Die Urlaubsabgeltung geht im Todesfall auf Erben über

Lesezeit: 3 Minuten Grundsätzlich ist noch nicht genommener Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Was passiert aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet? Zu dieser Frage hat nun der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juni 2014 - C118/13 Stellung genommen.

Abschlagsfreie Rente mit 63 eine Mogelpackung

Lesezeit: 2 Minuten Der Gesetzgeber hat nun das sogenannte Rentenpacket beschlossen. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört auch die abschlagsfreie Rente mit 63, wenn der Versicherte 45 Jahre Beiträge gezahlt hat. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit tut die Bundesregierung so, als ob dieses für alle Versicherte gilt. Diese ist aber nicht der Fall.

Ist sexuelle Belästigung immer ein Kündigungsgrund?

Lesezeit: 2 Minuten Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kommt in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 -13 Sa 141/12- zu dem Ergebnis, dass eine sexuelle Belästigung von Arbeitskollegen nicht immer ein Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein muss. Es ist auf den Einzelfall abzustellen. Als Reaktion kann auch eine Abmahnung reichen.

Kündigung einer Schwangeren – Nur wenn Schwangerschaft bekannt ist

Lesezeit: 2 Minuten Die Kündigung einer Schwangeren kann für sich genommen eine geschlechtliche Diskriminierung sein. Das Mutterschutzgesetz untersagt die Kündigung einer Schwangeren. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2013 -8 AZR 742/12- noch einmal klargestellt, dass dies aber nur dann gilt, wenn dem Arbeitgeber bei Zugang der Kündigungserklärung die Schwangerschaft bekannt war.

Familienpflegegesetz hilft bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Lesezeit: < 1 Minute Mit dem Familienpflegegesetz hat der Gesetzgeber Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen, für eine bestimmte Zeit die Pflege von nahen Angehörigen zu übernehmen und trotzdem in Teilzeit weiter zu arbeiten. Das Angebot von Familienpflegezeit kann im Rahmen von Personalentwicklungskonzepten ein Instrument der Mitarbeiterbindung sein. (Stand Dezember 2013)

Was macht eigentlich ein Berufsbetreuer?

Lesezeit: 2 Minuten Nach § 1896 BGB kann für einen pflegebedürftigen Menschen, welcher durch eine psychische Krankheit nicht mehr seinen freien Willen äußern kann, eine Betreuung eingerichtet werden. Zu diesen Krankheiten können zum einen Schizophrenie, die bipolare Störung, aber auch die Demenz und auch eine Suchterkrankung zählen. Wird eine Betreuung eingerichtet, so kann ein Berufsbetreuer eingesetzt werden.

Wer bekommt das Merkzeiche aG?

Lesezeit: 2 Minuten Neben den Schwerbehindertenausweis kann das Versorgungsamt noch zsätzlich ein Merkzeichen vergeben, Merkzeichen sollen bei bestimmten Behinderungen einen besonderen Nachteil für diese Behindertengruppe ausgleichen. Zu diesen Merkzeichen gehört auch das Merkzeichen außergewöhnlich Gehbehindert (aG). Welche Voraussetzung müssen für dieses Merkzeichen erfüllt werden?

Die Patientenverfügung ist ein Patientenrecht

Lesezeit: 2 Minuten Jeder ärztliche Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, also auch die Behandlung einer Krankheit, ist eine Körperverletzung. Nur wenn der Patient zustimmt, dann ist dieses straffrei für den Arzt. Was passiert aber nun, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr kundtun kann? Insbesondere dann in Situationen, wenn es um die Frage von lebensverlängernden Maßnahmen geht, wird es schwierig.

Einwilligungsvorbehalt – Wann wird der nötig?

Lesezeit: 2 Minuten Grundsätzlich ist der Betreute trotz der Einrichtung einer Betreuung geschäftsfähig. Er kann damit dann auch weiterhin rechtgültig Rechtsgeschäfte abschließen. Bei manchen psychischen Erkrankungen kommt es aber vor, dass der Betroffene sein Vermögen verschwendet oder auch massenhaft Schulden anhäuft. In solchen Fällen greift dann der Einwilligungsvorbehalt.

Wann darf ein Heimvertrag gekündigt werden?

Lesezeit: 2 Minuten Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Freiburg zu beschäftigen. Bewohner eines Pflegeheims können schon einmal mit Essenresten werfen, unhöflich sein oder andere verrückte Sachen machen, aber beim Dauerrauchen hört der Spaß auf. Zumindest wenn man nach dem Landgericht Freiburg in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 geht ( Az: 3 S 48/12).

Dürfen Pflegeheime die Begleitung zum Arzt dem Bewohner berechnen?

Lesezeit: 2 Minuten Die Begleitung zum Arzt eines Pflegeheimbewohners ist keine zum "Gesamtpaket" der allgemeinen Pflegeleistungen gehörende Leistung und darf von dem Pflegeheim dem Bewohner in Rechnung gestellt werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 09.07.2012- 6 S 773/11. Ist der Bewohner Sozialhilfeempfänger, so hat die Sozialhilfe die Kosten zu tragen.

Pflege-TÜV – Dürfen die Berichte veröffentlicht werden?

Lesezeit: < 1 Minute Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 15.08.2012 - L 10 P 137/11. Damit hob das LSG NRW ein Urteil des Sozialgerichts Münster auf, welches die Veröffentlich dieser Berichte untersagt hatte. Was bedeutet das für Pflegeeinrichtungen?

Organspende wird neu geregelt – was bedeutet das für Pflegende?

Lesezeit: 2 Minuten Mit der Reform des Transplantationsgesetzes soll die Spendenbereitschaft der Bundesbürger erhöht werden. Zudem werden Lebendspender besser abgesichert und die technischen Abläufe der Organspenden einheitlich geregelt. Pflegende spielen eine wichtige Schlüsserolle bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Sie können zu einer breiten Aufklärung über die Organspende beitragen.

Wann werden Sie als verantwortliche Pflegekraft anerkannt?

Lesezeit: 3 Minuten Im vorliegenden Fall ist es streitig, ob die Klägerin von den Pflegekassen die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft (vPfK) nach § 71 Abs 3 SGB XI verlangen kann und ob die Pflegekassen hierüber eine Anerkennungserklärung abzugeben haben. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18.05.2011 (BSG - B 3 P 5/10 R) grundsätzliche Ausführungen zur Anerkennung als verantwortliche Pflegekraft gemacht.