Businesstipps Recht

Neu: Befristung nach Arbeitsaufnahme kann wirksam sein

Lesezeit: < 1 Minute Ein Industriemechaniker sollte befristet eingestellt werden. Einige Wochen vor dem beabsichtigten Arbeitsbeginn übersandte der Arbeitgeber den von ihm bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag, indem auch eine Befristung vereinbart war, mit der Bitte um Unterzeichnung und Rücksendung. Der Arbeitnehmer übergab den unterzeichneten Vertrag jedoch erst im Laufe des Tages der Arbeitsaufnahme. Später hielt er die vereinbarte Befristung wegen Nichtbeachtung der Schriftform für unwirksam und erhob Klage.

< 1 min Lesezeit

Neu: Befristung nach Arbeitsaufnahme kann wirksam sein

Lesezeit: < 1 Minute

Befristung nach der Arbeitsaufnahme ist möglich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte sich auf die Seite des Arbeitgebers. Die Befristung war formwirksam vereinbart worden. Allein durch die Arbeitsaufnahme sei kein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen. Der Arbeitgeber hatte vorher zum Ausdruck gebracht, dass sein Arbeitsvertragsangebot von der Rückgabe des Vertrags abhängig sei (BAG, Urteil vom 16. April 2008, Az.: 7AZR1048/06).

Befristung: Vorherige Unterschrift notwendig
Nach § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wurde der befristete Arbeitsvertrag erst nach der tatsächlichen Arbeitsaufnahme unterzeichnet, sind die Arbeitsgerichte bisher davon ausgegangen, dass durch den Arbeitsbeginn automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden war. Von diesem Grundsatz hat das BAG nun eine enge Ausnahme zugelassen. Haben Sie dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn den von Ihnen unterzeichneten Vertrag zugeleitet, kann sich dieser durch die Rückgabe nach Arbeitsaufnahme kein unbefristetes Arbeitsverhältnis mehr erschleichen.

Muster: Vorbehalt der Vertragsrückgabe
Gehen Sie auf Nummer sicher und weisen Sie Ihren zukünftigen Mitarbeiter darauf hin, dass der Arbeitsvertrag erst zustande kommt, wenn er ein unterschriebenes Exemplar zurückgegeben hat. Hierfür können Sie folgende Musterformulierung verwenden:

Hinweis: Unser beiliegendes Angebot auf den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags hängt davon ab, ob Sie uns ein unterzeichnetes Exemplar des Vertrags zurückgeben.

Im Interesse einer reibungslosen Arbeitsaufnahme möchten wir Sie daher bitten, vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn eine Ausfertigung des von Ihnen unterschriebenen Vertrags unserer Personalabteilung zuzuleiten.

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: