Rechtsanwalt Heiko Klages

Nicht selten gibt es Streit darüber, ob und wie ein Mitarbeiter Einblick in seine Personalakte nehmen darf. Das LAG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen daran sehr eng ausgelegt. Danach ist grundsätzlich nur der Arbeitnehmer berechtigt, Einblick in die Personalakte zu nehmen. Er kann dieses Recht nicht auf andere Personen wie z. B. einen Anwalt oder einen Gewerkschaftsmitarbeiter übertragen.

Manchmal muss man sich wirklich wundern: in diesem Fall über einen Arbeitnehmer, der seit 25 Jahren in einem Betrieb beschäftigt war. Nach einer Entscheidung des Hessischen LAG muss der Arbeitgeber es nicht hinnehmen, dass dieser wiederholt die Zeiterfassung wissentlich falsch bedient hat. Die wegen dieses Arbeitszeitbetruges ausgesprochene fristlose Kündigung wurde vom LAG bestätigt.

Betriebsräte schießen gelegentlich über das Ziel hinaus und verlangen von Ihnen als Arbeitgeber mehr als ihnen zusteht. Dazu gehört auch die Forderung, dem Betriebsrat alle ab einem gewissen Datum ausgesprochenen und geplanten Abmahnungen vorzulegen. Lesen sie hier, mit welchen Argumenten Sie diese Forderung zurückweisen können.

Die Kündigung ist für Arbeitnehmer oft ein herber Schlag. Daher ist er durch die Gesetze besonders geschützt. Allerdings weiß der Gesetzgeber auch, dass gerade Inhaber von Kleinbetrieben durch hohe Personalkosten schnell an den Rand des Ruins kommen. Daher gelten Kündigungsschutzvorschriften hier nur begrenzt. Wie die Kündigung im Kleinbetrieb im Einzelfall praktisch aussieht, zeigt ein Beispiel aus dem täglichen Leben.

Wenn Ihre Mitarbeiter Kundenkontakt haben, sollte ein freundliches Verhalten gegenüber den Kunden selbstverständlich sein. Allerdings gelingt das nicht jedem Mitarbeiter in jedem Einzelfall. Ob und unter welchen Voraussetzungen Sie Mitarbeitern eine Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens erteilen können, ergibt sich aus einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 20.5.2014 (2 Sa 17/14).

Auch grundsätzlich arbeitnehmerfreundlich eingestellte Arbeitsrichter verstehen bei Spesenbetrug wenig Spaß. Selbst ein einmaliger Vorfall mit geringem Spesenbetrag kann für eine fristlose Kündigung ausreichen, da durch die wissentlich falsche Spesenabrechnung das Vertrauensverhältnis massiv beschädigt wird. Das hat das BAG gerade noch einmal bestätigt.

Noch in diesem Jahr sollen Neuregelungen zum Elterngeld beschlossen werden. Diese sollen 2015 in Kraft treten. Für Sie als Arbeitgeber ist es aber jetzt schon wichtig zu wissen, was da vorgesehen ist. Denn bei Ihrer Personalplanung gibt es im Zusammenhang mit dem neuen Elterngeld einiges zu bedenken. Bereiten Sie sich daher jetzt schon auf die Regelungen ab 2015 vor.

Der EuGH hat mit der bisherigen deutschen Auffassung, dass ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers endet und insbes. nicht vererbbar ist, Schluss gemacht. Damit endet der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers. Jetzt ist mit Forderungen der Erben verstorbener Arbeitnehmer auf Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs zu rechnen.

Mitglieder des Betriebsrates dürfen richtigerweise wegen ihrer Mitwirkung im Betriebsrat nicht bestraft werden. Sie haben aber auch keinen Anspruch auf Bevorzugung wegen ihrer Betriebsratszugehörigkeit. Das gilt auch bei der Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Die Kündigung sog „Low performancer“, also derjenigen, die nicht die geforderte Leistung erbringen, ist für Arbeitgeber nicht ganz einfach. Die Hürden für Arbeitgeber wurden durch ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 25.3.2014 (6 Sa 357/13) eher erhöht. So ohne Weiteres können Sie also deshalb nicht kündigen, wenn Sie mit der Leistung nicht zufrieden sind. Aber einen Weg gibt es doch!

Schichtarbeit ist anerkanntermaßen belastend für die Arbeitnehmer. Gleichwohl gibt es Berufe, in denen sich die Arbeit nicht anders organisieren lässt. Nach einem neuen Urteil des BAG kann aber jemand, dessen Arbeitsvertrag Schichtarbeit vorsieht, einen Anspruch auf Beschäftigung nur noch im Tagdienst haben. Die Personaleinsatzplanung wird dadurch für den Arbeitgeber noch herausfordernder.

Kurz vor Beginn der Ferien mehren sich bei Arbeitgebern Anfragen von Schülern und Schulabgängern wegen eines Ferienjobs. Je nach Branche kann das für Arbeitgeber durchaus interessant sein. Urlaubsvertretungen oder saisonbedingte Arbeitsspitzen lassen sich so organisieren …

Als Arbeitgeber sind Sie schnell verunsichert, wenn eine Entschädigungsforderung wegen angeblicher Diskriminierung bei der Personalauswahl ins Haus flattert. Bewerber versuchen gelegentlich mit fingierten Testbewerbungen Anhaltspunkte für eine Diskriminierung zu finden und fordern Entschädigungen. Einer allzu dreisten Forderung hat nun das LAG Schleswig-Holstein einen Riegel vorgeschoben.

Nicht immer werden Sie als Unternehmer eine Kündigung selbst aussprechen. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein stellt die bisherige Rechtsprechung zur Kündigung durch einen Personalleiter infrage. Danach ist ein Personalleiter nicht automatisch zur Aussprache einer Kündigung bevollmächtigt. In der Praxis kann dies ausschlaggebende Bedeutung haben.

Urlaub soll zur Erholung dienen. Immer öfter passiert es aber, dass Mitarbeiter sich im Urlaub übernehmen. Die Folge können zum Beispiel Sportverletzungen oder andere Erkrankungen sein. Dabei gelten die bescheinigten Tage der Arbeitsunfähigkeit im Urlaub nicht als Urlaub. Auf der Gegenseite haben die Mitarbeiter Meldepflichten zu beachten, die nicht jedem bekannt sind.

Früher oder später erwischt es jeden Arbeitgeber. Ein Streit mit dem Mitarbeiter endet vor dem Arbeitsgericht. Neben der rein arbeitsrechtlichen Situation lauern auf Sie als Arbeitgeber auch einige Fallen im Umgang mit dem Arbeitsgericht und beim Verhalten im Prozess. Lesen Sie hier, wie Sie einige typische Fallstricke umgehen und Ihre Position im Verfahren vor dem Arbeitsgericht dadurch stärken.

Datenverlust zählt in den meisten Unternehmen als Schreckensszenario schlechthin. Der Schaden kann unabsehbar werden. Gut daher, dass das hessische Landesarbeitsgericht Arbeitnehmern, die unbefugt Daten löschen, die Grenzen aufzeigt. Wann Sie eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen können, ergibt sich aus einem neuen Urteil.

In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses gilt das Kündigungsschutzgesetz noch nicht. Sie brauchen daher für eine Kündigung keine personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründe. Trotzdem müssen Sie auch für eine Kündigung der Probezeit den Betriebsrat anhören. Aus einem neuen Urteil des BAG ergibt sich, worauf Sie dabei achten müssen.

Taschenkontrollen bei Mitarbeitern beeinträchtigen deren Persönlichkeitsrecht und Privatsphäre. Trotzdem sind sie häufig unverzichtbar, um Mitarbeiterdiebstähle aufzudecken. Unter welchen Voraussetzungen Sie Taschenkontrollen durchführen dürfen, ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2013 (1 ABR 2/13 (A)).

Immer wieder gibt es Mitarbeiter, die sich arbeitsunfähig schreiben lassen, ohne dies in Wirklichkeit zu sein. Kein Wunder, dass Ihnen als Arbeitgeber dann der Geduldsfaden reißt und Sie einen Detektiv beauftragen, um festzustellen und ggfs. zu beweisen, ob der Arbeitnehmer tatsächlich krank ist. Beachten Sie dabei aber besser eine wichtige Grenze, damit das Ganze nicht nach hinten losgeht.

In den Monaten März bis Mai 2014 finden wieder turnusmäßige Betriebsratswahlen statt. Die Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses bei neu gewählten Betriebsratsmitgliedern sind durchaus interessant, gerade bei befristet Beschäftigten. Ende 2013 hat das LAG Hamm allerdings befristet Beschäftigten, die in den Betriebsrat gewählt wurden, die Grenzen gezeigt.

Blaumacher, also Mitarbeiter, die eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuschen, sind ein echtes Ärgernis für Kollegen und Arbeitgeber. Schwierig ist oft, einen ausreichenden Beweis für das Blaumachen zu finden. Das BAG hat nun entschieden, wann der Blaumacher auch die erforderlichen Detektivkosten zu seiner Überführung zahlen muss. Das kann schnell ziemlich teuer werden.

Das kennen Sie: Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter tritt mit dem Wunsch nach Elternzeit an Sie heran. So sehr Sie diesen Wunsch auch nachvollziehen können, fragen Sie sich jetzt, wie Sie das alles organisieren sollen. Dass Sie sogar kündigen können, wenn der Mitarbeiter bei seinem Wunsch die Spielregeln nicht einhält, wissen viele Arbeitgeber aber nicht.

Wie alle 4 Jahre finden auch 2014 in den Monaten März bis Mai die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Das ist traditionell ein Zeitraum für Konflikte zwischen Arbeitgebern einerseits und Gewerkschaften und Betriebsräten andererseits. Oft geht es darum, wo und wie Gewerkschaften im Betrieb Mitgliederwerbung machen dürfen. Das LAG Bremen hat jetzt die Position der Gewerkschaften gestärkt.

Aktuellen Studien zufolge benötigen immer mehr Menschen zwei Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Abseits von allen gesellschaftlichen Problemen, die das mit sich bringt, führen zu kreative Gestaltungen auch zu strafrechtlichen, steuerrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fallen für die Mitarbeiter. Eine Steuerhinterziehung brauchen und sollten Sie als Arbeitgeber nicht akzeptieren.

Das Abfassen von Stellenausschreibungen ist keinesfalls banal. Fehler können für Sie als Arbeitgeber schnell teuer werden. Dies insbesondere dann, wenn Sie bei der Formulierung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Ein Arbeitgeber ist vor dem LAG Düsseldorf gerade noch einmal an einer Entschädigung von 10.000 € vorbei gekommen. Gesucht hatte er einen „Berufseinsteiger“.

Wofür sollen Sie als Arbeitgeber eigentlich alles verantwortlich sein? Das fragt man sich schon manchmal bei der Lektüre von Urteilen. Jetzt hat das BAG aber Verständnis für Arbeitgeber gehabt und eine Schadensersatzklage eines Mitarbeiters zurückgewiesen. Der Mitarbeiter monierte, dass sein Chef nicht auf die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung hingewiesen habe.

Sie wissen, dass die Befristung von Arbeitsverträgen nur wirksam ist, wenn diese schriftlich erfolgt. Das sollte eigentlich nicht weiter schwierig sein, sollte man jedenfalls meinen. Der Teufel liegt allerdings im Detail. Dass es durchaus darauf ankommen kann, an welcher Stelle im Vertrag die Unterschriften stehen, ergibt sich aus dem Urteil des LAG Düsseldorf vom 18.09.2013, 12 Sa 602/13.

Nicht nur der Skiunfall von Michael Schumacher zeigt, dass Wintersport alles andere als ungefährlich ist. Jedes Jahr verletzten sich tausende Arbeitnehmer bei einem Skiunfall. In der Regel löst dies eine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber aus. Es sind aber auch Pflichten des Arbeitnehmers mit einem Skiunfall verbunden. Diese Rechte und Pflichten sollten Sie als Arbeitgeber kennen.

AGG-Hopper, also Bewerber, die sich nur wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und eines dadurch ausgelösten Entschädigungsanspruchs bei Ihnen bewerben, müssen sich jetzt warm anziehen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat entscheiden, dass ein Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG nur bei ernsthafter Bewerbung besteht.

Oft hört man, dass der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses wegen der Probezeit ohne Angabe von Gründen kündigen könne. Das ist nur zum Teil richtig. Die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz und die Probezeit werden dabei munter durcheinander gemischt. Dabei ist es wichtig, sie zu voneinander unterscheiden, denn sie haben unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen.

Sie wollen wissen, was Sie mit den Facebookativitäten Ihrer Mitarbeiter zu schaffen haben? Nun, unter Umständen haften Sie für Wettbewerbsverletzungen, die Mitarbeiter auf privaten Facebookkonten begehen und sind Ansprechpartner für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Das musste der Inhaber eines Autohauses erfahren, dessen Mitarbeiter es mit der Unterstützung des Arbeitgebers zu gut meinte.

Immer mehr ältere Menschen sehen sich genötigt, nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiter zu arbeiten. Für Arbeitgeber kann das durchaus interessant sein, da diese Mitarbeiter oft über langjährige Erfahrung verfügen. Auf der anderen Seite stellen sich viele Arbeitgeber die Frage, ob Sie verpflichtet sind, Mitarbeiter nach Erreichen des individuellen Rentenalters weiter zu beschäftigen.

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird für Unruhe in den Unternehmen und einige Arbeitsgerichtsverfahren sorgen. Im Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) erklären die Richter die üblichen Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen für unzulässig, soweit es sich um Sonderzahlungen mit Mischcharakter handelt. Diese sind in der Praxis weit verbreitet, sodass der Ärger vorprogrammiert ist.

Während der Probezeit müssen Sie in der Regel vor einer verhaltensbedingten Kündigung keine Abmahnung aussprechen. Trotzdem dürfen Sie das und manchmal ist das sogar sinnvoll. Allerdings müssen Sie sich entscheiden: Abmahnung oder Kündigung – beides wegen desselben Sachverhalts geht nicht, wie sich aus einer Entscheidung des BAG ergibt.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet u.a. Diskriminierungen wegen des Geschlechts. Ob im Einzelfall eine Diskriminierung vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, wann die Kündigung einer Schwangeren oder das Festhalten an dieser Kündigung Indiz für eine Diskriminierung sein kann.

Das BAG hatte 2011 für eine erhebliche Erleichterung der sachgrundlosen Befristung gesorgt. § 14 TzBfG verbietet eine Befristung des Arbeitsverhältnisses, wenn zwischen den Parteien bereits früher einmal ein Arbeitsverhältnis bestand. Seit 2011 fordert das BAG, dass dieses Arbeitsverhältnis innerhalb der letzten drei Jahre bestanden haben muss. Hiervon ist das LAG Baden-Württemberg abgewichen.

Aufgrund des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind Sie als Arbeitgeber manchmal nicht mehr Herr im eigenen Haus. So können Sie z. B. dazu verpflichtet sein, eine Ersatzkraft einstellen zu müssen, wenn ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit verringern will. Das passt vielen Arbeitgebern nicht in das Konzept. Wie Sie das evtl. vermeiden können, ergibt sich aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz.

Begehrt ein Mitarbeiter während der Elternzeit eine Arbeitszeitverringerung, so ist das grundsätzlich zulässig. Allerdings muss er sich entscheiden, für welchen Zeitraum er die Arbeitszeit verringern möchte. Und das muss sehr konkret sein, sonst liegt kein wirksamer Antrag vor, dem Sie als Arbeitgeber nachkommen müssten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Natürlich dürfen Arbeitnehmer die ihnen zustehenden Rechte ausnutzen. Alles hat aber seine Grenzen. Diese wurden einem Flugzeugkapitän durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgezeigt. Er wollte auf Basis des TzBfG eine Arbeitszeitverkürzung durchsetzen und sich so dauerhaft den Weihnachtsurlaub sichern. Das BAG hielt dies für rechtsmissbräuchlich und lehnte den Anspruch ab.

Die Frage, ob der Betriebsrat Einblick in Gehaltslisten nehmen darf, wird zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat immer wieder heiß diskutiert. Gerne argumentieren Arbeitgeber dann mit Datenschutzgründen. Ob Sie sich auf diese tatsächlich beziehen können und welche Auswirkungen ein Widerspruch der Arbeitnehmer in die Einsichtnahme hat, hat das LAG Niedersachsen entschieden.

Können Sie nachvollziehen, dass ein Arbeitgeber aus allen Wolken fiel, als er in der Zeitung las, dass einer seiner Abteilungsleiter sich bei einer städtischen GmbH als Geschäftsführer beworben hatte und dass er vor allem ein Vorstellungsgespräch während seiner Krankschreibung geführt hatte? Ich schon. Trotzdem war die darauf gestützte Kündigung unwirksam, und zwar zu Recht. Lesen Sie hier, warum.

Eine immer wieder festzustellende Arbeitgeberfalle ergibt sich aus § 174 BGB. Danach ist u.a. eine durch einen Vertreter ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn dieser keine Originalvollmacht beilag und der Gekündigte die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Lesen Sie hier, welche Folgen das hat, welche Ausnahmen gelten und wie Sie diese Falle vermeiden.

Ein Mitarbeiter scheidet bei Ihnen aus und hat noch Urlaub zu bekommen. Diesen müssen Sie dann nach § 7 Abs. 4 BUrlG finanziell abgelten. Der Mitarbeiter kann auf die Urlaubsabgeltung grundsätzlich nicht wirksam verzichten. Unterschreibt er eine entsprechende Erklärung, so ist diese unwirksam. Von diesem Grundsatz gibt es aber eine Ausnahme, die Sie als Arbeitgeber kennen sollten.

Personalentscheidungen sind für Ihr Unternehmen wichtig und Fehler dabei werden schnell teuer. Kein Wunder, dass viele Arbeitgeber die Bewerber wirklich löchern. Aber alles hat Grenzen. Auf unzulässige Fragen darf der Bewerber nicht nur folgenlos lügen, Ihnen droht auch die Verpflichtung, Entschädigungen zahlen zu müssen. Und das kann Sie auch mal schnell 10.000 € kosten. Das muss ja nicht sein.