Recht haben und Recht bekommen ist leider oft nicht dasselbe. Ob ein Unfall mit dem Auto, Probleme mit dem Vermieter oder Streit im Verein – immer wieder begegnen uns im täglichen Leben Situationen, in denen wir uns im Recht fühlen – die anderen jedoch auch. Kaum jemand möchte ständig einen Rechtsstreit vom Zaun brechen, aber manchmal ist es nötig, für die eigenen Rechte einzustehen.
Bei experto beschäftigen wir uns mit Ihrem Recht und Ihren Handlungsmöglichkeiten. Unsere Experten informieren Sie ständig und aktuell über die wichtigsten Rechtsgebiete:
Unsere Fachartikel und Ratgeber geben Ihnen eine erste rechtliche Orientierung und zeigen Ihnen, wann Sie es besser dabei bewenden lassen oder auf Ihrem Recht bestehen sollten.
Die Ausgliederung von Betriebsteilen ist eine beliebte Maßnahme, um Kosten zu senken. Allerdings muss bei der Durchführung auf einige Punkte geachtet werden, dies betrifft vor allem die Kündigung der betreffenden Mitarbeiter. Im folgenden Artikel erfahren Sie, worauf es beim Outsourcing ankommt.
Die Arbeitszeit ist einfach nicht ausreichend, um das gewaltige Pensum an Aufgaben zu bewältigen? Ob Sie in einem solchen Falle Überstunden ableisten müssen, ist von Ihrem jeweiligen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber abhängig. In der Überstundenregelung wird verbindlich festgesetzt, ob der Feierabend pünktlich begangen werden kann oder erst die anfallende Arbeit „vom Tisch“ muss.
Eine Gehaltspfändung ist nur in seltenen Fällen ein Kündigungsgrund. Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer mit seinem Lohn tun, was er möchte. So kann ein Lohnanspruch als Sicherheit für einen Kauf eingesetzt werden oder die Gehaltspfändung wird im Zuge einer Zwangsvollstreckung eingeleitet. Der Arbeitgeber kann nur wenig gegen eine solche Pfändung unternehmen und ist zur Bearbeitung verpflichtet.
Die Regelung der täglichen zulässigen Arbeitszeit ist eine wichtige Vorschrift, die aber auch aus vielen gesetzlich begründeten Abweichungen besteht. Neben der bekannten 8-Stunden-Regelung gibt es weitere zulässige Arbeitszeiten, die nachfolgend im Einzelnen ausführlich beschrieben werden.
Wenn sich ein Arbeitnehmer in der Probezeit befindet, gelten klare Regeln, was das Kündigen während der Probezeit betrifft. Diese Regeln sind entweder im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt – wenn nicht, gilt, was im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dazu steht: Nicht jede Kündigungsfrist ist zulässig. Hier können Sie lesen, welche Kündigungsfristen während der Probezeit eingehalten werden müssen.
Als Arbeitgeber tragen Sie viel Verantwortung und sind müssen sich um die wirtschaftliche Profitabilität des zugehörigen Unternehmens kümmern. Ohne das passende Team lassen sich die gesteckten Ziele aber nicht in die Tat umsetzen. Um die Leistungsfähigkeit und die Disziplin der Angestellten regelmäßig überprüfen zu können, sollten Sie dem Thema Mitarbeiterkontrolle einen hohen Stellenwert beimessen.
Sie dachten immer Praktikanten haben keinen Urlaubsanspruch? Falsch gedacht! Je nach Art des Praktikums haben auch Praktikanten einen Anspruch auf Urlaubstage. Allerdings müssen dafür einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit Praktikanten Ihren Urlaubsanspruch geltend machen können. Lesen Sie mehr dazu in diesem Artikel.
Noch in diesem Jahr sollen Neuregelungen zum Elterngeld beschlossen werden. Diese sollen 2015 in Kraft treten. Für Sie als Arbeitgeber ist es aber jetzt schon wichtig zu wissen, was da vorgesehen ist. Denn bei Ihrer Personalplanung gibt es im Zusammenhang mit dem neuen Elterngeld einiges zu bedenken. Bereiten Sie sich daher jetzt schon auf die Regelungen ab 2015 vor.
Mitglieder des Betriebsrates dürfen richtigerweise wegen ihrer Mitwirkung im Betriebsrat nicht bestraft werden. Sie haben aber auch keinen Anspruch auf Bevorzugung wegen ihrer Betriebsratszugehörigkeit. Das gilt auch bei der Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Der EuGH hat mit der bisherigen deutschen Auffassung, dass ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers endet und insbes. nicht vererbbar ist, Schluss gemacht. Damit endet der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers. Jetzt ist mit Forderungen der Erben verstorbener Arbeitnehmer auf Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs zu rechnen.
Die Kündigung sog „Low performancer“, also derjenigen, die nicht die geforderte Leistung erbringen, ist für Arbeitgeber nicht ganz einfach. Die Hürden für Arbeitgeber wurden durch ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 25.3.2014 (6 Sa 357/13) eher erhöht. So ohne Weiteres können Sie also deshalb nicht kündigen, wenn Sie mit der Leistung nicht zufrieden sind. Aber einen Weg gibt es doch!
Gut geschulte Mitarbeiter sind ein Schlüssel zum Erfolg eines jeden Unternehmens. Dass Arbeitgeber die Kosten für Fortbildungen übernehmen, ist daher keine Seltenheit. Allerdings haben Arbeitgeber auch ein Interesse daran, auf ihre Kosten (teuer) weitergebildete Arbeitnehmer möglichst lange an ihr Unternehmen zu binden. Wie kann dies erreicht werden und worauf ist zu achten?
Die Rechtsprechung zu Weiterbildungsvereinbarungen hat sich in den letzten Jahren eher zum Vorteil der Arbeitnehmer entwickelt. Worauf Arbeitgeber bei Abschluss solcher Vereinbahrungen mit ihren Mitarbeitern besonders achten sollten, wird im in einem folgenden Artikel anhand einiger ausgewählter Sachverhalte dargestellt.
Wenn der Arbeitnehmer kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses krank wird, sollte sich dieser bei anhaltender Krankheit rechtszeitig um die notwendige Erneuerung seiner Krankschreibung kümmern. Tut er dieses nicht, droht ihm der Verlust des Krankengeldanspruches, so dass Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 04. März 2014 Az. B 1 KR 17/13
Grundsätzlich ist noch nicht genommener Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Was passiert aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet? Zu dieser Frage hat nun der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juni 2014 – C118/13 Stellung genommen.
Zum Schutz der Arbeitnehmer sieht der Gesetzgeber im Arbeitszeitgesetz Pausenregelungen vor. Oftmals ziehen es Mitarbeiter aber vor, ihre Arbeit nicht wie vorgesehen durch Pausen zu unterbrechen, sondern möchten Ihre Pause am Ende der Arbeitszeit nehmen, um faktisch früher Feierabend zu haben. Als Arbeitgeber sollten Sie das nicht widerspruchslos hinnehmen, sonst kann es teuer für Sie werden.
Schichtarbeit ist anerkanntermaßen belastend für die Arbeitnehmer. Gleichwohl gibt es Berufe, in denen sich die Arbeit nicht anders organisieren lässt. Nach einem neuen Urteil des BAG kann aber jemand, dessen Arbeitsvertrag Schichtarbeit vorsieht, einen Anspruch auf Beschäftigung nur noch im Tagdienst haben. Die Personaleinsatzplanung wird dadurch für den Arbeitgeber noch herausfordernder.
Kurz vor Beginn der Ferien mehren sich bei Arbeitgebern Anfragen von Schülern und Schulabgängern wegen eines Ferienjobs. Je nach Branche kann das für Arbeitgeber durchaus interessant sein. Urlaubsvertretungen oder saisonbedingte Arbeitsspitzen lassen sich so organisieren …
Als Arbeitgeber sind Sie schnell verunsichert, wenn eine Entschädigungsforderung wegen angeblicher Diskriminierung bei der Personalauswahl ins Haus flattert. Bewerber versuchen gelegentlich mit fingierten Testbewerbungen Anhaltspunkte für eine Diskriminierung zu finden und fordern Entschädigungen. Einer allzu dreisten Forderung hat nun das LAG Schleswig-Holstein einen Riegel vorgeschoben.
Nicht immer werden Sie als Unternehmer eine Kündigung selbst aussprechen. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein stellt die bisherige Rechtsprechung zur Kündigung durch einen Personalleiter infrage. Danach ist ein Personalleiter nicht automatisch zur Aussprache einer Kündigung bevollmächtigt. In der Praxis kann dies ausschlaggebende Bedeutung haben.
Urlaub soll zur Erholung dienen. Immer öfter passiert es aber, dass Mitarbeiter sich im Urlaub übernehmen. Die Folge können zum Beispiel Sportverletzungen oder andere Erkrankungen sein. Dabei gelten die bescheinigten Tage der Arbeitsunfähigkeit im Urlaub nicht als Urlaub. Auf der Gegenseite haben die Mitarbeiter Meldepflichten zu beachten, die nicht jedem bekannt sind.
Früher oder später erwischt es jeden Arbeitgeber. Ein Streit mit dem Mitarbeiter endet vor dem Arbeitsgericht. Neben der rein arbeitsrechtlichen Situation lauern auf Sie als Arbeitgeber auch einige Fallen im Umgang mit dem Arbeitsgericht und beim Verhalten im Prozess. Lesen Sie hier, wie Sie einige typische Fallstricke umgehen und Ihre Position im Verfahren vor dem Arbeitsgericht dadurch stärken.
Hat der Vorgesetzte einen neuen Mitarbeiter eingestellt, fangen die Diskussionen um die Höhe des Entgelts an. Oftmals verständigt man sich darauf, dass der Angestellte während einer sechsmonatigen Probezeit eine geringere Entlohnung, dagegen ab dem siebten Monat Betriebszugehörigkeit eine vertraglich festgelegte Gehaltserhöhung erhält.
In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses gilt das Kündigungsschutzgesetz noch nicht. Sie brauchen daher für eine Kündigung keine personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründe. Trotzdem müssen Sie auch für eine Kündigung der Probezeit den Betriebsrat anhören. Aus einem neuen Urteil des BAG ergibt sich, worauf Sie dabei achten müssen.
Datenverlust zählt in den meisten Unternehmen als Schreckensszenario schlechthin. Der Schaden kann unabsehbar werden. Gut daher, dass das hessische Landesarbeitsgericht Arbeitnehmern, die unbefugt Daten löschen, die Grenzen aufzeigt. Wann Sie eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen können, ergibt sich aus einem neuen Urteil.
Die sommerlichen Temperaturen lassen sich am besten im Freibad aushalten. Allerdings kann das Badevergnügen auch ins Wasser fallen. Denn an Wasserrutschen, Springtürmen und in Becken kann sich rasch ein Unglück ereignen. Daher beachten Sie diesen Rechtstipps fürs Schwimmbad, Freibad & Co.
Bis 31. Mai heißt es für viele wieder die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 abzugeben. Doch wer muss, was folgt bei Nichtabgabe und ist der letzte Tag im Mai für jeden Stichtag? Hier erfahren Sie mehr.
Der Dienstwagen ist Arbeitsmittel. Aber er ist auch Lohnbestandteil, soweit er privat gefahren werden darf. Diesen Lohnvorteil muss der Arbeitnehmer versteuern. Warum das so ist und in welchen Fällen es Ausnahmen von der Regel gibt, lesen Sie in diesem Artikel.
Taschenkontrollen bei Mitarbeitern beeinträchtigen deren Persönlichkeitsrecht und Privatsphäre. Trotzdem sind sie häufig unverzichtbar, um Mitarbeiterdiebstähle aufzudecken. Unter welchen Voraussetzungen Sie Taschenkontrollen durchführen dürfen, ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2013 (1 ABR 2/13 (A)).
Wer erbt – der muss zahlen. In Deutschland unterliegen Erbschaften jeglicher Art (Immobilien, Bargeld, Vermögensgegenstände etc.) der Steuerpflicht.
Doch wer eine Immobilie erbt, der muss noch nicht automatisch Steuern abführen, sondern nur dann, wenn die vom Gesetzgeber definierten Freibeträge überstiegen werden.
Immer wieder gibt es Mitarbeiter, die sich arbeitsunfähig schreiben lassen, ohne dies in Wirklichkeit zu sein. Kein Wunder, dass Ihnen als Arbeitgeber dann der Geduldsfaden reißt und Sie einen Detektiv beauftragen, um festzustellen und ggfs. zu beweisen, ob der Arbeitnehmer tatsächlich krank ist. Beachten Sie dabei aber besser eine wichtige Grenze, damit das Ganze nicht nach hinten losgeht.
Häufig stellt sich etwa nach einer Scheidung die Frage, was mit dem bisher gemeinsam bewohnten Haus passiert: Bleibt einer der Geschiedenen darin wohnen oder soll die Immobilie verkauft oder vermietet werden? Im folgenden Artikel zeigen wir Ihnen, warum Sie sich schnell für eine Option entscheiden sollten und so einen Werbungskostenabzug geltend machen können.
In den Monaten März bis Mai 2014 finden wieder turnusmäßige Betriebsratswahlen statt. Die Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses bei neu gewählten Betriebsratsmitgliedern sind durchaus interessant, gerade bei befristet Beschäftigten. Ende 2013 hat das LAG Hamm allerdings befristet Beschäftigten, die in den Betriebsrat gewählt wurden, die Grenzen gezeigt.
Wer aufgrund einer Behinderung bei der Mitarbeiterbewerbung benachteiligt wird, dem kann Schadensersatzanspruch zustehen. Im Alltag werden Menschen mit der Sprechstörung Stottern immer wieder diskriminiert, etwa bei der Bewerbung. Dagegen kann eine gute verbale Kommunikation Voraussetzung für eine Stelle sein. Welche Ansprüche Betroffenen im Fall einer Benachteiligung zustehen, lesen Sie hier.
Blaumacher, also Mitarbeiter, die eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuschen, sind ein echtes Ärgernis für Kollegen und Arbeitgeber. Schwierig ist oft, einen ausreichenden Beweis für das Blaumachen zu finden. Das BAG hat nun entschieden, wann der Blaumacher auch die erforderlichen Detektivkosten zu seiner Überführung zahlen muss. Das kann schnell ziemlich teuer werden.
Das kennen Sie: Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter tritt mit dem Wunsch nach Elternzeit an Sie heran. So sehr Sie diesen Wunsch auch nachvollziehen können, fragen Sie sich jetzt, wie Sie das alles organisieren sollen. Dass Sie sogar kündigen können, wenn der Mitarbeiter bei seinem Wunsch die Spielregeln nicht einhält, wissen viele Arbeitgeber aber nicht.
Wie alle 4 Jahre finden auch 2014 in den Monaten März bis Mai die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Das ist traditionell ein Zeitraum für Konflikte zwischen Arbeitgebern einerseits und Gewerkschaften und Betriebsräten andererseits. Oft geht es darum, wo und wie Gewerkschaften im Betrieb Mitgliederwerbung machen dürfen. Das LAG Bremen hat jetzt die Position der Gewerkschaften gestärkt.
Aktuellen Studien zufolge benötigen immer mehr Menschen zwei Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Abseits von allen gesellschaftlichen Problemen, die das mit sich bringt, führen zu kreative Gestaltungen auch zu strafrechtlichen, steuerrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fallen für die Mitarbeiter. Eine Steuerhinterziehung brauchen und sollten Sie als Arbeitgeber nicht akzeptieren.
Für Unruhe dürfte eine Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofes sorgen. Die höchsten Finanzrichter haben ihre alte Rechtsprechung aufgegeben und halten jetzt die von einer Spedition übernommenen Bußgelder gegen Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten für steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das Urteil hat grundsätzliche Auswirkungen für die Übernahme von Bußgeldern in allen Branchen.
Das Abfassen von Stellenausschreibungen ist keinesfalls banal. Fehler können für Sie als Arbeitgeber schnell teuer werden. Dies insbesondere dann, wenn Sie bei der Formulierung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Ein Arbeitgeber ist vor dem LAG Düsseldorf gerade noch einmal an einer Entschädigung von 10.000 € vorbei gekommen. Gesucht hatte er einen „Berufseinsteiger“.
Die Kündigung einer Schwangeren kann für sich genommen eine geschlechtliche Diskriminierung sein. Das Mutterschutzgesetz untersagt die Kündigung einer Schwangeren. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2013 -8 AZR 742/12- noch einmal klargestellt, dass dies aber nur dann gilt, wenn dem Arbeitgeber bei Zugang der Kündigungserklärung die Schwangerschaft bekannt war.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kommt in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 -13 Sa 141/12- zu dem Ergebnis, dass eine sexuelle Belästigung von Arbeitskollegen nicht immer ein Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein muss. Es ist auf den Einzelfall abzustellen. Als Reaktion kann auch eine Abmahnung reichen.
Stellen Sie sich einmal vor, sie kommen von Ihrem fünfwöchigen Urlaub in Australien zurück und finden einen fehlerhaften Einkommensteuerbescheid in Ihrer Post. Dummerweise ging dieser bereits am Tag Ihrer Abreise ein, sodass die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Oder stellen Sie sich vor, dass Sie einen Einspruch gegen Ihren letzten Steuerbescheid persönlich beim Finanzamt vortragen wollen, auf dem Weg dorthin aber schwer verunglücken. In der Folge verstreicht auch in diesem Fall die Einspruchsfrist.
Reisende sollten sich frühzeitig über die Bestimmungen zur Einfuhr informieren. Mancher ist auch im Urlaub auf Arzneimittel angewiesen. Betroffene Reisende sollten sich unbedingt vor Buchung der Reise über die Regeln für die Einfuhr des jeweiligen Urlaubslandes erkundigen.
Selbstverständlich muss es nicht immer der „Holzhammer“ in Form einer Abmahnung sein, wenn Mitarbeiter durch Fehlverhalten wie häufiges Zuspätkommen auffallen. Aber innerhalb Ihrer Sanktionsmöglichkeiten darf die „Gelbe Karte“ als letzte Warnung vor einer Kündigung nicht fehlen. Wie Sie am besten vorgehen, lesen Sie hier.
Wofür sollen Sie als Arbeitgeber eigentlich alles verantwortlich sein? Das fragt man sich schon manchmal bei der Lektüre von Urteilen. Jetzt hat das BAG aber Verständnis für Arbeitgeber gehabt und eine Schadensersatzklage eines Mitarbeiters zurückgewiesen. Der Mitarbeiter monierte, dass sein Chef nicht auf die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung hingewiesen habe.
Die Beschäftigung von so genannten „Aufstockern“, also Arbeitnehmern, die zusätzlich zum Lohn Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten müssen, kann für Arbeitgeber schnell sehr teuer werden. Das Arbeitsgericht Eberswalde verurteilte einen Arbeitgeber zur Zahlung von knapp 11.000 €, der seinen Mitarbeitern viel zu niedrige Löhne zahlte. Das lässt sich vermeiden.
Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe ein Arbeitnehmer einen Teilurlaubsanspruch erlangt, ist eindeutig im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Gleichwohl besteht bei Arbeitgebern ein hohes Maß an Unsicherheit, wenn es darum geht, im Einzelfall überhaupt zu erkennen, ob ein Arbeitnehmer einen Teilurlaubsanspruch hat, und wenn ja, die korrekte Höhe dieses Teilurlaubsanspruchs zu berechnen.
Nicht nur der Skiunfall von Michael Schumacher zeigt, dass Wintersport alles andere als ungefährlich ist. Jedes Jahr verletzten sich tausende Arbeitnehmer bei einem Skiunfall. In der Regel löst dies eine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber aus. Es sind aber auch Pflichten des Arbeitnehmers mit einem Skiunfall verbunden. Diese Rechte und Pflichten sollten Sie als Arbeitgeber kennen.
Sie wissen, dass die Befristung von Arbeitsverträgen nur wirksam ist, wenn diese schriftlich erfolgt. Das sollte eigentlich nicht weiter schwierig sein, sollte man jedenfalls meinen. Der Teufel liegt allerdings im Detail. Dass es durchaus darauf ankommen kann, an welcher Stelle im Vertrag die Unterschriften stehen, ergibt sich aus dem Urteil des LAG Düsseldorf vom 18.09.2013, 12 Sa 602/13.