Egal, wo Arbeitnehmer tätig sind: Wer friert, der kann keine „volle Leistung“ bringen. Das wissen natürlich auch die Arbeitgeber und schaffen – so weit möglich – ein behagliches Arbeitsklima auch im Herbst und Winter, wenn das Thermometer Minusgrade anzeigt. Der Gesetzgeber hat dafür spezielle Schutzvorschriften erlassen.
Wenn es plötzlich schneit und Straßen in Rutschbahnen verwandelt werden. Oder wenn Busse, Straßen- oder Eisenbahnen in den Depots bleiben: Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer wegen solcher „Verkehrshindernisse“ zu spät oder gar nicht am Arbeitsplatz erscheinen?
Es scheint so, als ob die Berliner Gesetzgebungs-Maschine Jahr für Jahr neue Rekorde aufstellen will: Für das Jahr 2013 sind wieder Rechtsänderungen en masse zu verzeichnen. Die größten Brocken betreffen dabei die Rundfunkgebühren (GEZ), die Minijobs und die Pflegeversicherung. Für Steuerzahler ist dagegen gerade mal ein Mini-Reförmchen herausgekommen.
Die fünfte Jahreszeit läuft. Und wie es Brauchtum ist, klingt auch an den tollen Tagen die Religion durch: Ob „Schnaps! Das war sein letztes Wort, dann trugen die Englein fort!“ oder „Der Liebe Gott weiß, dass ich kein Engel bin“ – Karneval und (katholisches) Christentum gehören gewissermaßen zusammen. Das ist auch am Terminkalender zu erkennen. Denn zwischen Aschermittwoch und Ostersonntag liegen stets 46 Tage. Aber nicht jeder ist Christ – und deswegen will nicht jeder mitschunkeln.
Städte und Kommunen sind verpflichtet, auf die Gefahren durch Schlaglöcher aufmerksam zu machen. Stellen die Straßenbauämter Warnschilder und Tempolimits auf, so befreien sie sich damit im Regelfall von der Haftung. Schließlich müssen Autofahrer stets vorsichtig fahren. Wer in ein „frisches“ Schlagloch geraten ist und Reparaturkosten ersetzt haben will, der muss beweisen, dass das Straßenbauamt vor der Gefahr nicht gewarnt hat und der Schaden durch das Loch im Boden verursacht worden ist.
Die Bundesregierung beabsichtigt, heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz grundsätzlich verbieten zu lassen. Dagegen soll die offene Überwachung erleichtert werden. Widerstand regt sich – nicht nur von den Gewerkschaften. Wie das Gesetz aussehen wird, wird sich zeigen. Aber es gab auch unter der alten Regel immer wieder Ärger zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Das gehört Jahr für Jahr sicher zu den problematischsten Aufgaben der Personalbüros: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich darüber verständigen, wer wann wie lange Urlaub machen kann. Hier die wichtigsten Punkte, die bei einer möglichen „Wegfahrsperre“ Probleme bringen können.
Jeweils zum Jahreswechsel ändern sich in der Sozialversicherung zahlreiche (Grenz-)Werte. Die folgende Tabelle zeigt die Werte ab Januar 2013, daneben die von 2012.
Dass ein Arbeitgeber im Rheinland eine Betriebsvereinbarung „angleicht“, die bisher für die Mitarbeiter vorsah, an Weiberfastnacht, Rosenmontag sowie am Fastnachtdienstag bezahlt frei zu bekommen, ist für einen echten Jecken wohl unvorstellbar. Nicht jedoch für die nüchternen Richter am Landesarbeitsgericht, und das ausgerechnet in der Karnevalshochburg Köln.
Die Werkstatt muss auf die Winterreifen-„Nachsorge“ hinweisen. In diese Falle tappen Tag für Tag Autofahrer, die unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurden und ihr Fahrzeug reparieren lassen wollen. Können sie dabei auf jeden Fall ihre markengebundene Reparaturwerkstatt beauftragen? Nicht immer, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.
Schnee und Eis sind in Deutschland angekommen – und damit auch erhöhte Gefahren insbesondere für Fußgänger. Der Volksmund sagt, dass „jeder vor seiner eigenen Haustür fegen soll“. Wird dem gefolgt, dann wäre quasi überall gefegt und gestreut. Was ist jedoch, wenn das nicht geschehen ist und Fußgänger dem glatten Untergrund Tribut zollen mussten?
Das Gesetz ist eindeutig: Erreichen die von gesetzlich Krankenversicherten im Jahr 2012 geleisteten Zuzahlungen – etwa zu Arzneien oder Heilmitteln und letztmalig auch die Praxisgebühren – 2 Prozent des Jahresbruttoeinkommens des Singles oder der Familie, dann brauchen für den Rest des Jahres keine Zuzahlungen mehr geleistet zu werden. Doch der Teufel steckt im Detail, wenn es jetzt darum geht, zu viel gezahlte Beträge aus dem Vorjahr zurückzuholen.
Auch wenn es sich um die „dritte Säule“ der Alterssicherung handelt: Betriebsrenten sind vielfach nur ein „Zubrot“. Das Gesetz trägt dem – wenn auch in engen Grenzen – Rechnung und stellt pflichtversicherte Rentner mit geringen Betriebsrenten von Beitragszahlungen an die Kranken- und Pflegekassen frei.
Wenn es plötzlich schneit und Straßen in Rutschbahnen verwandelt werden, oder wenn Busse, Straßen- oder Eisenbahnen in den Depots bleiben: Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer wegen solcher „Verkehrshindernisse“ zu spät oder gar nicht am Arbeitsplatz erscheint?
Wenn der Winter plötzlich hereinbricht – mit all seinen schönen Seiten -, werden die mit einhergehenden hässlichen Folgen schon gerne mal übersehen. Doch es kann nicht schaden, seine Rechte in der Zeit zu kennen, in der das Klima kalt und rau ist. Die neuesten Urteile zum Thema Streupflicht und Reiserecht für die harte Jahreszeit lesen Sie hier.
Es sind nur noch wenige Wochen bis Jahresultimo. Zeit also, Geldangelegenheiten anzugehen, die noch 2012 erledigt werden sollten, um Nachteile zu vermeiden oder Vorteile zu nutzen. Wer jetzt handelt, der kann Hunderte Euro sparen – je nach persönlicher Situation.
Wer schwer pflegebedürftige Angehörige oder Freunde ehrenamtlich pflegt, der wird dafür mit einer höheren Altersrente belohnt. Die Alternative dazu wäre ein Arbeitsverhältnis mit Sozialbeiträgen. Hier erfahren Sie, was sich wann am meisten lohnt.
Wer keine Kinder hat und mindestens 23 Jahre alt ist, der zahlt in der gesetzlichen Pflegeversicherung einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent. Bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro macht das rund 100 Euro pro Jahr aus. Wie aber können Kinder nachgewiesen werden, um den Zuschlag zu vermeiden?
Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung richten sich nach den Pflegestufen von I bis III. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen dafür jeweils zu erfüllen sind und was Sie bei einer aus Ihrer Sicht unzutreffenden Einstufung unternehmen können.
Zurück in die gesetzliche Krankenkasse: Ausgelöst durch zum Teil außerordentlich hohe Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen gibt es vermehrt Anfragen, wie man wieder bei AOK & Co. unterkommen kann. Das Gesetz sieht dafür mehrere Möglichkeiten vor. Unter anderem basierend auf der gesetzlichen Regelung, dass in Deutschland niemand mehr ohne Versicherungsschutz sein darf. Wie Sie in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren können, erfahren Sie hier.
Die „Rente mit 67“ bringt seit 2012 nach und nach einen späteren Renteneinstieg als bisher. Zeitgleich damit wird nun auch die Altersgrenze für die sogenannte „große Witwen- oder Witwerrente“ heraufgesetzt: von 45 auf künftig 47 Jahre. Wer ist davon betroffen?
Ob Steuer, Betriebsrente, Versicherung: Eingetragene Lebenspartner haben durch Gerichte mehr Rechte bekommen und müssen vielfach wie ein Ehepaar behandelt werden. Ein Finanzgericht hat nun eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht zugesprochen, per Splittingtarif Steuern zu sparen.
Die Rente mit 67 kommt auf leisen Sohlen. Wer 1946 geboren wurde und im Jahr 2011 mit 65 Jahren „Regelaltersrentner“ wurde, der gehört zu den Letzten, die dies ohne Einbuße tun konnten. Vom Geburtsjahrgang 1947 an wird die „Rente mit 67“ aktuell. Insgesamt dauert es 18 Jahre, bis die neue Regelaltersrenten-Grenze erreicht ist.