Recht

Hier finden Sie aufbereitete und praxisnahe Rechtsberatungsartikel zu Ihren Rechtsfragen im Alltag und Beruf.

Neue Beiträge zum Thema Recht

Handelt es sich um ein modernes Märchen, dass ein Arbeitnehmer stets einen Anspruch auf eine Abfindung hat? Eine Abfindung ist die einmalige Geldzahlung eines Arbeitgebers, die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt wird.

Eine Kündigung mit all ihren rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen ist schon kompliziert genug. Was soll ein Arbeitnehmer aber tun, der eine Änderungskündigung erhalten hat? Dazu muss man zunächst verstehen, was eine Änderungskündigung überhaupt ist.

Beim Sonderurlaub haben viele Arbeitnehmer falsche Vorstellungen. Leider gibt es den berühmten freien Tag bei einem Umzug oder der eigenen Hochzeit nicht immer. In manchen Fällen können Arbeitnehmer allerdings Ansprüche auf Sonderurlaub oder auf eine Arbeitsbefreiung, also eine Freistellung von der Arbeitsleistung, haben. Das muss sich dann aber in aller Regel aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag ergeben.

Der gesetzliche Mindestlohn ist seit dem 1.1.2015 in Kraft. Bereits früh im Jahr 2005 gab es die ersten Urteile dazu, wofür alles Mindestlohn zu zahlen ist. Wie es um den gesetzlichen Mindestlohn für Bereitschaftszeiten bestellt ist, ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 29.06.2016, – 5 AZR 716/15.

Zufriedene Kunden sind Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Unternehmen. Was aber machen Sie, wenn ein Kunde mit einem Ihrer Mitarbeiter unzufrieden ist oder gar die Geschäftsbeziehung abbrechen will, wenn Sie diesen Mitarbeiter behalten?

Gelegentlich sind Streitigkeiten mit dem Betriebsrat schlicht unnötig. Hierzu gehört der Streit darüber, ob der Betriebsrat in einem Telekommunikationsunternehmen einen Anspruch auf ein eigenes E-Mail-Postfach zum Versand eines Newsletters an die Mitarbeiter hat. Was dabei zu beachten ist, hat das LAG Schleswig Holstein entschieden (Beschluss vom 1.10.2015,5 TaBV 23/5).

Ein Aufhebungsvertrag ist oft ein eleganter Weg, um sich von einem Mitarbeiter schnell und geräuschlos zu trennen. Oft sogar besser als eine fristlose Kündigung. Ärgerlich nur, wenn der Mitarbeiter den Vertrag hinterher anficht, z. B. weil Sie ihn mit der Androhung einer fristlosen Kündigung dazu „motiviert“ haben, zu unterschreiben. Wann das geht, hatte das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

Ein Zeugnis muss in sich widerspruchsfrei und positiv sein sowie der Wahrheit entsprechen. Daher ist es unzulässig, wenn der Arbeitgeber sich durch „Geheimzeichen“ von dem Zeugnisinhalt wieder distanziert. Aber nicht jeder Tippfehler im Zeugnis ist gleich ein unzulässiges Geheimzeichen.

Sie sind sich unsicher, ob Sie als Arbeitgeber einseitig Gebote und Verbote für Ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz erlassen dürfen? Die typische juristische Antwort: Es kommt darauf an! Und zwar darauf, worum es sich konkret handelt. In einigen Fällen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

Als Arbeitgeber müssen Sie den Arbeitsschutz für Ihre Mitarbeiter sicherstellen. Dazu gehört die Einhaltung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen. Eines der wichtigsten Regelwerke ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). In dieser wird es voraussichtlich zu Beginn 2017 Änderungen geben. Bereiten Sie sich bereits jetzt auf diese vor. Die wichtigsten sind hier für Sie zusammengestellt.