Wenn Heimbewohner eines Pflegeheimes auf dem Weg zur Toilette trotz Begleitung einer Pflegekraft zu Fall kommt, so muss nicht automatisch...

Wenn der Arbeitnehmer kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses krank wird, sollte sich dieser bei anhaltender Krankheit rechtszeitig um die notwendige...

Grundsätzlich ist noch nicht genommener Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Was passiert aber,...

Der Gesetzgeber hat nun das sogenannte Rentenpacket beschlossen. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört auch die abschlagsfreie Rente mit 63, wenn...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kommt in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 -13 Sa 141/12- zu dem Ergebnis, dass eine sexuelle...

Die Kündigung einer Schwangeren kann für sich genommen eine geschlechtliche Diskriminierung sein. Das Mutterschutzgesetz untersagt die Kündigung einer Schwangeren. Das...

Mit dem Familienpflegegesetz hat der Gesetzgeber Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen, für eine bestimmte Zeit die Pflege von nahen...

Nach § 1896 BGB kann für einen pflegebedürftigen Menschen, welcher durch eine psychische Krankheit nicht mehr seinen freien Willen äußern...

In seinem Urteil Urteil vom 10. November 2005 - B 3 P 10/04 R - beschätigt sich das BSG mit...

Demente Pflegebedürftige werden durch das neue Pflegerecht besser abgesichert. Sie bekommen zukünftig nicht nur das Betreuungsgeld, sondern auch ein erhöhtes...

Das Familienpflegezeitgesetz ermöglicht es Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen. Hierzu können sie maximal für 2...

Wer schwerbehindert ist, kann auf dem Behindertenparkplatz parken - Stimmt das? Nein, nicht ganz! Wer auf einem Behindertenparkplatz parken will,...

Grundsätzlich ist der Betreute trotz der Einrichtung einer Betreuung geschäftsfähig. Er kann damit dann auch weiterhin rechtgültig Rechtsgeschäfte abschließen. Bei...

Jeder ärztliche Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, also auch die Behandlung einer Krankheit, ist eine Körperverletzung. Nur wenn der Patient...

Neben den Schwerbehindertenausweis kann das Versorgungsamt noch zsätzlich ein Merkzeichen vergeben, Merkzeichen sollen bei bestimmten Behinderungen einen besonderen Nachteil für...

Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Freiburg zu beschäftigen. Bewohner eines Pflegeheims können schon einmal mit Essenresten werfen, unhöflich...

Der Anbieter eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen kann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in seinen Fahrzeugen beanspruchen. Dies entschied...

Der Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für den Bereitschaftsdienst. Für die Pausenvergütung gilt diese Regelung nicht, dieses hat das...

Wenn eine in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigte Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen und zwar aufgrund eines Bandscheibenvorfalls auf Dauer nicht...

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Az: OLG Zweibrücken 4U68/05) stellt das Gericht fest, dass wenn es durch Unachtsamkeit der...

Die Begleitung zum Arzt eines Pflegeheimbewohners ist keine zum "Gesamtpaket" der allgemeinen Pflegeleistungen gehörende Leistung und darf von dem Pflegeheim...

Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen...

Mit der Reform des Transplantationsgesetzes soll die Spendenbereitschaft der Bundesbürger erhöht werden. Zudem werden Lebendspender besser abgesichert und die technischen...

Was macht ein Rentenberater? Wie kann er Pflegeeinrichtungen bei der Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche ihrer Angehörigen gegenüber den Sozialversicherungsträgern unterstützen? Rentenberater...

In einem Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein privates Pflegeversicherungsunternehmen von Leistungszusagen...

In Heimen mit pflegebedürftigen Bewohnern muss auch nachts eine Pflegefachkraft ständig aktiv im Dienst sein. Eine bloße Nachtbereitschaft genügt nicht....

Im vorliegenden Fall ist es streitig, ob die Klägerin von den Pflegekassen die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft (vPfK) nach §...

Stationäre Pflegeeinrichtungen können nach § 87 b SGB XI einen Vergütungszuschlag für sogenannte Betreuungskräfte bzw. Demenzbegleiter bekommen. Was tun diese...