Betriebsrat

Reaktionen bei Arbeitgeber-Tricks

Reaktionen bei Arbeitgeber-Tricks

Lesezeit: < 1 Minute Immer wieder versuchen Arbeitgeber unbequeme Betriebsräte und Arbeitnehmer loszuwerden. Doch auf legalem Weg ist das für den Arbeitgeber kaum möglich. Betriebsräte haben kraft Gesetz eine sehr starke Stellung im Betrieb. Deshalb greifen Arbeitgeber gerne in die Trickkiste.

Das ist eine Einigungsstelle

Das ist eine Einigungsstelle

Lesezeit: 2 Minuten Hat der Betriebsrat oder hat der Arbeitgeber eine Einigungsstelle angerufen, wird dort verhandelt. Die Einigungsstelle ist eine unabhängige Schlichtungsstelle und dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen nach § 76 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Der Betriebsrat: Einstellung und Eingruppierung

Der Betriebsrat: Einstellung und Eingruppierung

Lesezeit: < 1 Minute Zwischen der Einstellung und Eingruppierung sollte genau differenziert werden. Die Einstellung eines Arbeitnehmers liegt vor, wenn ein Arbeitsverhältnis begründet wurde oder der Arbeitnehmer die tatsächliche Beschäftigung im Betrieb bereits aufgenommen hat. In diesem Fall kommt es also nicht darauf an, ob tatsächlich schon ein Vertrag geschlossen wurde.

Das ist die Rolle der JAV

Das ist die Rolle der JAV

Lesezeit: < 1 Minute Jeder Betriebsrat benötigt interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich dann auch anlässlich der nächsten Wahl als Kandidaten zur Verfügung stellen. Besonders interessant sind natürlich die Arbeitnehmer, die schon gewisse Kenntnisse mitbringen. Und dazu gehören natürlich Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV).

Keine Überstunden für freigestellte Betriebsräte

Keine Überstunden für freigestellte Betriebsräte

Lesezeit: < 1 Minute Für viele Arbeitnehmer sind Überstunden und vor allem die Bezahlung der Überstunden inzwischen fest einkalkuliert. Nicht selten dient die Überstundenvergütung auch der Sicherung des Lebensstandards. Ob das gesellschaftspolitisch sinnvoll ist, ist eine Frage, wie das ganze rechtlich im Hinblick auf Betriebsratsmitglieder zu bewerten ist, eine andere. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, wie es um die Bezahlung von Überstunden bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern bestellt ist (BAG, Urteil vom 28.9.2016, 7 AZR 248/14).

Rechtsextreme als Bewerber

Rechtsextreme als Bewerber

Lesezeit: 2 Minuten Schwierig wird es häufig, wenn sich bekennende Rechtsextreme in einem Betrieb bewerben. Beschäftigt ein Arbeitgeber mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, ist der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG vor jeder Einstellung, Umsetzung, Versetzung oder Eingruppierung zu beteiligen. Der Arbeitgeber benötigt zur personellen Maßnahme die Zustimmung.

Haben Mitglieder des Betriebsrates Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag?

Haben Mitglieder des Betriebsrates Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag?

Lesezeit: < 1 Minute Von einem Mandanten wurde mir eine Frage vorgelegt, die möglicherweise auch für Sie interessant ist. In seinem Unternehmen gibt es einen Betriebsrat, bestehend aus drei Betriebsratsmitgliedern. Eines der drei Betriebsratsmitgliedern ist aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt, der in Kürze ausläuft. Der Betriebsrat besteht nun darauf, dass das Arbeitsverhältnis in ein unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt wird. Muss der Arbeitgeber dieser Forderung nachkommen?

Mitarbeiter soll Springer werden? Nicht ohne den Betriebsrat

Mitarbeiter soll Springer werden? Nicht ohne den Betriebsrat

Lesezeit: 2 Minuten Umstrukturierungen im Unternehmen können dazu führen, dass Mitarbeiter nicht mehr auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen beschäftigt werden. Eine beliebte Idee ist es, diese Mitarbeiter dann zukünftig als Springer flexibel einzusetzen, nämlich immer da, wo gerade der Schuh drückt. Diese im Prinzip nachvollziehbare Idee scheitert aber mitunter an einer Hürde, dem Betriebsrat.

Worauf Sie bei der Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung achten müssen

Worauf Sie bei der Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung achten müssen

Lesezeit: 2 Minuten Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat vorher nicht angehört wurde. Dabei reicht nicht jeder Anhörung, sondern sind bestimmte Vorgaben zu beachten. Was gilt, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 12.10.2017 zu entscheiden gehabt (13 Ca. 3750/17).

Keine Onlinewahl zum Betriebsrat

Keine Onlinewahl zum Betriebsrat

Lesezeit: < 1 Minute Im Jahr 2018 werden die Betriebsräte in Deutschland neu gewählt. Sowohl des Betriebsverfassungsgesetz als auch die Wahlordnung gegeben insoweit Vorgaben. Eine online Wahl ist darin allerdings nicht vorgesehen. Über die Wirksamkeit einer Onlinewahl hatte das Arbeitsgericht Hamburg zu entscheiden (Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 7.6.2017, 13 BV 13/16).

Überstunden und Betriebsrat

Überstunden und Betriebsrat

Lesezeit: 2 Minuten Der Betriebsrat hat bei der Arbeitszeit umfangreiche Mitbestimmungsrechte. Das Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Lage der Arbeitszeit ist in § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Unter dieses Recht fallen die Bestimmung der Wochentage, an denen gearbeitet wird, die Entscheidung, an wie viel Tagen in der Woche gearbeitet wird, die Festlegung von Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit, die Bestimmung der Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Festlegung der Dauer und Lage der Pausen.

Die rechtssichere Geschäftsordnung des Betriebsrats

Die rechtssichere Geschäftsordnung des Betriebsrats

Lesezeit: < 1 Minute Jeder Betriebsrat sollte dafür sorgen, dass er eine Geschäftsordnung hat. Zwar handelt es sich nur um eine Soll-Bestimmung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), eine Geschäftsordnung ist aber absolut üblich und auch sehr nützlich in der Praxis. Maßgeblich ist § 36 BetrVG. Hier heißt es wörtlich: „Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.“

Welche Unterlagen zur Personalplanung Sie dem Betriebsrat wirklich geben müssen

Welche Unterlagen zur Personalplanung Sie dem Betriebsrat wirklich geben müssen

Lesezeit: < 1 Minute Das Betriebserfassungsgesetz (BetrVG) gibt dem Betriebsrat bei vielen wichtigen unternehmerischen Entscheidungen ein Mitspracherecht. Dazu gehören auch Aspekte der Personalplanung. Gelegentlich schießen Betriebsräte aber bei der Forderung nach Unterlagen über das Ziel hinaus. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, welche Unterlagen Sie dem Betriebsrat tatsächlich zur Verfügung stellen müssen (BAG, 8.11.2016, 1 ABR 64/14).

Was Sie über den Betriebsrat wissen sollten

Lesezeit: 2 Minuten Der Betriebsrat repräsentiert die Belegschaft eines Betriebes gegenüber den Interessen des Arbeitgebers. Wie dieser zu arbeiten hat, wird im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Es basiert auf dem Betriebsrätegesetz aus dem Jahr 1920. Daraus entstand 1952 das BetrVG. Momentan gilt das BetrVG, 1972 wurde es zuletzt gründlich reformiert mit dem Betriebsverfassungs-Reformgesetz aus dem Jahr 2001.

Die betrieblichen Interessenvertretung: Aufgaben der Zukunft

Lesezeit: 3 Minuten „Man kann den Fortschritt nicht aufhalten“ ist ein geflügeltes Wort, welches jedem von uns allen schon mal begegnet ist. Das trifft auf die Wissenschaft respektive die Medizin und ganz besonders auf die revolutionierende Technik jüngster Zeit uneingeschränkt zu. Dieser Artikel beschäftigt sich mit den bereits erreichten Zielen und den Aufgaben der Zukunft für die betriebliche Interessenvertretung.