Recht haben und Recht bekommen ist leider oft nicht dasselbe. Ob ein Unfall mit dem Auto, Probleme mit dem Vermieter oder Streit im Verein – immer wieder begegnen uns im täglichen Leben Situationen, in denen wir uns im Recht fühlen – die anderen jedoch auch. Kaum jemand möchte ständig einen Rechtsstreit vom Zaun brechen, aber manchmal ist es nötig, für die eigenen Rechte einzustehen.
Bei experto beschäftigen wir uns mit Ihrem Recht und Ihren Handlungsmöglichkeiten. Unsere Experten informieren Sie ständig und aktuell über die wichtigsten Rechtsgebiete:
Unsere Fachartikel und Ratgeber geben Ihnen eine erste rechtliche Orientierung und zeigen Ihnen, wann Sie es besser dabei bewenden lassen oder auf Ihrem Recht bestehen sollten.
AGG-Hopper, also Bewerber, die sich nur wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und eines dadurch ausgelösten Entschädigungsanspruchs bei Ihnen bewerben, müssen sich jetzt warm anziehen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat entscheiden, dass ein Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG nur bei ernsthafter Bewerbung besteht.
Sie wollen wissen, was Sie mit den Facebookativitäten Ihrer Mitarbeiter zu schaffen haben? Nun, unter Umständen haften Sie für Wettbewerbsverletzungen, die Mitarbeiter auf privaten Facebookkonten begehen und sind Ansprechpartner für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Das musste der Inhaber eines Autohauses erfahren, dessen Mitarbeiter es mit der Unterstützung des Arbeitgebers zu gut meinte.
Oft hört man, dass der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses wegen der Probezeit ohne Angabe von Gründen kündigen könne. Das ist nur zum Teil richtig. Die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz und die Probezeit werden dabei munter durcheinander gemischt. Dabei ist es wichtig, sie zu voneinander unterscheiden, denn sie haben unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen.
Mit dem Familienpflegegesetz hat der Gesetzgeber Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen, für eine bestimmte Zeit die Pflege von nahen Angehörigen zu übernehmen und trotzdem in Teilzeit weiter zu arbeiten. Das Angebot von Familienpflegezeit kann im Rahmen von Personalentwicklungskonzepten ein Instrument der Mitarbeiterbindung sein. (Stand Dezember 2013)
In einer Zeit, in der fast alle Teile der Bevölkerung auf tägliche Fortbewegung mit dem Auto angewiesen sind, ist auch dessen Abstellen zu einer Aufgabe geworden. Wo liegt das Problem? Was sagt das Gesetz dazu? Wie sehen die Tipps für den Autofahrer aus?
Immer mehr ältere Menschen sehen sich genötigt, nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiter zu arbeiten. Für Arbeitgeber kann das durchaus interessant sein, da diese Mitarbeiter oft über langjährige Erfahrung verfügen. Auf der anderen Seite stellen sich viele Arbeitgeber die Frage, ob Sie verpflichtet sind, Mitarbeiter nach Erreichen des individuellen Rentenalters weiter zu beschäftigen.
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird für Unruhe in den Unternehmen und einige Arbeitsgerichtsverfahren sorgen. Im Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) erklären die Richter die üblichen Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen für unzulässig, soweit es sich um Sonderzahlungen mit Mischcharakter handelt. Diese sind in der Praxis weit verbreitet, sodass der Ärger vorprogrammiert ist.
Nicht nur für Beschäftigte, auch für Schüler und Studenten, die ein Praktikum absolviert haben, hat das Arbeitszeugnis eine große Bedeutung. Schüler und Studenten können mit einem Praktikumszeugnis ihrem Lebenslauf einen wichtigen Punkt hinzufügen.
Während der Probezeit müssen Sie in der Regel vor einer verhaltensbedingten Kündigung keine Abmahnung aussprechen. Trotzdem dürfen Sie das und manchmal ist das sogar sinnvoll. Allerdings müssen Sie sich entscheiden: Abmahnung oder Kündigung – beides wegen desselben Sachverhalts geht nicht, wie sich aus einer Entscheidung des BAG ergibt.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet u.a. Diskriminierungen wegen des Geschlechts. Ob im Einzelfall eine Diskriminierung vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, wann die Kündigung einer Schwangeren oder das Festhalten an dieser Kündigung Indiz für eine Diskriminierung sein kann.
Das BAG hatte 2011 für eine erhebliche Erleichterung der sachgrundlosen Befristung gesorgt. § 14 TzBfG verbietet eine Befristung des Arbeitsverhältnisses, wenn zwischen den Parteien bereits früher einmal ein Arbeitsverhältnis bestand. Seit 2011 fordert das BAG, dass dieses Arbeitsverhältnis innerhalb der letzten drei Jahre bestanden haben muss. Hiervon ist das LAG Baden-Württemberg abgewichen.
Aufgrund des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind Sie als Arbeitgeber manchmal nicht mehr Herr im eigenen Haus. So können Sie z. B. dazu verpflichtet sein, eine Ersatzkraft einstellen zu müssen, wenn ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit verringern will. Das passt vielen Arbeitgebern nicht in das Konzept. Wie Sie das evtl. vermeiden können, ergibt sich aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz.
Begehrt ein Mitarbeiter während der Elternzeit eine Arbeitszeitverringerung, so ist das grundsätzlich zulässig. Allerdings muss er sich entscheiden, für welchen Zeitraum er die Arbeitszeit verringern möchte. Und das muss sehr konkret sein, sonst liegt kein wirksamer Antrag vor, dem Sie als Arbeitgeber nachkommen müssten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Natürlich dürfen Arbeitnehmer die ihnen zustehenden Rechte ausnutzen. Alles hat aber seine Grenzen. Diese wurden einem Flugzeugkapitän durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgezeigt. Er wollte auf Basis des TzBfG eine Arbeitszeitverkürzung durchsetzen und sich so dauerhaft den Weihnachtsurlaub sichern. Das BAG hielt dies für rechtsmissbräuchlich und lehnte den Anspruch ab.
Die Frage, ob der Betriebsrat Einblick in Gehaltslisten nehmen darf, wird zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat immer wieder heiß diskutiert. Gerne argumentieren Arbeitgeber dann mit Datenschutzgründen. Ob Sie sich auf diese tatsächlich beziehen können und welche Auswirkungen ein Widerspruch der Arbeitnehmer in die Einsichtnahme hat, hat das LAG Niedersachsen entschieden.
Können Sie nachvollziehen, dass ein Arbeitgeber aus allen Wolken fiel, als er in der Zeitung las, dass einer seiner Abteilungsleiter sich bei einer städtischen GmbH als Geschäftsführer beworben hatte und dass er vor allem ein Vorstellungsgespräch während seiner Krankschreibung geführt hatte? Ich schon. Trotzdem war die darauf gestützte Kündigung unwirksam, und zwar zu Recht. Lesen Sie hier, warum.
Eine immer wieder festzustellende Arbeitgeberfalle ergibt sich aus § 174 BGB. Danach ist u.a. eine durch einen Vertreter ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn dieser keine Originalvollmacht beilag und der Gekündigte die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Lesen Sie hier, welche Folgen das hat, welche Ausnahmen gelten und wie Sie diese Falle vermeiden.
Ein Mitarbeiter scheidet bei Ihnen aus und hat noch Urlaub zu bekommen. Diesen müssen Sie dann nach § 7 Abs. 4 BUrlG finanziell abgelten. Der Mitarbeiter kann auf die Urlaubsabgeltung grundsätzlich nicht wirksam verzichten. Unterschreibt er eine entsprechende Erklärung, so ist diese unwirksam. Von diesem Grundsatz gibt es aber eine Ausnahme, die Sie als Arbeitgeber kennen sollten.
Personalentscheidungen sind für Ihr Unternehmen wichtig und Fehler dabei werden schnell teuer. Kein Wunder, dass viele Arbeitgeber die Bewerber wirklich löchern. Aber alles hat Grenzen. Auf unzulässige Fragen darf der Bewerber nicht nur folgenlos lügen, Ihnen droht auch die Verpflichtung, Entschädigungen zahlen zu müssen. Und das kann Sie auch mal schnell 10.000 € kosten. Das muss ja nicht sein.
Telefonische Kündigung geht nicht? Stimmt, das ist wegen § 623 BGB grundsätzlich unmöglich, da nach dieser Vorschrift jede Kündigung der Schriftform bedarf. Allerdings gibt es eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, in der eine telefonisch vom Arbeitnehmer erklärte Kündigung letztendlich dazu führte, dass das Arbeitsverhältnis ausnahmsweise trotz fehlender schriftlicher Kündigung beendet war.
Versuchen auch Sie, Zeugnisstreitigkeiten mit ehemaligen Mitarbeitern nach Möglichkeit zu vermeiden? Dann werden Sie verstehen, wie verwundert und ärgerlich ein Arbeitgeber war, als er erstmals über eine Klage von dem Wunsch eines ehemaligen Mitarbeiters erfuhr, ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis zu erhalten. Dieser wollte dafür sogar noch Prozesskostenhilfe. Aber das ging den Richtern zu schnell.
Fragen der korrekten Abrechnung des Lohns stellen sich immer wieder. Ein Dauerbrenner, der häufiger für Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sorgt, ist die Frage, ob Fahrzeiten zur Arbeitszeit gehören. Oder anders gefragt: Müssen Sie als Arbeitgeber Fahrzeiten bezahlen oder nicht? Die Antwort ergibt sich wie so oft aus den Umständen des Einzelfalls. Unterscheiden Sie diese 3 Fälle.
In den meisten Arbeitsverträgen ist eine Probezeit vereinbart. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Probezeit allerdings nicht. Aber was gilt, wenn Ihr Arbeitsvertrag eine Probezeit – aus welchen Gründen auch immer – nicht vorsieht? Welche Auswirkungen hat das auf das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Mitarbeiter?
Die Sensibilität für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nimmt immer mehr zu und zwar sowohl bei Verbrauchern als auch bei Arbeitnehmern und Gerichten. Wenig Spaß verstehen die Gerichte z. B. bei unzulässigen Videoüberwachungen der Arbeitnehmer. Wie sich aus einer Entscheidung des LAG Hamm ergibt, kann das für Sie als Arbeitgeber schnell teuer werden.
Die korrekte Erfassung der Arbeitszeiten ist von ausschlaggebender Bedeutung für die korrekte Lohnabrechnung. Kein Wunder, dass Arbeitgeber ausgesprochen verärgert reagieren, wenn Mitarbeiter hierbei wissentlich Fehler machen oder Fehler von Kollegen und Untergebenen decken. Das kann durchaus ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Auch eine Abmahnung ist in der Regel nicht erforderlich.
Das Zusammentreffen von abgelehnten Urlaubsanträgen und dann eintretender Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit ist mitunter auffällig. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Mitarbeiter für den Fall der Ablehnung eines Urlaubsantrages eine Krankheit androhen. Das kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber auch ohne vorhergehende Abmahnung rechtfertigen, aber nicht immer.
Sie wissen, dass Sie ein Zeugnis immer wohlwollend formulieren müssen. Fällt es Ihnen manchmal trotzdem schwer, die übliche Dankesformel am Ende des Zeugnisses einzufügen? Dann geht es Ihnen wie vielen Arbeitgebern, die gelegentlich auch einfach mal froh sind, wenn die Zusammenarbeit mit einem bestimmten Mitarbeiter beendet ist. Gut, dass das Bundesarbeitsgericht jetzt Verständnis für Sie hat.
In den Zeiten des Arbeitsplatzmangels entwickeln sich ganz besondere Ideen zum Geldverdienen. Ob diese immer seriös sind, ist die zweite Frage. Welche Ideen kommen denn da auf den Markt? Was sagt das Arbeitsrecht dazu? Wie sind die Tipps für den Umgang mit diesen Arbeitsmöglichkeiten?
Wann und wie muss ich mich krank melden? Muss der zuständige Vorgesetzte informiert werden? Muss ich über die Erkrankung Angaben machen? Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung? Kann die Krankmeldung auch durch Angehörige oder Arbeitskollegen erfolgen? Hier erfahren Sie mehr.
„Wie kann man nur so leichtsinnig sein? Und jetzt muss ich auch noch Entgeltfortzahlung leisten!“ Haben Sie das auch schon einmal gedacht, wenn ein Arbeitnehmer sich verletzt hat und deshalb arbeitsunfähig ist? Das Gesetz ist eigentlich klar: Hat der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit verschuldet, müssen Sie keine Entgeltfortzahlung leisten. Aber wo liegt die Grenze?
Sie können ein Arbeitsverhältnis nicht nur kündigen, wenn feststeht, dass ein Mitarbeiter schwere Pflichtverletzungen wie z. B. Straftaten begangen hat. Das BAG erkennt auch eine sogenannte Verdachtskündigung, wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen, an. Die Voraussetzungen sind aber streng. So müssen Sie z. B. auch den Arbeitnehmer entlastende Umstände in die Prüfung vor der Kündigung einbeziehen.
Bevorzugen Sie auch, wie viele andere Arbeitgeber, befristete Arbeitsverhältnisse, zumindest am Anfang der Zusammenarbeit mit einem neuen Mitarbeiter? Das ist weit verbreitet. Eine Falle wird dabei aber oft übersehen. Das vorherige „Hineinschnuppern“ kann die vereinbarte Befristung unwirksam machen. Die Folge ist dann, dass der Mitarbeiter auf einmal in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht.
Sie wissen, dass Sie vor Ausspruch einer Beendigungskündigung stets prüfen müssen, ob Sie den Mitarbeiter nicht zu geänderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen können? Eine Änderungskündigung ist vorrangig. Nur wenn der Mitarbeiter klar zu erkennen gibt, dass er mit der Änderung der Arbeitsbedingungen nicht einverstanden ist, können Sie endgültig kündigen. Hierfür gelten hohe Anforderungen.
Der Begriff Mobbing wird oftmals inflationär verwendet. Wirft ein Mitarbeiter Vorgesetzten Mobbing vor, so kann dies unter Umständen zu einer Kündigung führen. Es kommt dabei allerdings sehr auf die Umstände des Einzelfalls an, wie sich aus einem Urteil des LAG Hamm vom 28.02.2013 (Az.: 15 Sa 1275/12) ergibt. Arbeitgeber sollten diese Grundsätze einhalten, damit die Kündigung Bestand hat.
Immer mehr Arbeitgeber stellen Mitarbeitern Diensthandys zur Verfügung. Durch entsprechende Eingaben vor Führung eines Telefonates ist es möglich, Privatgespräche auch abrechnungsmäßig von Dienstgesprächen zu trennen. Verstößt ein Mitarbeiter gegen die Pflicht, Privatgespräche entsprechend zu kennzeichnen, kann dies eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.
Grundsätzlich besteht in der Elternzeit ein strenger Kündigungsschutz. Damit soll der Angst begegnet werden, während (oder sogar wegen) der Elternzeit den Arbeitsplatz zu verlieren. Aber es gibt einige Ausnahmen von dem strengen Kündigungsschutz. Als Arbeitgeber finden Sie hier die wichtigsten Fälle, wann Sie trotz Kündigungsschutz in der Elternzeit kündigen dürfen.
Kommt ein Mitarbeiter nach langer Zeit aus der Arbeitsunfähigkeit zurück, hat er grundsätzlich einen Wiedereingliederungsanspruch. Eine „Arbeitsfähigkeitsbescheinigung“ des Arztes hat dabei eine große Bedeutung. Verweigern Sie ihm als Arbeitgeber die schrittweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben, drohen Schadensersatzforderungen des Mitarbeiters (LAG Hamm, 04.07.2011, Az.: 8 Sa 726/11).
Die Welle der Hilfsbereitschaft für Opfer des Jahrhunderthochwassers ist enorm. Dabei ist eine Arbeitslohnspende für Hochwasseropfer eine interessante Möglichkeit, wie Arbeitnehmer helfen können. Allerdings ist das rechtliche Instrumentarium in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern (noch) beschränkt. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt aber für eine Möglichkeit gesorgt.
Vertragliche Verfallklauseln oder Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht weit verbreitet. Dass sie aber nicht in jedem Fall wirksam sind, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Aus dem Urteil ergibt sich, wann Sie als Arbeitgeber sicher sein können, dass Ihre Verfallklausel greift und was es für sie bedeutet, wenn die Ausschlussfrist nicht greift.
Arbeitgeber fordern bei Einstellung von Arbeitnehmern immer häufiger die Vorlage eines Führungszeugnisses. Nicht immer sind die Mitarbeiter dazu bereit. Welche Folgen es haben kann, wenn ein Führungszeugnis strafgerichtliche Verurteilungen aufweist, ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30.05.2013 (Az. 3 Ca 317/13). Jedenfalls ist eine Kündigung nicht automatisch möglich.
Die Bundesregierung hat am 24.06.13 spürbare Erleichterungen für Betriebe beschlossen, die aufgrund des Hochwassers 2013 Kurzarbeitergeld nutzen oder noch nutzen wollen. Vom 01.06.2013 bis zum 31.12.2013 übernimmt der Bund die Sozialversicherungsbeiträge für Betriebe, die unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind und Kurzarbeit eingeführt haben oder noch einführen.
Bei einer Kündigung ist kein Raum für Ungenauigkeiten. Da sie spürbare Auswirkungen, Konsequenzen und Belastungen mit sich bringt, muss der Gekündigte genau wissen, woran er ist. Dazu gehören auch Angaben zur Kündigungsfrist. Wie genau diese angegeben sein müssen, wenn die Kündigung wirksam sein soll, ergibt sich aus einer Entscheidung des BAG vom 20.6.2013 (6 AZR 805/11).
Überstunden und die insoweit maßgeblichen Klauseln im Arbeitsvertrag beschäftigen die Arbeitsgerichte immer wieder. Oft geht es darum, Überstunden nicht zusätzlich bezahlen zu müssen. Das ist aber nur in Grenzen und ohne Trickserei möglich. Das LAG Hamm hat eine zu offensichtliche Trickserei bei den Überstunden als unzulässig betrachtet (Urteil vom 18.04.2013 – 8 Sa 1649/12).
Haben Sie auch gelegentlich Auseinandersetzungen mit Ihrem Betriebsrat wegen der Kostenübernahme von Schulungen? Dabei muss der Arbeitgeber nicht jede Schulung zahlen, die der Betriebsrat wünscht. Auf der anderen Seite ist er nicht berechtigt, die Kostentragung für jede Betriebsratsschulung abzulehnen. Wann Sie u. a. die Kostenübernahme verweigern dürfen, hat das LAG Hamm entschieden.
In vielen Tarifverträgen ist eine Ausschlussfrist geregelt. Diese kürzt gesetzliche Verjährungsregelungen ab. Forderungen müssen innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht werden, sonst sind sie verfallen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, welche Anforderungen an die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs zu stellen sind. Die Entscheidung ist positiv für Arbeitgeber.
Zu Unrecht erteilte Abmahnungen in der Personalakte muss ein Arbeitnehmer nicht zwingend hinnehmen. Dies gilt jedenfalls während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses kann die Sache anders aussehen, wie sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.12.2012 (8. Sa 379/12) ergibt.
Das Nachweisgesetz schreibt vor, dass Mitarbeiter einen Anspruch auf Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrages haben. Das bedeutet aber nicht, dass Arbeitsverträge nur schriftlich wirksam sind. Es ist auch möglich, einen Arbeitsvertrag mündlich zu schließen. Ob das sinnvoll ist, ist eine ganz andere Frage. Ob mündliche Überstundenregelungen zulässig sind, hat das BAG entschieden.
Gesetzlich ist die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen nur begrenzt zulässig. Die gesellschaftspolitischen Auswirkungen von befristeten Arbeitsverhältnissen werden aber unterschiedlich gesehen. Gleichwohl ist es möglich, von den gesetzlichen Vorgaben für die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung abzuweichen. Ein Urteil des BAG hat die Situation für Arbeitgeber verbessert.
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmern mehr Urlaub gewährt wird, als ihnen zusteht. Dies kann auf verschiedenste Ursachen zurückzuführen sein. Eine vom Gesetzgeber besonders geregelte Konstellation ist dabei die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die eine Reduzierung des Urlaubsanspruches des Arbeitnehmers zur Folge haben kann. Im Folgenden die wichtigsten Fallgestaltungen mit Handlungsmöglichkeiten.
Hochwasser und anderen Naturkatastrophen führen zu besonderen Situationen. Allerdings dürfen dabei die arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht außer Augen gelassen werden. So sind Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Dinge zu dulden. Auf der anderen Seite müssen Mitarbeiter auch bei Naturkatastrophen arbeitsrechtliche Pflichten erfüllen.