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Businesstipps Recht

Beschäftigungsverbot: Diese Zahlungen kann Ihre Kollegin verlangen

Lesezeit: < 1 Minute Während ein Beschäftigungsverbot besteht, darf eine schwangere Arbeitnehmerin nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Damit die Schwangere aber auch weiterhin ihren Lebensunterhalt finanzieren kann, erhält sie, für den Fall, dass ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, den so genannten Mutterschutzlohn von Ihrem Arbeitgeber (§ 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG)).

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Beschäftigungsverbot: Diese Zahlungen kann Ihre Kollegin verlangen

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Beschäftigungsverbot gegen Kolleginnen
Die Höhe des Mutterschutzlohns errechnet sich aus dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. War Ihre Kollegin bei Beschäftigungsbeginn bereits schwanger, ist der Durchschnittsverdienst der ersten 13 Wochen oder drei Monate maßgeblich. Ob Ihr Arbeitgeber bei der Berechnung von 13 Wochen oder drei Monaten ausgeht, liegt in seinem Ermessen.

Beschäftigungsverbot: Wenn eine Gehaltserhöhung in den Beschäftigungszeitraum fällt
Kommt es während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums zu einer dauerhaften Erhöhung des Gehalts, ist bei der Berechnung von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, z.B. durch Kurzarbeit, bleiben hingegen bei der Berechnung außer Betracht. Ihr Arbeitgeber muss also weiterhin vom höheren Verdienst ausgehen.

Praxis-Tipp
Ist eine schwangere Kollegin gesetzlich krankenversichert, erhält sie für die Zeit, in der das Beschäftigungsverbot gilt, das so genannte Mutterschaftsgeld (§ 3 Abs. 2, 6 MuSchG). In diesem Fall entfällt die Zahlung des Mutterschaftslohns durch Ihren Arbeitgeber. Er muss lediglich einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen. Die entsprechenden Zahlungen erhält Ihr Arbeitgeber im Wege des Umlageverfahrens zurück.
Weisen Sie von einem Beschäftigungsverbot betroffene Kolleginnen auf ihre Ansprüche hin.

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Der Unterschied zwischen Mutterschaftsgeld und Mutterschutzlohn

Lesezeit: < 1 Minute Wird eine Ihrer Mitarbeiterinnen schwanger, wird es meist kompliziert. Denken Sie etwa an den besonderen Kündigungsschutz, die eventuell bevorstehende Elternzeit und an tatsächlich und zusätzlich drohende Beschäftigungsverbote. Auch bei der Bezahlung wird es komplexer, denn hier werden nun auch Mutterschaftsgeld und Mutterschutzlohn zum Thema. Wie unterscheiden sich Mutterschaftsgeld und Mutterschutzlohn überhaupt? Und wann müssen Sie Mutterschaftsgeld zahlen, und wann Mutterschutzlohn?

Die Annahme der Änderungskündigung muss innerhalb von drei Monaten erfolgen

Lesezeit: < 1 Minute Wenn eine betriebsbedingte Änderungskündigung ausgesprochen wird, etwa um eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Zulage zu streichen, kann der Mitarbeiter sich mit der Annahme nicht zu lange Zeit lassen. Wird er etwa darum gebeten, umgehend mitzuteilen, ob er mit der Änderung einverstanden ist, kann er das Angebot nicht erst nach drei Monaten annehmen.

Keine Entgeltfortzahlung bei falschem Krankenschein

Lesezeit: < 1 Minute Wird bei einem Krankenschein der Beweiswert erschüttert, muss der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten. Im vorliegenden Fall hatte eine Lehrerin nach Kritik an ihren Unterrichtsmethoden ordentlich gekündigt und unverzüglich am 19.02.2004 ihren Arbeitsplatz geräumt. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31.03.2004 erschien sie nicht mehr zur Arbeit.

Schichtzulage auch bei Schwangerschaft?

Lesezeit: < 1 Minute Muss die Schichtzulage auch gezahlt werden, wenn eine Mitarbeiterin auf Grund ihrer Schwangerschaft nur noch am Tag in Normalschicht arbeitet? Auch wenn sie nicht mehr in Wechselschicht arbeitet, bleibt der Anspruch auf die Zulage erhalten?

Mutterschutzlohn und Mutterschaftsgeld

Lesezeit: 4 Minuten Mutterschutzlohn und Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld kosten Sie als Arbeitgeber viel Geld. Prüfen Sie daher genau, ob tatsächlich die Voraussetzungen für Ihre Leistungspflicht vorliegen. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Sie zahlen müssen, zeigt Ihnen dieser Beitrag.

Mietinteressenten: Erkundigen Sie sich beim Arbeitgeber

Lesezeit: < 1 Minute Für Sie als Vermieter ist es heutzutage schwerer denn je, einen zuverlässigen Mieter zu finden. Mietausfälle durch unpünktliche oder verspätete Mietzahlungen sind in der Praxis mittlerweile zum Alltag eines Vermieters geworden. Dank eines erfreulichen Urteils des Oberlandgerichts Koblenz können Sie dieses Risiko verringern.

Entgeltfortzahlung: Anzeige- und Nachweispflichten enden nicht nach sechs Wochen

Lesezeit: < 1 Minute Wenn ein Mitarbeiter Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit erhält, so ist er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, bestimmte Anzeige- und Nachweispflichten einzuhalten.

Progressionsvorbehalt

Lesezeit: < 1 Minute Unter dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) versteht man, dass bestimmte an sich steuerfreie Leistungen in der späteren Steuerberechnung berücksichtigt werden. Diese werden bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, der für die steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist. Daher wirkt sich der Progressionsvorbehalt immer nur dann aus, wenn auch steuerpflichtige Einnahmen (z. B. Arbeitslohn) vorhanden sind. Die steuerpflichtigen Einkünfte werden mit dem Steuersatz besteuert, der sich ergäbe, wenn auch die steuerfreien Leistungen besteuert würden.

Bei zwei unterschiedlichen Kündigungsfristen gilt die längere!

Lesezeit: < 1 Minute Bei der Kündigungsfrist in einem Arbeitsvertrag dürfen nicht zwei unterschiedlich lange Fristen vereinbart werden, die sich danach richten, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber kündigt. Dass in solchen Fällen die längere Kündigungsfrist gilt, entschied nun das Landesgericht in Hamm.
Wann Prämien auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen

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Lesezeit: < 1 Minute Ob und welche Prämien auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen,...