Heiko Klages ist selbstständiger Rechtsanwalt in Hamburg. Vorher war er zunächst Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei und mehrere Jahre Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes. Dabei gehörten sowohl die Rechtsberatung der Mitglieder als auch Tarifverhandlungen zu seinen Aufgaben. Er veröffentlicht regelmäßig für verschiedene Verlage Fachbeiträge zu juristischen Themen.

Firmenwagen und Beschäftigungsverbot: Schließt sich das aus?

Lesezeit: < 1 Minute Firmenfahrzeuge sind für viele Mitarbeiter ein echtes Statussymbol. Wie aber ist zu verfahren, wenn einer Mitarbeiterin ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, sie sich aber in den Mutterschutzfristen befindet oder sonst einem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz unterliegt? Die Antwort ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12.3.2015, 7 Sa 973/14.

Wann Sie einen Detektiv beauftragen dürfen

Lesezeit: 2 Minuten Schwarze Schafe gibt es überall, auch unter Mitarbeitern. Gelegentlich schießen Arbeitgeber aber über das Ziel hinaus, wenn es darum geht, diese schwarzen Schafe zu überführen. Unter welchen Voraussetzungen Sie einen Detektiv mit der Überwachung der Mitarbeiter beauftragen dürfen, ergibt sich aus einer Entscheidung des BAG vom 19.2.2015 ( 8 AZR 1007/13).

Klagezustellung wahrt nicht immer eine tarifliche Ausschlussfrist

Lesezeit: 2 Minuten Arbeitsverträge sehen oft vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). Eine Möglichkeit der Geltendmachung ist die Klage vor dem Arbeitsgericht. Was aber, wenn die Klage zwar innerhalb der Frist beim Gericht eingeht, aber erst nach Ablauf der Frist Ihnen als Arbeitgeber zugestellt wird?

Freigestellte Betriebsräte müssen sich bei Ihnen ab- und anmelden

Lesezeit: 2 Minuten In größeren Unternehmen sind Betriebsratsmitglieder von der Arbeit komplett freizustellen. Allerdings bedeutet das nicht, dass diese jetzt tun und lassen können, was sie wollen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass freigestellte Betriebsräte sich bei Ihnen als Arbeitgeber ab- und anmelden müssen, wenn sie den Betrieb verlassen (BAG, 24. 2. 2016,7 ABR 20/14).

Kündigung als Sanktion muss der Mitarbeiter beweisen

Lesezeit: < 1 Minute Um eine an sich rechtssichere Kündigung zu Fall zu bringen, greifen Mitarbeiter gelegentlich zu dem Argument, die Kündigung sei eine Sanktion, weil man ein Arbeitnehmerrecht in Anspruch genommen habe. Trifft dieser Vorwurf zu, hat der Mitarbeiter recht. Allerdings muss er den Zusammenhang zwischen Rechtewahrnehmung und Kündigung beweisen (LAG Rheinland-Pfalz, 22.4. 2015, 4 Sa 57/4).

Ein generelles Handyverbot ist mitbestimmungspflichtig

Lesezeit: 2 Minuten Bei einigen Menschen denkt man, das Handy wäre an der Hand festgewachsen. Intensive Handynutzung erleichtert die Arbeit nicht unbedingt. Trotzdem können Sie als Arbeitgeber nicht in jedem Fall alleine ein generelles Handyverbot aussprechen. Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat, so ist ein generelles Handyverbot mitbestimmungspflichtig (ArbG München, 18. 11. 2015, 9 BVGa 52/15).

Elternzeitantrag per Fax oder E-Mail geht nicht

Lesezeit: < 1 Minute Wenn ein Arbeitnehmer für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes Elternzeit nehmen will, muss er dies spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich bei Ihnen verlangen. Die Formerfordernisse hierfür sind sehr hoch, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2016, (Aktenzeichen 9 AZR 145/15) ergibt.

Dürfen Sie Aufhebungsverträge im unangekündigten Gespräch schließen?

Lesezeit: 2 Minuten Als Personalverantwortlicher sind Sie in vielen Fällen daran interessiert, mit Mitarbeitern einen Aufhebungsvertrag zu schließen, statt eine Kündigung aussprechen zu müssen. Die Vorteile liegen auf der Hand: keine Kündigungsschutzklage und sofortiges Ende sind möglich. Aber müssen Sie einem Mitarbeiter ein solches Gespräch ankündigen, um einen wirksamen Vertrag abschließen zu können?

Dies gilt es bei der Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zu beachten

Lesezeit: 2 Minuten Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) schreibt u.a. vor, wann Sie eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen müssen. Anders als z. B. für den Datenschutz-beauftragten sieht das Gesetz keinen besonderen Kündigungsschutz vor. Welche Anforderungen trotzdem an die Kündigung gestellt werden, ergibt sich aus einer Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 29.10.2015, 4 Sa 951/14).

Klarstellungen zur Kündigung von Schwerbehinderten in der Probezeit

Lesezeit: < 1 Minute Als Arbeitgeber wissen Sie, dass Schwerbehinderte nur mit vorhergehender Zustimmung der zuständigen Behörden gekündigt werden können. Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Schwerbehinderter eine weitere Hürde für Kündigungen in der Probezeit errichten wollte. Es ging um die Frage, ob der Arbeitgeber vorher ein Präventionsverfahren durchführen muss (§ 84 Abs. 1 SGB IX).

In diesen 4 Fällen müssen Sie eine Abmahnung aus der Personalakte entfernen

Lesezeit: 2 Minuten Um (angeblich oder tatsächlich) unberechtigte Abmahnungen und ihre Entfernung aus der Personalakte wird immer wieder gestritten. Grundsätzlich entscheiden Sie als Arbeitgeber darüber, welche Dokumente in der Personalakte gesammelt werden. Nur wenn das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters betroffen ist, gilt im Hinblick auf Abmahnungen etwas anderes.

Maßregelungsverbot: Beweispflicht durch den Arbeitnehmer bei Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber niemanden deshalb benachteiligen, weil er ihm zustehende Rechte ausübt. Das ergibt sich direkt aus dem BGB (sogenanntes Maßregelungsverbot, § 612 a BGB). Das gilt auch bei Kündigungen. Allerdings reicht es nicht, wenn der Mitarbeiter einfach behauptet, die Kündigung sei unwirksam, weil sie gegen das Maßregelungsverbot verstoße.

Auf private Internetnutzung folgt Kündigung

Lesezeit: 2 Minuten Das private Surfen im Internet am Arbeitsplatz scheint für viele Mitarbeiter inzwischen selbstverständlich zu sein. Dass das nicht in ihrem Interesse als Arbeitgeber ist, liegt auf der Hand. Ihre Kontrollmöglichkeiten waren allerdings durch den Datenschutz eingeschränkt. Ein arbeitgeberfreundliches Urteil schiebt jetzt zu exzessiver privater Internetnutzung am Arbeitsplatz einen Riegel vor.

Anfechtung des Aufhebungsvertrages nur bei heimlicher Videoüberwachung

Lesezeit: < 1 Minute Eine Videoüberwachung tangiert immer das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. Auf der anderen Seite ist sie häufig einziges Mittel, um kriminelle Mitarbeiter beim Diebstahl zu überführen. Ertappte Mitarbeiter werden dann häufig motiviert, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Ein neues Urteil zeigt, welche Auswirkungen Videoüberwachung auf einen Aufhebungsvertrag haben oder eben nicht haben.

Wann eine Abmahnung ohne Betriebsrat möglich ist

Lesezeit: 2 Minuten Vor einer verhaltensbedingten Kündigung müssen Sie den Mitarbeiter erst abmahnen. Formelle Fehler bei der Abmahnung führen dazu, dass diese unwirksam ist. Das gleiche Schicksal hat dann die auf die Abmahnung gestützte Kündigung. Eine der möglichen Stolpersteine bei einer Abmahnung ist die Frage, ob Sie den Betriebsrat dabei, ähnlich wie bei der Kündigung, beteiligen müssen.

So rechnen Sie Zuschläge für Feiertagsarbeit richtig ab

So rechnen Sie Zuschläge für Feiertagsarbeit richtig ab

Lesezeit: < 1 Minute Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür. Genau wie an anderen gesetzlichen Feiertagen, wollen viele Mitarbeiter dann nicht unbedingt arbeiten. Bei denjenigen, die arbeiten müssen, stellt sich die Frage, wie die Feiertagsarbeit abzurechnen ist. Hauptsächlich geht es dabei darum, ob den Mitarbeitern ein besonderer Feiertagszuschlag zusteht und wie dieser steuerlich behandelt wird.

Brückentage 2016: Mit diesen Urlaubswünschen müssen Sie rechnen

Lesezeit: < 1 Minute Die Urlaubsplanung steht vor der Tür. Für Mitarbeiter besonders attraktiv sind dabei immer Urlaubstage rund um die gesetzlichen Feiertage. Mit diesen sogenannten Brückentagen lassen sich mit wenig Einsatz von Urlaubstagen viele freie Tage organisieren. Als Arbeitgeber sollten Sie die Brückentage 2016 kennen. Denn hier wird ein echter Wettbewerb der Mitarbeiter um Urlaubstage entstehen.

Bedingungen für vollen Urlaubsanspruch, trotz unterbrochenem Arbeitsverhältnis

Lesezeit: 2 Minuten Grundsätzlich gilt, dass ein Mitarbeiter erst dann den vollen Anspruch geltend machen kann, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun aber entschieden, wann der volle Urlaubsanspruch ausnahmsweise schon bestehen kann, wenn das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate dauert (BAG, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 224/14).

Fristlose Kündigung: 6 Punkte, die Sie als Arbeitgeber rechtfertigen müssen

Lesezeit: 2 Minuten Ein gutes Betriebsklima ist für Sie als Arbeitgeber unerlässlich. Natürlich haben Sie als Arbeitgeber dazu beizutragen, aber auch die Mitarbeiter sind daran beteiligt. Tätliche Angriffe auf Kollegen sind ein "No Go". Wie eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz zeigt, ermöglicht ein tätlicher Angriff aber nicht immer eine fristlose Kündigung (Urteil vom 14.07.2015, 6 Sa 22/15).

Haben Mitarbeiter einen Anspruch, Überstunden machen zu dürfen?

Lesezeit: < 1 Minute In vielen Unternehmen ist es mehr oder weniger an der Tagesordnung, dass Mitarbeiter Überstunden machen. In vielen Fällen sind diese zumindest teilweise zu bezahlen, eventuell sogar mit Zuschlägen. Dann haben sich die Mitarbeiter oft finanziell darauf eingerichtet, dass es diese Zahlungen zusätzlich zum normalen Lohn gibt. Aber haben sie einen Anspruch darauf, Überstunden leisten zu dürfen?

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Kein Anspruch auf einen Anwalt

Lesezeit: < 1 Minute Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, müssen sie mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Arbeitnehmer klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (Betriebliches Eingliederungsmanagement). Ob Arbeitgeber dabei den Anwalt eines Mitarbeiters beteiligen müssen, ist jetzt geklärt.

2 Stunden privat surfen: keine Kündigung ohne Abmahnung

Lesezeit: < 1 Minute Arbeiten Mitarbeiter während der Arbeitszeit nicht, sondern surfen privat im Internet, dürfen Sie kündigen? Wenn Sie dies mit „Ja“ beantworten, ist das meiner Meinung nach zwar verständlich, Sie haben die Rechnung aber ohne das Arbeitsgericht Berlin gemacht. Dort wird eine Kündigung selbst bei zugegebener zweistündiger privater Internetzeit während der Arbeitszeit nicht für möglich gehalten.

Arbeitnehmer im Recht: Keine Kündigung wegen Privatfahrt

Lesezeit: 2 Minuten In vielen Unternehmen dürfen Mitarbeiter Firmenfahrzeuge zu geschäftlich veranlassten Fahrten benutzen. Häufig kommt es zu Streit, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten vermutet. Unklare Regelungen zur Nutzung der Firmenfahrzeuge können dann dazu führen, dass eine fristlose Kündigung wegen Privatfahrten unzulässig ist (LAG Mainz; 03.11.2014, 2 Sa 152/14). Sorgen Sie für Klarheit!

Vorsicht ist geboten: Verwechseln Sie nicht Wartezeit mit Probezeit

Lesezeit: 2 Minuten Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Kürzere Kündigungsfristen sind zwar zulässig, müssen aber vereinbart werden. Und wie sieht es mit längeren Fristen aus? Das LAG Baden-Württemberg musste das auch wegen der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entscheiden.