Rechtsschutzversicherung für Selbstständige – Kosten als Betriebsausgabe?

Oft ist beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ein Schutz (mit) in den privaten Bereich gegeben. Das führt nicht selten zu Fragen, ob die Kosten dann als Betriebsausgabe gelten.

Hat ein Selbstständiger eine Rechtsschutzversicherung, die für ihn beruflich und privat gilt, kann er die Kosten geltend machen, wenn er imstande ist, den betrieblichen Anteil abzugrenzen. Zum Beispiel muss in der Prämie ausgewiesen sein, wie hoch der private und der betriebliche Anteil an der Versicherung jeweils ist.

Ist das der Fall, muss das Finanzamt bei einer entsprechenden Aufschlüsselung die geschäftlichen Kosten auf jeden Fall und zu 100 % anerkennen. Dies steht fest seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31.01.1997 (Az VI R 97/94).

Beispielsweise: Die Versicherung kostet 280 € im Jahr, wovon der betriebliche Anteil 210 € ausmacht, der private 70 €. Bei einem (angenommenen) privaten Steuersatz von 30 % bringt die Police eine Steuerersparnis von 70 € pro Jahr (30 % von 210 €). Damit könnte im Grunde genommen der Selbstständige seine Rechtsschutzversicherung komplett aus der Steuerersparnis finanzieren.

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Veröffentlicht am 13. Juli 2008