Die verlängerten Kündigungsfristen des Paragraphen 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gelten auch für eine so genannte „arbeitnehmerähnliche Person“. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 29. Mai 2006, Az.: 14 (5) Sa 1343/05).
Wenn in einem Betrieb Arbeitsplätze zusammengefasst oder gestrichen werden, heißt das noch nicht, dass die Mitarbeiter auch tatsächlich ihren Job verlieren und eine entsprechende betriebsbedingte Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen werden kann. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG, 12.05.2006, Az: 6 Sa 404/04) in einem aktuell veröffentlichten Urteil hingewiesen.
Wenn Sie wegen Krankheit nicht zur Arbeit erscheinen, dürfen Sie sich trotzdem sportlich betätigen. Allerdings nur so lange, wie der Sport während der Krankheit der Genesung nicht zuwiderläuft. In einem aktuellen Fall bekam ein Arbeitnehmer die fristlose Kündigung, weil er während der Krankheit Sport getrieben hatte und sich dabei auch noch schwer verletzte. Eine Klage gegen die Kündigung blieb erfolglos.
Auch vor jeder Probezeitkündigung ist eine Betriebsratsanhörung nötig (Paragraph 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Versäumen Sie diese Betriebsratsanhörung, ist die Kündigung von vornherein unwirksam. Gleiches gilt, wenn Sie den Betriebsrat zwar anhören, ihn aber nicht ausreichend oder unzutreffend informieren.
Der Sonderkündigungsschutz von Betriebsräten hat seine Grenzen. Eine Ausnahme gilt beispielsweise dann, wenn es um Fälle der Betriebsstilllegung und Betriebsteilstilllegung geht. Bei einer Betriebsstilllegung können Sie als Arbeitgeber auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich kündigen.
Ein 70-jähriger Arbeitnehmer wurde seit 11 Jahren als Autoverkäufer im Autohaus des Arbeitgebers beschäftigt. Auch als das Rentenalter bereits erreicht war, arbeitete er weiter. Erst nachdem die Zentrale des Autoherstellers den Arbeitgeber aufgefordert hatte, das Verkaufsteam zu verjüngen, wollte dieser den Arbeitnehmer in den Ruhestand entlassen.
Wollen Sie Massenentlassungen vornehmen – dafür genügen in Betrieben mit über 20 und unter 60 Arbeitnehmern 5 Entlassungen innerhalb von 30 Tagen – müssen Sie das vorher der Arbeitsagentur schriftlich anzeigen (Paragraph 17 Kündigungsschutzgesetz).
Eine Kündigung wird erst mit dem Zugang beim Arbeitnehmer wirksam. Die Kündigung, bzw. das Kündigungsschreiben, muss so in den Machtbereich des Arbeitnehmers (z.B. den Briefkasten) gelangen, dass er von dem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Der Zugang einer Kündigung wird nicht durch Abwesenheit des Arbeitnehmers verhindert.