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Einkaufsgutscheine: Bundesgerichtshof hebt Verbot auf

Lesezeit: < 1 Minute Nach Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung kommt es immer wieder zu Fragen über die Zulässigkeit einer Rabatt- oder Zugabeaktion.

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Einkaufsgutscheine: Bundesgerichtshof hebt Verbot auf

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Zwar sind diese jetzt grundsätzlich erlaubt. Jedoch kann die jeweilige konkrete Ausgestaltung der Werbeaktion nach § 1 UWG nach wie vor wettbewerbswidrig sein; z.B. wenn der Kunde durch die Aktion über den Preis getäuscht oder übertrieben angelockt wird, oder die Ausgabe der Vergünstigung so gestaltet ist, dass sich der Kunde verpflichtet fühlt, mehr zu kaufen als er eigentlich will (psychologischer Kaufzwang).

In einer aktuellen Entscheidung (Az.: I ZR 8/01) hat der Bundesgerichtshof nun die Werbung mit Einkaufsgutscheinen im Wert von jeweils 5 Euro, die ein großes Versandhaus anlässlich eines Jubiläums an seine Kunden verschickt und damit Preisnachlässe bewirbt, – entgegen der Entscheidung der Vorinstanz – für zulässig erklärt.

Der Bundesgerichtshof betont, dass die Anlockwirkung, die von einer besonders günstigen Preisgestaltung ausgeht, niemals wettbewerbswidrig sein kann, sondern im Leistungswettbewerb gewollt sei.

Nur in eng begrenzten Einzelfällen könne eine gewährte Vergünstigung auf ein Angebot unzulässig sein. Dies sei z.B. dann der Fall, wenn die Anziehungskraft dieses Angebotes so stark ist, dass der Kunde abgehalten wird, sich mit den anderen Angeboten der Mitbewerber zu befassen. Dies sei aber nur in Ausnahmen der Fall – nämlich dann, wenn auch bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt.

Bei einer mittelbaren Gutschein- oder unmittelbaren Geldzuwendung, die einen Preisnachlass auf alle Waren des Angebots gewährt und allein auf der Preisvergünstigung beruht, behindere dies die Möglichkeit des Verbrauchers zum Preisvergleich (BGH: "Rationalität der Nachfrageentscheidung“) nicht.

Die alleinige Geldzuwendung bzw. ein Preisnachlass in Form eines Gutscheines stellt somit kein unzulässiges oder übertriebenes Anlocken dar.

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