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Businesstipps Recht

Wann gehört Umziehen zur Arbeitszeit?

Lesezeit: 1 Minute Wann das Umziehen zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört und wann nicht, ist immer wieder einmal ein Streitpunkt in vielen Unternehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun geklärt, wann die Zeit zum Umziehen vom Arbeitgeber zu bezahlen ist und wann nicht (BAG, Urteil vom 19. September 2012 – 5 AZR 678/11).

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Wann gehört Umziehen zur Arbeitszeit?

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Die Frage stellt sich in vielen Berufen, vom Bäcker bis zum medizinischen Personal. Und sie ist keineswegs banal. Denn selbst, wenn man nur von 15 Minuten zu bezahlende Umziehzeit pro Tag ausgeht, errechnen sich bei 220 Arbeitstagen im Jahr damit 55 zu bezahlende Stunden. Rechnet man dann noch die Lohnnebenkosten hinzu, kommt da für den Arbeitgeber schnell eine spürbare Belastung für jeden betroffenen Mitarbeiter zusammen.

Was Sie beim Thema Umziehen und Arbeitszeit zuerst prüfen sollten

Als Erstes sollten Sie prüfen, ob in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag oder in dem geschlossenen Arbeitsvertrag eine Regelung zum Thema Umziehen und Arbeitszeit getroffen ist. Wenn ja, haben Sie die Antwort auf die Frage bereits gefunden und das Thema ist damit in der Regel bereits beendet.

Wenn Tarifvertrag und Arbeitsvertrag keine Regelung zum Umziehen und zur Arbeitszeit treffen

Findet sich in diesen Dokument nichts, zu der Frage, wie Sie Umziehzeit zu vergüten haben, kommt die o. g. Entscheidung des BAG ins Spiel. Danach muss der Arbeitgeber die Umziehzeit als Arbeitszeit vergüten, wenn

  • er das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt
  • und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.

Damit dürfte z. B. immer dann, wenn bestimmte Arbeitskleidung aus hygienischen Gründen getragen werden muss, davon auszugehen sein, dass die Zeit zum Umziehen vergütungspflichtig ist.

Bummelei beim Umziehen müssen Sie nicht dulden

Der Mitarbeiter muss dann allerdings zusehen, dass er mit dem Umziehen fertig wird, denn Bummelei müssen Sie nicht dulden. In dem BAG-Urteil liest sich das so: (der Mitarbeiter) "hat das Umkleiden unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit vorzunehmen". Bummelt er dabei, ist das ein Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, auf den Sie ggfs. sogar mit einer Abmahnung reagieren können.

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Dauerbrenner: Gehört das Umkleiden zur Arbeitszeit?

Lesezeit: 2 Minuten Die Frage, ob die Umkleidezeit zur Arbeitszeit gehört und mithin vom Arbeitgeber zu bezahlen ist, führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Demzufolge gibt es auch einige Urteile der Arbeitsgerichte zu dieser Frage. Im November 2013 hat das Bundesarbeitsgericht die Grundsätze für die Bezahlung der Umkleidezeit festgestellt.

Arbeitszeit: Auf unwirksame Vertragsklauseln achten

Lesezeit: 1 Minute Flexible Arbeitszeiten sind für Sie als Arbeitgeber gut und schön. Aber eine Vertragsklausel, die es weitgehend dem Arbeitgeber überlässt, die Arbeitszeit zu bestimmen, ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.6.2011 unwirksam. Verwenden Sie diese Klausel daher nicht mehr (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.6.2011, Az.: 9 AZR 236/10).

Umkleidezeit ist keine Arbeitszeit

Lesezeit: 1 Minute Die Umkleidezeit für das Anlegen beruflicher Kleidung gehört in der Regel nicht zu der vom Arbeitgeber zu bezahlenden Arbeitszeit.

Wichtige Klauseln im Arbeitsvertrag: Arbeitszeit

Lesezeit: 1 Minute Der Arbeitsvertrag ist von überragender Bedeutung für die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses. Es gibt einige Klauseln, die in keinem Arbeitsvertrag fehlen sollten. Dazu gehört auch eine Regelung über die Arbeitszeit, die es ihnen ermöglicht, Mitarbeiter so flexibel wie nötig einzusetzen.

Zählen Dienstreisen zur Arbeitszeit?

Lesezeit: 2 Minuten Letzte Woche ein Anruf bei mir im Büro: Ein Unternehmer teilte mit, dass er seine Mitarbeiter im Moment mehr reisen lassen will, um zusätzliche Aufträge zu akquirieren. Seine Frage war, ob er die Fahrzeiten bei diesen Dienstreisen auch bezahlen muss. Meine erste spontane Antwort „Das kommt darauf an“ habe ich dann doch noch näher erläutern müssen.

Auch bei Teilzeit müssen Sie eine Funktionszulage zahlen

Lesezeit: 1 Minute Mitarbeiter, die Sie in Teilzeit beschäftigen, dürfen wegen der Teilzeitbeschäftigung nicht benachteiligt werden.

Teilzeitwunsch: Diese Voraussetzungen müssen vorliegen

Lesezeit: 1 Minute Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen ist nicht immer einfach. Kehrt ein Mitarbeiter aus der Elternzeit zurück, kommt es relativ häufig vor, dass dieser nur noch mit verminderter Stundenzahl arbeiten möchte.

Was Sie zu Pausen wissen sollten

Lesezeit: 2 Minuten Theorie und Praxis treffen beim Thema Arbeitspausen häufig aufeinander. Sowohl die Wünsche der Mitarbeiter als auch die Anforderungen oder Begehrlichkeiten der Arbeitgeber stehen nicht immer im Einklang mit den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes. Lesen Sie hier, worauf es dabei ankommt und wie Sie Bußgelder vermeiden.

Checkliste: Das zählt zur Arbeitszeit

Lesezeit: 1 Minute Wann genau beginnt die Arbeitszeit? Und wann hört sie auf? Diese Checkliste zum Thema Arbeitszeit hilft Ihnen bei diesen Fragen:

Verringerung der Arbeitszeit: Auf freie Monate müssen Sie sich nicht einlassen

Lesezeit: 1 Minute Als Arbeitgeber müssen Sie gemäß § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) möglicherweise dem Wunsch eines Arbeitnehmers zur Verringerung der Arbeitszeit nachkommen. Dass das aber nicht unbeschränkt gilt, zeigt ein Urteil des LAG Köln vom 23.11.2009, Az. : 5 Sa 601/09.