Verträge & Kündigungen

Bundesverfassungsgericht: Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung!

Bundesverfassungsgericht: Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung!

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Lesezeit: < 1 Minute Das Bundesverfassungsgericht hat in einem lang ersehnten Urteil entscheiden, dass der Rundfunkbeitrag (früher "GEZ-Gebühr") in seiner aktuellen Form verfassungsgemäß ist (Urteil v. 18.07.18, Az. 1BvR 981/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 745/17). Zugleich hat es klargestellt: Rechtswidrig ist allerdings die Erhebung eines Beitrags für Zweitwohnsitze. Denn damit werde ein und dieselbe Person oder Familie unrechtmäßig zweifach belastet, so die Richter, und das sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz).

Kündigung – Musterformulierung und Begründung

Kündigung – Musterformulierung und Begründung

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Lesezeit: < 1 Minute Der Arbeitgeber hat stets zu prüfen, ob sein zu kündigender Arbeitnehmer allgemeinen Kündigungsschutz genießt oder nicht. Besteht kein Kündigungsschutz, kann der Arbeitgeber unter Beachtung der Kündigungsfristen eine schriftliche Kündigung übergeben das Arbeitsverhältnis wird dann mit Ablauf des Kündigungstermins enden.

Tipps zum Schreiben einer Vertragskündigung

Lesezeit: 2 Minuten Immer wieder schließt man im Leben die unterschiedlichsten Verträge – Verträge mit Geschäftspartnern, Lieferanten oder Kunden, Mietverträge oder Verträge mit Versicherungsgesellschaften. Uns beschäftigen Verträge im privaten und geschäftlichen Leben.

Muster: Kündigung wegen Betriebsverlegung

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Lesezeit: < 1 Minute Dieses Muster für eine Kündigung bietet Ihnen Formulierungsbeispiele für eine betriebsbedingte Kündigung - hier wegen Betriebsverlegung. Es enthält alle notwendigen Formulierungen, die in einem betriebsbedingten Kündigungsschreiben enthalten sein müssen.

Musterbrief: Vertragskündigung

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Lesezeit: < 1 Minute Musterbrief für die Kündigung eines Service- und Reparaturvertrages, den Sie als Vorlage für Ihre Korrespondenz verwenden können. Wenn Sie unzufrieden mit dem Service eines Vertragspartners sind. finden Sie hier ein Beispiel für einen Brief zur Vetragskündigung.

Wegen Betriebsstillegung gekündigt: Muster für Kündigung

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Lesezeit: < 1 Minute Betriebsbedingte Kündigung: Muster für ein Kündigungsschreiben, bei dem der Arbeitsvertrag aufgrund einer Betriebsstillegung endet. Ist der Zeitraum zwischen der Kündigung und dem Ende des Arbeitsvertrages kleiner als drei Monate, hat der Mitarbeiter drei Tage Zeit, sich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden.

Betriebsbedingte Kündigung: Muster

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Lesezeit: < 1 Minute Betriebsbedingte Kündigung: Muster für ein Kündigungsschreiben, bei dem der Arbeitsvertrag aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen endet. Grundsätzlich gilt: Formulieren Sie sachlich aber freundlich, und wünschen Sie dem Mitarbeiter trotz allem alles Gute.

Muster für ein Kündigungsschreiben 2: betriebsbedingte Kündigung

Lesezeit: 2 Minuten Dieses Muster für ein Kündigungsschreiben können Sie bei einer betriebsbedingten Kündigung verwenden. Der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung nachweisen, dass wichtige betriebliche Gründe eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters verhindern, etwa fehlende Aufträge, Betriebseinschränkung oder eine Änderung der Produktionsmethoden. Bevor Sie ein Kündigungsschreiben aufsetzen können, müssen außerdem folgende Voraussetzungen erfüllt sein.