Verträge & Kündigungen

Bundesverfassungsgericht: Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung!

Bundesverfassungsgericht: Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung!

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem lang ersehnten Urteil entscheiden, dass der Rundfunkbeitrag (früher "GEZ-Gebühr") in seiner aktuellen Form verfassungsgemäß ist (Urteil v. 18.07.18, Az. 1BvR 981/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 745/17). Zugleich hat es klargestellt: Rechtswidrig ist allerdings die Erhebung eines Beitrags für Zweitwohnsitze. Denn damit werde ein und dieselbe Person oder Familie unrechtmäßig zweifach belastet, so die Richter, und das sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz).

Musterbrief: Vertragskündigung

Musterbrief für die Kündigung eines Service- und Reparaturvertrages, den Sie als Vorlage für Ihre Korrespondenz verwenden können. Wenn Sie unzufrieden mit dem Service eines Vertragspartners sind. finden Sie hier ein Beispiel für einen Brief zur Vetragskündigung.

Betriebsbedingte Kündigung: Muster

Betriebsbedingte Kündigung: Muster für ein Kündigungsschreiben, bei dem der Arbeitsvertrag aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen endet. Grundsätzlich gilt: Formulieren Sie sachlich aber freundlich, und wünschen Sie dem Mitarbeiter trotz allem alles Gute.

Muster für ein Kündigungsschreiben 2: betriebsbedingte Kündigung

Dieses Muster für ein Kündigungsschreiben können Sie bei einer betriebsbedingten Kündigung verwenden. Der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung nachweisen, dass wichtige betriebliche Gründe eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters verhindern, etwa fehlende Aufträge, Betriebseinschränkung oder eine Änderung der Produktionsmethoden. Bevor Sie ein Kündigungsschreiben aufsetzen können, müssen außerdem folgende Voraussetzungen erfüllt sein.