Wenn es in Ihrem Betrieb um Einstellungen, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung geht, müssen Sie als Betriebsrat der jeweiligen Maßnahme zustimmen, bevor Ihr Arbeitgeber sie durchführt. Sie können Ihre Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers dabei nicht mit der Begründung verweigern, der Arbeitsvertrag sehe eine höhere als die im Tarifvertrag vereinbarte Wochenarbeitszeit vor.
Eingruppierung: Zustimmung ist notwendig
Sind in Ihrem Unternehmen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Sie vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und Ihre Zustimmung einzuholen. Eingruppierung im Sinne dieser Vorschrift ist die Einordnung eines Arbeitnehmers in ein Entgeltschema. Dieses muss aus mindestens zwei Vergütungsgruppen bestehen. Ihr Mitbestimmungsrecht bezieht sich insoweit nur auf die zutreffende Einstufung eines Arbeitnehmers in eine Vergütungsgruppe.
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) können Sie als Betriebsrat Ihre Zustimmung zu einer Eingruppierung dann verweigern, wenn die vom Arbeitgeber beabsichtigte Eingruppierung gegen eine Bestimmung eines auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrags verstößt. In der besprochenen Entscheidung lag ein Verstoß vor. Und zwar in der Form, dass die wöchentliche Arbeitszeit, die im Arbeitsvertrag vereinbart war, die im anzuwendenden Tarifvertrag festgelegte Zeit übersteigt.