Warum Sie jede Eingruppierung umfassend prüfen sollten

Ein Polizist war seit 1999 im Polizeidienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Zu seinen Aufgaben gehört etwa die Verwahrung festgenommener oder die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Der Polizist wurde nach der Vergütungsgruppe BAT VII vergütet. Er klagte eine Eingruppierung in die höhere Verdienstgruppe BAT Vc. Seiner Ansicht nach erordere die übertragene Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und zumindest zu einem Drittel selbstständige Leistungen. Aus diesem Grund sei eine neue Eingruppierung notwendig.

In den ersten Instanzen scheiterte der Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab den Vorinstanzen insofern Recht, als dass keine Eingruppierung in die Vergütungsklasse BAT Vc vorgenommen werden kann. Selbstständige Leistungen sind nicht zu mindestens einem Drittel seiner Gesamttätigkeit erforderlich, da täuchte sich der Polizist.

Verlangt ein Beschäftigter in Ihrer Dienststelle die Eingruppierung in einer bestimmte höhere Vergütungsgruppe, kann sein Verlangen abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen für die höhere Eingruppierung nicht vorliegt.
Aber: Nach diesem Urteil ist damit die Arbeit für Ihren Dienstherren noch nicht getan. Er muss immer auch prüfen, ob der Beschäftigte nicht in eine andere (als die verlangte) höhere Verdienstgruppe eingruppiert werden kann.

Bei der Höhergruppierung haben Sie ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BpersVG. Lehnt Ihre Dienststellenleitung die Höhergruppierung ab, fragen Sie nach, ob auch die Eingruppierung in eine andere höhere Stufe geprüft worden ist. Falls nicht, verweigern Sie die Zustimmung.