Der Aufhebungsvertrag mit älteren Arbeitnehmern
Vielfach werden Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern durch einen Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet. Zu einem solchen Vertrag muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht anhören.
Arbeitsvertrag
Die Folgen einer unwirksamen Befristung
Arbeitgeber sollten bei einer unwirksamen Befristung mit erheblichen negativen Rechtsfolgen rechnen. Was aber geschieht genau bei einer unwirksamen Befristung?
Verlängerungen von befristeten Verträgen
Befristete Arbeitsverträge können für Arbeitgeber ein sinnvolles Instrument für eine effektive Personalplanung sein. Doch insbesondere Arbeitgeber müssen aufpassen. Ständig ändert sich die Rechtsprechung und Gesetzgebung zu befristeten Arbeitsverträgen.
Vertragsmuster für kurzfristig beschäftigte Aushilfen
Verwechseln Sie auf keinen Fall eine kurzfristige mit der geringfügigen Beschäftigung.
Die Zweck- oder Sachbefristung beim Arbeitsvertrag
Alle Gründe für eine Sachbefristung erklärt Experto.de.
Aufgepasst beim Arbeitsvertrag
Darauf achten Sie bei jedem Vertragsschluss: Nahezu jedes Arbeitsverhältnis weist seine Besonderheiten auf. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Arbeitgeber das klassische Standard-Arbeitsvertragsmuster verwenden.
Befristete Verträge mit besonderen Personengruppen
Welche Personengruppen müssen bei befristeten Verträgen besonders beachtet werden? Was gilt in diesen Fällen für Verlängerungen der Verträge?
Überstunden: Die wichtigsten Infos für Arbeitgeber
Langsam aber sicher kommt die Wirtschaft auch in diesem Jahr wieder in Schwung. In vielen Branchen hat das zur Folge, dass auch Überstunden wieder vermehrt auf der Tagesordnung stehen. Dazu trägt auch der Fachkräftemangel bei. Dabei gilt es für Arbeitgeber, einige wichtige Dinge zu berücksichtigen.
Vertragliche Regelungen bei Überstunden
Viele Regelungen zu Überstunden und Mehrarbeit in Arbeitsverträgen sind unwirksam. Das liegt daran, dass zum einen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („das Kleingedruckte“) zumindest eingeschränkt gilt und die Gerichte die Klauseln auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
Die zehn wichtigsten Punkte bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung
Jedes Arbeitsverhältnis kann jederzeit durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag beendet werden. Der Aufhebungsvertrag spielt deshalb in der Praxis eine besonders wichtige Rolle.
Der befristete Arbeitsvertrag
In der Praxis werden Arbeitsverträge immer häufiger befristet abgeschlossen. Das hat für den Arbeitgeber den großen Vorteil, dass der Arbeitsvertrag mit Befristungsende einfach ausläuft und eine Kündigung gerade nicht mehr erforderlich ist.
Das sollten Sie bei Ihrem Arbeitsvertrag beachten
Ein Arbeitsvertrag bildet die Grundlage für jedes Arbeitsverhältnis. Damit es da nicht zu Streitigkeiten kommt, sollten Sie diese Dinge beachten.
Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel
Mit dem gezahlten Bruttolohn ist eine eventuell notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten. So oder so ähnlich steht es in zahlreichen Arbeitsverträgen. Klagt der Arbeitnehmer später zu wenig gezahlten Lohn ein, stellen sich derartige Klauseln als unwirksam heraus. Fast immer wirkt sich das nachteilig für den Arbeitgeber aus, wie Sie im Folgenden lesen. (Stand November 2014)
Was Sie beim Erhalt von Trinkgeld beachten müssen
Was muss ich beim Erhalt von Trinkgeld beachten? Muss ich dem Arbeitgeber über die Höhe Auskunft geben? Wird Trinkgeld versteuert? Kann der Arbeitgber das Trinkgeld zum Lohn rechnen? Mehr dazu erfahren Sie in diesem Artikel.
Wie müssen Sie die Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag gestalten?
In vielen Arbeitsverträgen finden sich Formulierungen wie "Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann auch durch den Niederlassungsleiter ausgesprochen werden". Diese Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag entpuppt sich schnell als Bumerang, wenn Sie nicht die vom Bundesarbeitsgericht dazu festgelegten Grundsätze beachten. Wie müssen Sie den Arbeitsvertrag gestalten?
Arbeitszeit: Auf unwirksame Vertragsklauseln achten
Flexible Arbeitszeiten sind für Sie als Arbeitgeber gut und schön. Aber eine Vertragsklausel, die es weitgehend dem Arbeitgeber überlässt, die Arbeitszeit zu bestimmen, ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.6.2011 unwirksam. Verwenden Sie diese Klausel daher nicht mehr (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.6.2011, Az.: 9 AZR 236/10).
Arbeitgeberdarlehen und Kündigung: Was Sie beachten sollten
Läuft das Arbeitsverhältnis gut, geben Sie Mitarbeitern unter Umständen gerne ein Darlehen. Gelegentlich wird den Mitarbeitern das Darlehen sogar zu besonders günstigen Konditionen gewährt. Als Arbeitgeber erhoffen Sie sich damit, gute Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden. Die Überraschung auf Arbeitgeberseite ist dann mitunter groß, wenn es zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommt. Die Mitarbeiterbindung spielt dann keine Rolle mehr. Muss das Arbeitgeberdarlehen sofort zurückgezahlt werden?
Worauf Sie bei der Mankohaftung unbedingt achten sollten
Ein Sonderfall der Arbeitnehmerhaftung ist die Mankohaftung. Sie findet ihre Grundlage in der Regel in einer besonderen Mankoabrede. Abweichend von den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung entsteht dadurch eine Art Garantiehaftung, jedenfalls dann, wenn die Mankoabrede einigen Voraussetzungen genügt. Lesen Sie hier, worauf es bei der Mankohaftung ankommt.
Wann Ihre Mitarbeiter einen rechtlichen Anspruch auf Lohnerhöhung haben
Die Lebenshaltungskosten steigen immer schneller. Daher fragen immer mehr Arbeitgeber, wann Mitarbeiter einen Anspruch auf Lohnerhöhung haben. Dieser Anspruch auf Lohnerhöhung ist aber nur in wenigen Fällen automatisch gegeben.
Probezeit: Sechs Monate Dauer auch bei einfachen Tätigkeiten zulässig?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 622 BGB die Möglichkeit einer Probezeit von bis zu maximal sechs Monaten Dauer vor. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Sie diese auch bei einfachen Tätigkeiten vereinbaren können (Urteil vom 24.01.2008, Az.: 6 AZR 519/07).
Kommt schon bald ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen?
Die Diskussion um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen bekommt eine neue Dimension. Doch wird es 2011 tatsächlich zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kommen und was bedeutet das für Sie als Arbeitgeber?
Wann Sie Ihren Arbeitnehmern einen Nebenjob verbieten können
Immer mehr Arbeitnehmer müssen neben ihrer Hauptbeschäftigung einem Nebenjob nachgehen. Das stößt bei den Arbeitgebern der Hauptbeschäftigung nicht immer auf Begeisterung. Die Möglichkeit, einen Nebenjob zu verbieten, ist aber auf wenige Fälle begrenzt. Diese Fälle zu kennen ist dafür aber besonders wichtig.
Eine Schichtzulage im Arbeitsvertrag können Sie nicht einfach so streichen
Manchmal ist es schon erstaunlich, als wie selbstverständlich eine Möglichkeit angenommen wird, vertragliche Regelungen einseitig zu beseitigen. So haben einige Arbeitgeber versucht, in Zeiten der Wirtschaftskrise eine im Arbeitsvertrag festgesetzte Schichtzulage oder sonstige Zulage einseitig zu beenden. In vielen Fällen sind sie damit vor dem Arbeitsgericht gescheitert.
Das gilt für den Dienstwagen bei längerer Krankheit
Ein Dienstwagen auch zur Privatnutzung ist immer noch einer der beliebtesten Vergütungsbestandteile bei vielen Arbeitnehmern. Bis jetzt war unklar, welches Schicksal der Dienstwagen erleidet, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit wegen Krankheit ausfällt. Mit diesem Streit hat das BAG Ende 2010 Schluss gemacht.
Wichtige Klauseln im Arbeitsvertrag: Arbeitszeit
Der Arbeitsvertrag ist von überragender Bedeutung für die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses. Es gibt einige Klauseln, die in keinem Arbeitsvertrag fehlen sollten. Dazu gehört auch eine Regelung über die Arbeitszeit, die es ihnen ermöglicht, Mitarbeiter so flexibel wie nötig einzusetzen.
Handyverbot am Arbeitsplatz: Ohne Betriebsrat möglich
Die Nutzung des Handys ist für alle Mitarbeiter inzwischen selbstverständlich. Und viele Arbeitgeber werden auch kein Problem damit haben, wenn ein Arbeitnehmer gelegentlich kurz das Privathandy am Arbeitsplatz nutzt. Wird das allerdings ausgenutzt, so sollten Sie ein Handyverbot am Arbeitsplatz erwägen. Dazu sind Sie auch ohne Zustimmung des Betriebsrates berechtigt.
Bei arglistiger Täuschung Anfechtung des Arbeitsvertrages möglich
Für die Anfechtung eines Arbeitsvertrages brauchen Sie einen sogenannten Anfechtungsgrund. Neben Irrtum kommt da insbesondere die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) in Frage. Werden Sie in Bewerbungsverfahren getäuscht, so haben Sie damit die Chance, sich per Anfechtung wieder vom Arbeitsvertrag zu lösen.
Wichtige Klauseln im Arbeitsvertrag: Überstunden
Inwieweit es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, wenn ständig in großem Umfang Überstunden in einem Unternehmen anfallen, ist eine Frage. Eine andere Frage ist, wie Sie den Arbeitsvertrag so gestalten, dass die Möglichkeit zu Überstunden besteht. Denn für den vorübergehenden Mehrbedarf an Arbeit sind Überstunden ein probates Mittel. Wenn Sie bereits im Arbeitsvertrag eine Regelung über Überstunden finden, sollten Sie auf einige Punkte achten.
Warum die Anfechtung des Arbeitsvertrages oft besser ist als die Kündigung
Wenn Sie sich als Arbeitgeber von einem Mitarbeiter trennen wollen, fällt Ihnen vermutlich als erste Möglichkeit die Kündigung ein. Es lohnt sich aber durchaus zu prüfen, ob nicht auch die Anfechtung des Arbeitsvertrages in Frage kommt. Denn die Anfechtung des Arbeitsvertrages hat gegenüber der Kündigung einige Vorteile.
Wichtige Klauseln im Arbeitsvertrag: Versetzungsklausel
Ähnlich wie bei der Arbeitszeit sollten Sie versuchen, beim Arbeitsort und im Idealfall auch bei der Arbeitsbeschreibung möglichst flexible Regelungen zu finden. Allerdings setzen der Gesetzgeber und die Arbeitsgerichte einer allzu flexiblen Gestaltung zu Recht Grenzen.
Wie Sie mit Arbeit auf Abruf flexibel bleiben
Arbeit auf Abruf ist für Sie als Arbeitgeber ein gutes Mittel, um flexibel beim Personaleinsatz planen zu können. Allerdings ist die Flexibilität nicht ganz so groß, wie manche Arbeitgeber meinen. § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gibt einige Vorgaben, die Sie als Arbeitgeber kennen sollten.
Unterschreitung des Mindestlohns – was kann passieren?
Die politische Diskussion um den Mindestlohn nimmt kein Ende. Jetzt machen auch die Gerichte ernst. Erstmals hat ein Oberlandesgericht festgestellt, dass die Unterschreitung des Mindestlohns nicht nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, sondern dass Sie sich als Arbeitgeber dadurch sogar strafbar machen können (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.12.2010, Az.: 2 Ss 141/10).
So erklären Sie eine Anfechtung des Arbeitsvertrages
Wenn Sie festgestellt haben, dass Sie einen Grund zur Anfechtung des Arbeitsvertrages haben, müssen Sie sich entscheiden. Wollen Sie den Arbeitsvertrag anfechten oder nicht? Verpflichtet sind Sie dazu nicht. Wollen Sie sich vom Arbeitsvertrag lösen, müssen Sie allerdings aktiv werden.
31.12.2010: Wie Sie Ihre Ansprüche vor Verjährung schützen
Arbeitgeber aufgepasst: Mit Ablauf des 31.12.2010 verjähren Ansprüche gegen Ihre Arbeitnehmer, z. B. auf Schadensersatz oder Lohnüberzahlungen aus dem Jahr 2007 (und früher). Das können Sie aber verhindern, allerdings müssen Sie dazu schnell aktiv werden.
Diese Rechtsfolgen haben die Anfechtung des Arbeitsvertrags
Neben der Kündigung ist die Anfechtung des Arbeitsvertrags ein Weg, um sich von einem Arbeitsvertrag wieder zu lösen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass Sie nun das gesamte bisher gezahlte Entgelt zurückverlangen können. In diesem Beitrag sind die Rechtsfolgen der Anfechtung des Arbeitsvertrags zusammengestellt.
Wann Sie einen Arbeitsvertrag wegen Irrtums anfechten können
Als Arbeitgeber müssen Sie sich genauso wie Ihr Arbeitnehmer an einmal geschlossene Arbeitsverträge halten. Ein Recht zum Rücktritt vom Arbeitsvertrag gibt es grundsätzlich nicht, es sei denn, Sie hätten dieses gesondert vereinbart. Allerdings haben Sie die Möglichkeit, sich mit einer Anfechtung vom Arbeitsvertrag zu lösen. Dafür sind einige Voraussetzungen einzuhalten.
Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag: Ihre Mitarbeiter dürfen über ihren Lohn reden
Oft findet sich eine Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag, wonach Mitarbeiter untereinander nicht über ihren Lohn reden dürfen. Diese Klausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Mitarbeiter brauchen ihren Lohn nicht als Geheimnis zu behandeln.
Befristetes Arbeitsverhältnis: Nie nachträglich vereinbaren
Wenn Sie ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbaren wollen, kommt es häufig auf den genauen Zeitablauf an. Hierauf hat das Arbeitsgericht Iserlohn mit Urteil vom 19.05.2009, Aktenzeichen 5 Ca 1806/08, hingewiesen.
Probezeit: Diese Mindest-und Höchstfristen sollten Sie kennen
Fragen um die Probezeit beschäftigen nach wie vor viele Arbeitgeber. Insbesondere die Frage, wie lange eine Probezeit sein muss oder sein darf, stellt sich immer wieder.
Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber
Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag aus unterschiedlichen Gründen anfechten. Die Wirkung einer Anfechtung ist ähnlich wie bei einer außerordentlichen Kündigung. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr zugemutet werden kann.
Jobsuche: Wann Sie Ihren Mitarbeiter freigeben müssen
Ein Arbeitsverhältnis dient der Sicherung der Existenzgrundlage. Daher müssen Sie einen gekündigten Arbeitnehmer im angemessenen Umfang zur Jobsuche freistellen.
Übernahme der Kurkosten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
Wenn Sie ihren Arbeitnehmern Kurkosten bezahlen, handelt es sich dabei in der Regel um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH, 11.3.2010, VI R 7/08).
Entgeltfortzahlung: Müssen Sie in jedem Fall wirklich zahlen?
Wenn ein Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, müssen Sie grundsätzlich Entgeltfortzahlung leisten. Die Belastungen für die Entgeltfortzahlung können Sie aber insbesondere in zwei Fällen vermeiden.
Nur mündlicher Arbeitsvertrag: Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer
Einen Arbeitsvertrag sollten Sie immer schriftlich abschließen. Kommt es lediglich zu einem mündlichen Arbeitsvertrag, so haben Sie als Arbeitgeber beim Arbeitsgericht schnell schlechte Karten.
Arbeitsvertrag, Befristung und Schriftform: Was gilt bei Fehlern?
Unterläuft Ihnen bei der Befristung eines Arbeitsvertrages ein Fehler bei der Schriftform, muss der Mitarbeiter innerhalb von drei Wochen nach Ende des Arbeitsverhältnisses Klage beim Arbeitsgericht erheben. Tut er dies nicht, so endet das Arbeitsverhältnis wie im Vertrag vorgesehen.
Bezeichnung als „Ossi“ ist kein Verstoß gegen das AGG
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Unter anderem untersagt das AGG eine Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe. Die Bezeichnung als "Ossi" stellt jedoch keine derartige Diskriminierung dar.
Direktionsrecht: Grenze ist der Arbeitsvertrag
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ermöglicht Ihnen, die Einzelheiten der Leistungen des Arbeitnehmers zu bestimmen. Sie können umfangreiche Anweisungen zur Art und Weise der Arbeitsleistung der Mitarbeiter machen. Die Grenze des Direktionsrechts ist aber der Arbeitsvertrag.
Ausschlussfrist: Was bedeutet Schriftform?
Von einer Ausschlussfrist spricht man, wenn in einem Tarif- oder Arbeitsvertrag vorgesehen ist, dass Ansprüche (etwa auf Lohn oder Weihnachtsgeld) verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel) schriftlich geltend gemacht werden. Aber was bedeutet: “Schriftlich geltend gemacht werden"?
Betriebliche Übung: Aufgabe reicht nicht mehr
Das BAG hat es für Arbeitgeber schwerer gemacht, sich von einer einmal eingeführten betrieblichen Übung wieder zu lösen. Dazu war eine Änderung der Rechtsprechung des BAG nötig (BAG, Urteil vom 18.03.2009, Az: 10 AZR 281/08).
Verspätung durch Schneechaos: Müssen Sie zahlen?
Dieser Winter und sein Schneechaos führen täglich dazu, dass Mitarbeiter wegen winterbedingter Behinderungen verspätet zur Arbeit kommen. Wie stehen diese Verspätungen zur Arbeitszeit? Sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, dafür zu zahlen?