Betriebsratswahl: Fristen, die sich besonders der Wahlvorstand merken muss

Fristen für die Bestellung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl
Die Einleitung durch einen Wahlvorstand ist für die Betriebsratswahl Grundvoraussetzung für ihre Gültigkeit. Der Wahlvorstand stellt sicher, dass die Betriebsratswahl 2010 ohne Einfluss des Arbeitgebers, einer Gewerkschaft oder einer anderen Interessengemeinschaften durchgeführt wird. Die Bestellung muss zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des aktuellen Betriebsrates erfolgen. Wenn dies nicht erfolgt, muss das Arbeitsgericht acht Wochen vor Ablauf den Wahlvorstand benennen.

Bei dem vereinfachten Wahlverfahren, das bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern angewandt wird, verkürzen sich die Fristen auf jeweils. Statt zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit hat der Betriebsrat hier nur vier Wochen für die Bestellung. Falls das nicht erfolgt, muss das Arbeitsgericht eine Woche später den Wahlvorstand bestimmen.

Fristen für die Wahl der leitenden Angestellten des Wahlvorstands
Acht Wochen vor den ersten Tag der Stimmabgabe müssen die leitenden Angestellten des Wahlvorstands bestimmt werden. Scheitert die Abstimmung muss spätestens sieben Wochen vor der ersten Stimmabgabe bei der Betriebratswahl ein Vermittler die leitenden Angestellten bestimmen.   

Unmittelbar nach deren Ernennung sieht §5 der Wahlordnung die Berechnung der Mindestsitze für das Geschlecht der Minderheit vor

Wahleinleitung der Betriebsratswahl Frist: sechs Wochen
Die Wahleinleitung ist eine der Hauptaufgaben des Wahlvorstandes. Mindestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag muss die Betriebsratswahl nach dem Auslegen der Wählerlisten erfolgen.

Fristen für den Einspruch gegen die Wählerliste für die Betriebsratswahl  
Ein eventueller Einspruch gegen die Wählerliste muss spätestens zwei Wochen nach   Erlass des Wahlausschreibens stattfinden. Allerdings gibt es hier Ausnahmen. Bei Eintritt oder Ausscheiden von Wahlberechtigten des Betriebes ist auch eine nachträtliche Änderung möglich.

Ebenfalls spätestens zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens sind die Wahlvorschläge beim Wahlvorstand abzugeben.