Heiko Klages ist selbstständiger Rechtsanwalt in Hamburg. Vorher war er zunächst Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei und mehrere Jahre Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes. Dabei gehörten sowohl die Rechtsberatung der Mitglieder als auch Tarifverhandlungen zu seinen Aufgaben. Er veröffentlicht regelmäßig für verschiedene Verlage Fachbeiträge zu juristischen Themen.
Abmahnungen bitte immer schriftlich

Abmahnungen bitte immer schriftlich

Lesezeit: < 1 Minute Vor einer Kündigung wegen eines vertragswidrigen Verhaltens ist in aller Regel eine vorherige vergebliche Abmahnung erforderlich. Derjenige, der kündigt, muss aber einerseits beweisen, dass die Abmahnung überhaupt erfolgte. Andererseits muss auch bewiesen werden, dass die Abmahnung formell einwandfrei war. Daher sollte auf eine schriftliche Abmahnung nie verzichtet werden.

Ausschließliche Suche nach weiblichen Mitarbeiterin ist erlaubt, wenn ….

Ausschließliche Suche nach weiblichen Mitarbeiterin ist erlaubt, wenn ….

Lesezeit: 2 Minuten Auch seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat es eine Vielzahl von Urteilen dazu gegeben, wann Formulierungen in einer Stellenanzeige eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellen. Problematisch sind insoweit immer Anzeigetexte, die suggerieren oder gar fordern, dass sich nur Personen eines bestimmten Geschlechts bewerben sollen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, wann ein Autohaus ausdrücklich eine weibliche Autoverkäuferin suchen darf (LAG Köln, Urteil vom 18. Mai 2017, 7 Sa 913/16), ohne gegen das AGG zu verstoßen.

Handyverbot im Unternehmen: Ohne Betriebsrat geht es nicht

Handyverbot im Unternehmen: Ohne Betriebsrat geht es nicht

Lesezeit: < 1 Minute Geht man über die Straße oder bewegt sich im öffentlichen Raum, so hat man den Eindruck, das Handy wäre bei vielen Menschen an der Hand fest gewachsen. Einen ähnlichen Eindruck haben Arbeitgeber mitunter von Mitarbeitern, die auch während der Arbeitszeit das private Handy intensiv nutzen. Schnell ist da die Idee vom generellen Handyverbot während der Arbeitszeit entstanden. Ganz so einfach geht es aber nicht, wie das Arbeitsgericht München entschied (ArbG München, Beschluss vom 18.11.2015, BVGa 52715)

Können sich 450 € Kräfte einfach mal eben von der Arbeit „abmelden“?

Können sich 450 € Kräfte einfach mal eben von der Arbeit „abmelden“?

Lesezeit: < 1 Minute Arbeitgeber, die viel mit 450 Eurokräften (Minijober) arbeiten, stehen häufig vor einem Problem. Auch, wenn Mitarbeiter zur Arbeit eingeteilt sind, teilen Sie mitunter kurzfristig mit, dass sie entgegen der Arbeitsplanung doch nicht arbeiten können. Für Arbeitgeber führt das zu großem organisatorischen Aufwand. Die Frage ist, wie Sie als Arbeitgeber darauf reagieren können?

Achtung: Ausschlussklausel gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn

Achtung: Ausschlussklausel gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn

Lesezeit: < 1 Minute In vielen Fällen sehen Arbeitsverträge vor, dass Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen. Andernfalls sollen sie verfallen sein. Solche Ausschlussklauseln sind zulässig, aber nicht unbegrenzt. Insbesondere gelten sie nicht für Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn (LAG Nürnberg, Urteil vom 9.5.2017, 7 Sa 560/16).

Vergessen Sie mündliche Kündigungen!

Vergessen Sie mündliche Kündigungen!

Lesezeit: < 1 Minute Das BGB schreibt eindeutig vor, dass Kündigungen der Schriftform bedürfen (§ 623 BGB). Damit ist eine mündliche Kündigung genauso unwirksam wie eine Kündigung, die per E-Mail, SMS, WhatsApp, Facebook-Nachricht usw. erklärt wird. Ein neues Urteil des LAG Hamm zeigt, wie ernst die Arbeitsgerichte diese Vorschrift nehmen (LAG Hamm, Urteil vom 28.4.2017, 1 Sa 1524/16).

Kündigungsfristbeginn, wenn das Unternehmen im Betriebsurlaub ist

Kündigungsfristbeginn, wenn das Unternehmen im Betriebsurlaub ist

Lesezeit: < 1 Minute Arbeitgeber können grundsätzlich für Ihr gesamtes Unternehmen einen Betriebsurlaub festlegen. Das geschieht häufiger in der Zeit rund um den Jahreswechsel. Was gilt eigentlich für Kündigungserklärungen von Arbeitnehmern, die während des Betriebsurlaubes im Unternehmen eintreffen, von den Arbeitgebern aber erst nach Ende des Betriebsurlaubes zur Kenntnis genommen werden (können)?

Worauf Sie bei der Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung achten müssen

Worauf Sie bei der Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung achten müssen

Lesezeit: 2 Minuten Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat vorher nicht angehört wurde. Dabei reicht nicht jeder Anhörung, sondern sind bestimmte Vorgaben zu beachten. Was gilt, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 12.10.2017 zu entscheiden gehabt (13 Ca. 3750/17).

„Low Performer“ kündigen ist alles andere als leicht – so geht’s trotzdem

„Low Performer“ kündigen ist alles andere als leicht – so geht’s trotzdem

Lesezeit: < 1 Minute Als Arbeitgeber erwarten Sie von Ihren Mitarbeitern, dass diese ausreichende Arbeitsleistungen erbringen. Aber Vorsicht: Wenn Sie wegen schlechter Leistungen kündigen wollen, also weil ein Mitarbeiter schlecht arbeitet. Die Kündigung solcher „Low perfomer“ ist alles andere als ein rechtlicher Selbstgänger (ArbG Siegburg, 25.08.2017, 3 Ca 1305/17).

In diesem Fall müssen Sie kein Weihnachtsgeld zahlen

In diesem Fall müssen Sie kein Weihnachtsgeld zahlen

Lesezeit: 2 Minuten Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht schlecht ist, gibt es eine Reihe von Unternehmen, die wirtschaftliche Probleme haben. Dann stellt sich die Frage, ob auch in diesem Jahr Weihnachtsgeld gezahlt werden muss. Abhängig ist das davon, warum Sie das Weihnachtsgeld zahlen. Unter Umständen kommen Sie aus der Zahlungspflicht heraus (BAG, Urteil vom 24.1.2017, 1 AZR 774/14).

Arbeitnehmerüberwachung durch Spähsoftware wie Keylogger nur im Ausnahmefall erlaubt

Arbeitnehmerüberwachung durch Spähsoftware wie Keylogger nur im Ausnahmefall erlaubt

Lesezeit: 2 Minuten Befürchten Arbeitgeber, dass Mitarbeiter trotz Verbots die betrieblichen EDV-Systeme für private Zwecke nutzen, ist die Versuchung groß, sie zu überwachen. Technisch ist das kein Problem. Spionagesoftware wie Keylogger zeichnen zum Beispiel auf, welche Eingaben über die Tastatur und mit der Maus gemacht werden. Rechtlich sieht das schon anders aus, wie das Bundesarbeitsgericht am 27.7 2017 entschied (2 AZR 681/16).

Dieses Risiko gibt es bei der Kündigung am letzten Tag der Kündigungsfrist

Dieses Risiko gibt es bei der Kündigung am letzten Tag der Kündigungsfrist

Lesezeit: < 1 Minute Oft möchte man ein Arbeitsverhältnis nicht ohne Not belasten. Das gilt auch, wenn man sich dafür entschieden hat, es zu beenden. Daher wird in den meisten Fällen bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist abgewartet, um die Kündigung auszusprechen. Das ist aber nicht ungefährlich, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Aachen zeigt (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 19. 6.6.2017, 8 Ca4220/16).

Keine Onlinewahl zum Betriebsrat

Keine Onlinewahl zum Betriebsrat

Lesezeit: < 1 Minute Im Jahr 2018 werden die Betriebsräte in Deutschland neu gewählt. Sowohl des Betriebsverfassungsgesetz als auch die Wahlordnung gegeben insoweit Vorgaben. Eine online Wahl ist darin allerdings nicht vorgesehen. Über die Wirksamkeit einer Onlinewahl hatte das Arbeitsgericht Hamburg zu entscheiden (Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 7.6.2017, 13 BV 13/16).

Fristlose Kündigungen können teuer werden

Fristlose Kündigungen können teuer werden

Lesezeit: < 1 Minute Haben Sie als Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos gekündigt und stellt sich später heraus, dass die fristlose Kündigung unwirksam war, kann es teuer werden. Denn unter Umständen droht hier ein Annahmeverzugslohn. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gerade bestätigt und einer Arbeitnehmerin mehr als 125.000 € Annahmeverzugslohn zugesprochen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.6.2017, 4 Sa 869/16).

Weihnachtsfeier: dürfen freigestellte Mitarbeiter daran teilnehmen?

Weihnachtsfeier: dürfen freigestellte Mitarbeiter daran teilnehmen?

Lesezeit: < 1 Minute Es naht die Zeit, in der die Weihnachtsfeiern vorbereitet werden. Dabei stellt sich auch die Frage, wem Sie eigentlich die Teilnahme erlauben müssen? Dann eigentlich wollen Sie mit der Weihnachtsfeier ja nicht nur „Danke“ sagen, sondern auch das Teamgefühl in Ihrem Unternehmen stärken. Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.6.2017 entschieden, was im Hinblick auf freigestellte Mitarbeiter gilt (8 Ca. 5233/16).

Kündigung für alkoholisierte Berufskraftfahrer

Kündigung für alkoholisierte Berufskraftfahrer

Lesezeit: 2 Minuten Alkoholisierte Mitarbeiter sind nicht nur ein Ärgernis, sondern ein Sicherheitsrisiko. Das gilt nicht nur, aber insbesondere für Berufskraftfahrer. Als Arbeitgeber müssen Sie sich von solchen Mitarbeitern trennen können, um Schäden an Ihrem Eigentum bzw. Gefährdungen für die Allgemeinheit zu vermeiden. Lesen Sie hier, wann Sie einem alkoholisierten Berufskraftfahrer kündigen können.

Miniserie Abfindung – Teil 2: Wann erhalte ich eine Abfindung?

Miniserie Abfindung – Teil 2: Wann erhalte ich eine Abfindung?

Lesezeit: 3 Minuten „Dann muss der Chef mir eben eine Abfindung zahlen.“ Das ist ein Irrtum, dem viele Arbeitnehmer unterliegen. Sie glauben, dass es automatisch eine Abfindung gibt, wenn der Arbeitgeber kündigt. Das ist falsch und wird auch durch ständige Wiederholungen nicht richtiger. Die gesetzlichen Ansprüche auf eine Abfindung sind sehr überschaubar. Lesen Sie, wann Ihnen eine Abfindung zusteht.

Miniserie Abfindung – Teil 1: Was ist eine Abfindung überhaupt?

Miniserie Abfindung – Teil 1: Was ist eine Abfindung überhaupt?

Lesezeit: < 1 Minute Der Arbeitsplatz ist für die meisten Menschen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz dringend erforderlich. Daher ist der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Deutschland auch relativ stark ausgeprägt. Aber manchmal greift selbst der Kündigungsschutz nicht oder nicht ausreichend, um den Arbeitnehmer zu schützen. Dann kann unter Umständen eine Abfindung helfen.

Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag beziehen sich nicht auf Vorsatzhaftung und Mindestlohn

Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag beziehen sich nicht auf Vorsatzhaftung und Mindestlohn

Lesezeit: < 1 Minute In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. In den meisten dieser Klauseln wird nicht nach unterschiedlichen Ansprüchen differenziert. Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte zu entscheiden, was bei einer solchen Klausel im Hinblick auf vorsätzliche Schädigungen und daraus resultierende Schadensersatzansprüche und dem Mindestlohn gilt (Arbeitsgericht Nürnberg, 9.2.2017, 11 Ca 340/16).

Welche Unterlagen zur Personalplanung Sie dem Betriebsrat wirklich geben müssen

Welche Unterlagen zur Personalplanung Sie dem Betriebsrat wirklich geben müssen

Lesezeit: < 1 Minute Das Betriebserfassungsgesetz (BetrVG) gibt dem Betriebsrat bei vielen wichtigen unternehmerischen Entscheidungen ein Mitspracherecht. Dazu gehören auch Aspekte der Personalplanung. Gelegentlich schießen Betriebsräte aber bei der Forderung nach Unterlagen über das Ziel hinaus. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, welche Unterlagen Sie dem Betriebsrat tatsächlich zur Verfügung stellen müssen (BAG, 8.11.2016, 1 ABR 64/14).