Der Fall: Der Betriebsrat verlangte die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle über den Regelungsbereich "Einrichtung und Bestellung einer Beschwerdestelle im Sinne des § 13 AGG".
Der Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern in einem Schreiben eine Beschwerdestelle nach dem AGG benannt und angekündigt, dass diese auch die Befugnis haben soll, Befragungsrechte wahrzunehmen. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats lehnte der Arbeitgeber ab.
Das Urteil: Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt/Main hielt den Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle für zulässig und begründet. Nach Ansicht der Richter ist zumindest nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass durch die vom Arbeitgeber geplante Einrichtung einer Beschwerdestelle im Sinne von § 13 AGG Fragen der Ordnung des Betriebs sowie des Verhaltens der Mitarbeiter im Betrieb betroffen sind.
Dies erfüllt den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG. Fragen der Ordnung des Betriebes sowie des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG seien vor allem deshalb berührt, weil der Arbeitgeber der Beschwerdestelle offensichtlich auch weitergehende Kompetenzen hinsichtlich der Aufklärung der eingereichten Beschwerden zugesteht.
So soll die Beschwerdestelle neben der Befragung des Beschwerdeführers beispielsweise auch das Recht haben, Zeugen zur Sachverhaltsaufklärung anzuhören (ArbG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.10.2006, Aktenzeichen: 21 BV 690/06).
Das bedeutet für Sie: Die Auswahl und Benennung der Beschwerdestelle betrifft in erster Linie die unternehmerisch-arbeitstechnische Einrichtung des Betriebes. Diese liegt im Wesentlichen in den Händen des Arbeitgebers und löst kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG aus. Es erscheint unwahrscheinlich, dass diese Entscheidung für andere Gerichte maßgeblichen Einfluss entwickeln wird.
Lassen Sie sich auch nicht durch Ihren Betriebsrat auf die falsche Fährte locken, der dieses Urteil natürlich gerne für seine eigenen Interessen nutzen möchte. Sie sollten deshalb trotz dieses Urteils selbst als Arbeitgeber Ihre eigene Beschwerdestelle einrichten.