Wenn Heimbewohner eines Pflegeheimes auf dem Weg zur Toilette trotz Begleitung einer Pflegekraft zu Fall kommt, so muss nicht automatisch das Pflegeheim für die Gesundheitsfolgen haften, so entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 19. März 2014 Az: 17 U 35/13. Der Heimbewohner trägt immer die Beweislast.
Wenn der Arbeitnehmer kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses krank wird, sollte sich dieser bei anhaltender Krankheit rechtszeitig um die notwendige Erneuerung seiner Krankschreibung kümmern. Tut er dieses nicht, droht ihm der Verlust des Krankengeldanspruches, so dass Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 04. März 2014 Az. B 1 KR 17/13
Grundsätzlich ist noch nicht genommener Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Was passiert aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet? Zu dieser Frage hat nun der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juni 2014 – C118/13 Stellung genommen.
Der Gesetzgeber hat nun das sogenannte Rentenpacket beschlossen. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört auch die abschlagsfreie Rente mit 63, wenn der Versicherte 45 Jahre Beiträge gezahlt hat. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit tut die Bundesregierung so, als ob dieses für alle Versicherte gilt. Diese ist aber nicht der Fall.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kommt in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 -13 Sa 141/12- zu dem Ergebnis, dass eine sexuelle Belästigung von Arbeitskollegen nicht immer ein Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein muss. Es ist auf den Einzelfall abzustellen. Als Reaktion kann auch eine Abmahnung reichen.
Die Kündigung einer Schwangeren kann für sich genommen eine geschlechtliche Diskriminierung sein. Das Mutterschutzgesetz untersagt die Kündigung einer Schwangeren. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2013 -8 AZR 742/12- noch einmal klargestellt, dass dies aber nur dann gilt, wenn dem Arbeitgeber bei Zugang der Kündigungserklärung die Schwangerschaft bekannt war.
Mit dem Familienpflegegesetz hat der Gesetzgeber Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen, für eine bestimmte Zeit die Pflege von nahen Angehörigen zu übernehmen und trotzdem in Teilzeit weiter zu arbeiten. Das Angebot von Familienpflegezeit kann im Rahmen von Personalentwicklungskonzepten ein Instrument der Mitarbeiterbindung sein. (Stand Dezember 2013)
Nach § 1896 BGB kann für einen pflegebedürftigen Menschen, welcher durch eine psychische Krankheit nicht mehr seinen freien Willen äußern kann, eine Betreuung eingerichtet werden. Zu diesen Krankheiten können zum einen Schizophrenie, die bipolare Störung, aber auch die Demenz und auch eine Suchterkrankung zählen. Wird eine Betreuung eingerichtet, so kann ein Berufsbetreuer eingesetzt werden.
In seinem Urteil Urteil vom 10. November 2005 – B 3 P 10/04 R – beschätigt sich das BSG mit der Frage wann ein Anspruch auf Versorgung mit einem eigenbedienbaren Elektrorollstuhl gegen ein privates Versicherungsunternehmen besteht. Der folgende Artikel klärt hierüber auf.
Demente Pflegebedürftige werden durch das neue Pflegerecht besser abgesichert. Sie bekommen zukünftig nicht nur das Betreuungsgeld, sondern auch ein erhöhtes Pflegegeld. Sogar in der Pflegestufe 0 gibt es nun ein Pflegegeld. Welche Voraussetzungen müssen nun für die erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorhanden sein?
Das Familienpflegezeitgesetz ermöglicht es Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen. Hierzu können sie maximal für 2 Jahre ihre Arbeitszeit um bis zu 15 Stunden wöchentlich reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen. In dieser Zeit müssen sie nicht ganz auf ihren Lohn verzichten.
Wer schwerbehindert ist, kann auf dem Behindertenparkplatz parken – Stimmt das? Nein, nicht ganz! Wer auf einem Behindertenparkplatz parken will, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Welches diese Voraussetzungen sind, soll der folgende Artikel klären.
Grundsätzlich ist der Betreute trotz der Einrichtung einer Betreuung geschäftsfähig. Er kann damit dann auch weiterhin rechtgültig Rechtsgeschäfte abschließen. Bei manchen psychischen Erkrankungen kommt es aber vor, dass der Betroffene sein Vermögen verschwendet oder auch massenhaft Schulden anhäuft. In solchen Fällen greift dann der Einwilligungsvorbehalt.
Jeder ärztliche Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, also auch die Behandlung einer Krankheit, ist eine Körperverletzung. Nur wenn der Patient zustimmt, dann ist dieses straffrei für den Arzt. Was passiert aber nun, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr kundtun kann? Insbesondere dann in Situationen, wenn es um die Frage von lebensverlängernden Maßnahmen geht, wird es schwierig.
Neben den Schwerbehindertenausweis kann das Versorgungsamt noch zsätzlich ein Merkzeichen vergeben, Merkzeichen sollen bei bestimmten Behinderungen einen besonderen Nachteil für diese Behindertengruppe ausgleichen. Zu diesen Merkzeichen gehört auch das Merkzeichen außergewöhnlich Gehbehindert (aG). Welche Voraussetzung müssen für dieses Merkzeichen erfüllt werden?
Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Freiburg zu beschäftigen. Bewohner eines Pflegeheims können schon einmal mit Essenresten werfen, unhöflich sein oder andere verrückte Sachen machen, aber beim Dauerrauchen hört der Spaß auf. Zumindest wenn man nach dem Landgericht Freiburg in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 geht ( Az: 3 S 48/12).
Der Anbieter eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen kann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in seinen Fahrzeugen beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in drei Verfahren (Urteil vom 12.12.2012- BVerwG 6 C 33.11, BVerwG 6 C 34.11, BVerwG 6 C 35.11 -).
Der Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für den Bereitschaftsdienst. Für die Pausenvergütung gilt diese Regelung nicht, dieses hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 28.11.2012- 4 Sa 48/12 – entschieden.
Wenn eine in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigte Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen und zwar aufgrund eines Bandscheibenvorfalls auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, ihre vertraglich geschuldeten Tätigkeiten zu verrichten, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen.
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Az: OLG Zweibrücken 4U68/05) stellt das Gericht fest, dass wenn es durch Unachtsamkeit der Pflegerin zu einem Sturz am Waschbecken kommt, das Pflegewohnheim für den dadurch entstandenen Schaden haftet. Was bedeutet das für Ihre Einrichtung?
Die Begleitung zum Arzt eines Pflegeheimbewohners ist keine zum „Gesamtpaket“ der allgemeinen Pflegeleistungen gehörende Leistung und darf von dem Pflegeheim dem Bewohner in Rechnung gestellt werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 09.07.2012- 6 S 773/11. Ist der Bewohner Sozialhilfeempfänger, so hat die Sozialhilfe die Kosten zu tragen.
Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 15.08.2012 – L 10 P 137/11. Damit hob das LSG NRW ein Urteil des Sozialgerichts Münster auf, welches die Veröffentlich dieser Berichte untersagt hatte. Was bedeutet das für Pflegeeinrichtungen?
Mit der Reform des Transplantationsgesetzes soll die Spendenbereitschaft der Bundesbürger erhöht werden. Zudem werden Lebendspender besser abgesichert und die technischen Abläufe der Organspenden einheitlich geregelt. Pflegende spielen eine wichtige Schlüsserolle bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Sie können zu einer breiten Aufklärung über die Organspende beitragen.
Was macht ein Rentenberater? Wie kann er Pflegeeinrichtungen bei der Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche ihrer Angehörigen gegenüber den Sozialversicherungsträgern unterstützen? Rentenberater sind spezialisierte Fachleute, die wie ein Anwalt ihre Mandanten bei der Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche beraten und vertreten.
In einem Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein privates Pflegeversicherungsunternehmen von Leistungszusagen lösen kann (vgl. auch Urteil vom 22.08.2001, B 3 P 4/01 R, BSG vom 22.08.2001 B 3 P 21/00 R -).
In Heimen mit pflegebedürftigen Bewohnern muss auch nachts eine Pflegefachkraft ständig aktiv im Dienst sein. Eine bloße Nachtbereitschaft genügt nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschluss vom 24.04.2012 – 4 K 897/12). Lesen Sie hier mehr über die Nachtwache in Pflegeheimen.
Im vorliegenden Fall ist es streitig, ob die Klägerin von den Pflegekassen die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft (vPfK) nach § 71 Abs 3 SGB XI verlangen kann und ob die Pflegekassen hierüber eine Anerkennungserklärung abzugeben haben. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18.05.2011 (BSG – B 3 P 5/10 R) grundsätzliche Ausführungen zur Anerkennung als verantwortliche Pflegekraft gemacht.
Stationäre Pflegeeinrichtungen können nach § 87 b SGB XI einen Vergütungszuschlag für sogenannte Betreuungskräfte bzw. Demenzbegleiter bekommen. Was tun diese Betreuungskräfte und wie müssen diese qualifiziert sein?