Kündigung

Durch Entscheidung vom 19.01.2010 beurteilte der EuGH die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB als gemeinschaftsrechtswidrig (Rs. C-555/07). Diese Vorschrift regelte, dass Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht beachtet wurden.

Wenn Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung aus steuerlichen Gründen verschieben, muss dies das Finanzamt akzeptieren.

Einen falschen Kündigungsgrund anzugeben ist für Arbeitgeber äußerst unklug: Bei einem Rechtsstreit kann es sehr schnell teuer werden.

Was tun, wenn Sie gerade einen neuen Mitarbeiter eingestellt haben, sich vor Arbeitsbeginn aber herausstellt, dass Sie ihn doch nicht beschäftigen können. Eine Kündigung vor Arbeitsaufnahme kann dann ein gutes Mittel sein.

Sie können eine Kündigung nicht einfach zurücknehmen. Die Wirkungen einer Kündigungserklärung sind weitreichend. Ist sie dem Kündigungsempfänger erst einmal zugegangen, ist eine einseitige Rücknahme nicht mehr möglich. Das sollte vor Ausspruch der Kündigung bedacht werden.

Wenn ein krankgeschriebener Mitarbeiter während der Krankschreibung an einem Marathonlauf teilnimmt, dürfen Sie als Arbeitgeber nicht automatisch eine Kündigung aussprechen.

Weit verbreitet ist der Irrglaube, als Arbeitgeber wären Sie verpflichtet, bereits in dem Kündigungsschreiben einen Kündigungsgrund anzugeben. Das ist nicht nur falsch, in vielen Fällen ist die Angabe des Kündigungsgrundes im Kündigungsschreiben sogar ein taktischer Fehler.

Das LAG Rheinland-Pfalz macht Ernst mit der Unabhängigkeit von Arbeitnehmern. Im Urteil vom 16.01.2009, Az: 9 Sa 572/08, bestätigten die Richter die Kündigung eines seit mehr als 15 Jahren in einem Unternehmen beschäftigten Personalleiters.

In 2009 kam es zu einer ganz Reihe von in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Kündigungen wegen Bagatelldiebstahls. „Emily“ oder der „Maultaschenfall“ sind nur Beispiele für Kündigungen wegen Bagatelldiebstählen. In allen Fällen waren Mitarbeiter entlassen worden, weil sie Gegenstände mit geringem Wert für sich verwendeten. Das hat jetzt ein politisches Nachspiel. Für 2010 sind insoweit Änderungen in der Diskussion.

Das Jahr 2009 scheint alle Rekorde der Kündigung wegen Straftaten brechen zu wollen. Spielte bis jetzt die Kündigung wegen Diebstahl – insbesondere wegen sog. Bagatellfälle – eine besondere Rolle in der Berichterstattung, kommt jetzt eine neue Entscheidung wegen einer Kündigung wegen Betrugsverdachts hinzu.

Im Jahr 2009 kam es gleich zu einer ganzen Reihe von Urteilen zum Thema Kündigung wegen Diebstahl. Ob es nun um 6 Maultaschen, Pfandbons („Fall Emily“), Brötchenaufstrich oder Frikadellen ging: Die Kündigung wegen Diebstahl erfolgte immer wegen vergleichsweise geringwertiger Schäden. In einem Fall geht die Kündigung wegen Diebstahl jetzt in die nächste Instanz.

Wenn Sie einen Betriebsrat haben, müssen Sie vor ausnahmslos jeder Kündigung zu der Kündigung anhören. Sonst ist die Kündigung alleine deshalb nach § 102 BetrVG unwirksam. Die gleiche Folge hat es, wenn die Anhörung nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn Sie also z. B. die Kündigungsgründe nicht ausreichend darlegen.

Das kennen Sie vielleicht auch: Sie handeln mit Ihrem Ex-Arbeitnehmer eine Abfindung nach der Kündigung aus. Denn das Arbeitsgericht ist gesetzlich verpflichtet, zunächst eine gütliche Einigung anzustreben.

Wenn Sie einen Mitarbeiter kündigen, kann er gegen die Kündigung innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen. Allerdings gibt es Fälle, in den der Mitarbeiter vorher auf die Klage gegen die Kündigung verzichtet hat, etwa im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer Abfindung. Aber wie sieht es aus, wenn der Verzicht auf die Klage nur mündlich erfolgte?

Die Luft wird rauer in den Unternehmen. Auf Diebstähle auch geringwertiger Sachen reagieren immer mehr Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung. Und die Erfolgsaussichten für Arbeitgeber im Prozess über die Kündigung sind nicht schlecht.

Informieren Sie sich über das Thema verhaltensbedingte Kündigung! Sowohl als Arbeitgeber als auch als Arbeitnehmer sind Sie abgesichert, wenn Sie über Rechte und Schutz im Bereich Kündigung informiert sind. Mit den folgenden Regeln zur verhaltensbedingten Kündigung pflegen Sie immer den richtigen Umgang auf Ihrer Arbeitsstelle.

Um sich sowohl als Arbeitgeber als auch als Arbeitnehmer rechtlich abzusichern, sollten Sie sich über das Thema verhaltensbedingte Kündigung informieren. Lesen Sie hier, wie es sich mit der Annahme von Geschenken verhält oder auch, was genau unter den Begriff Arbeitsverweigerung fällt.

Sind Sie mit dem Thema Kündigung vertraut? Um sich auf Ihrem Arbeitsplatz rechtlich abzusichern, sollten Sie sich unbedingt mit dem Thema verhaltensbedingte Kündigung auseinandersetzen. Mit den folgenden Regeln für verhaltensbedingte Kündigungen sind Sie auf der sicheren Seite und umgehen Verhaltensfehler auf Ihrer Arbeitsstelle.

Streitigkeiten um betriebliche Rauchverbote gehören zu den weniger angenehmen Dingen des Vorgesetztendaseins. Wenn ein Mitarbeiter sich trotz Abmahnung nicht an die im Zusammenhang mit einem Rauchverbot ausgesprochenen Anweisungen hält, können Sie mit einer Kündigung antworten.

Kündigungen wegen Diebstahls am Arbeitsplatz erhitzen immer wieder die Gemüter, nicht nur in Ihren Unternehmen. Auch die Presse berichtet gerne darüber, insbesondere wenn die Kündigung wegen einer „Bagatelle“ ausgesprochen wurde. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt zu einer solchen Kündigung entschieden, dass auch ein Bagatelldiebstahl zu einer Kündigung führen kann.

Wenn Mitarbeiter für einen längeren Zeitraum krank sind, können Sie nicht einfach eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen. Denn vor einer krankheitsbedingten Kündigung müssen Sie u. a. überlegen, wie lange Ihr Mitarbeiter voraussichtlich noch krank sein wird. Dabei ist es erforderlich – aber auch ausreichend -, wenn Sie diese Prognose für die nächsten 24 Monate anstellen.

Bei der Kündigungsfrist in einem Arbeitsvertrag dürfen nicht zwei unterschiedlich lange Fristen vereinbart werden, die sich danach richten, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber kündigt. Dass in solchen Fällen die längere Kündigungsfrist gilt, entschied nun das Landesgericht in Hamm.

Lohnpfändungen sind nur ausnahmsweise ein Kündigungsgrund. So lässt sich die Rechtsprechung zusammenfassen. Aber wann liegt ein solcher Ausnahmefall vor?

Wer als Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Abfindung wegen Verlust des Arbeitsplatzes bekommt, hat möglicherweise Gestaltungspotenzial und kann dadurch Steuern sparen.

Der Zugang zu Internet und E-Mail ist bei Büroarbeitsplätzen inzwischen Standard. Als Arbeitgeber haben Sie aber kein Interesse daran, dass dies zu privaten Zwecken genutzt wird, denn schließlich zahlen Sie für die Arbeitszeit. In gewissen Fällen haben Sie die Möglichkeit zur verhaltensbedingten Kündigung.

Alkohol und / oder Drogen sollten Sie im Betrieb nicht dulden. Auswirkungen auf Betriebsklima, Arbeitsqualität und Sicherheit sind sonst vorprogrammiert. Wenn nichts anderes hilft, hilft evtl. eine verhaltensbedingte Kündigung.

Das kennen Sie sicher: Sie sind froh, einen passenden Arbeitnehmer gefunden zu haben und wähnen sich nach Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag auf der sicheren Seite. Aber dann erhalten Sie noch vor geplanten Arbeitsbeginn eine vorzeitige Kündigung durch Ihren neuen Mitarbeiter. Was gilt dann?

Eine fristlose Kündigung müssen Sie innerhalb von 2 Wochen aussprechen, nachdem Sie von dem Kündigungsgrund erfahren haben. Für den rechtzeitigen Zugang der Kündigung sind Sie beweispflichtig. Aber wie stellen Sie diesen sicher?

In dem als Fall „Emmely“ bekannt gewordenen Streit um die Kündigung einer Kassiererin, die verdächtigt wurde, zwei Leergutbons im Wert von 1,30 € entwendet zu haben und deshalb eine Kündigung erhielt, hat das BAG die Revision zugelassen. Damit stellt es aber nicht grundsätzlich die Kündigung in solchen Fällen in Frage.

Ein neues Urteil macht eine Kündigung wegen Diebstahls für Arbeitgeber schwerer kalkulierbar. In dem Fall hatte ein Müllmann ein bei seinem Arbeitgeber zur Entsorgung bereitstehendes Kinderreisebett mitgenommen, ohne sich das vorher genehmigen zu lassen. Er erhielt darauf sowohl eine fristlose Kündigung als auch hilfsweise eine fristgemäße Kündigung von seinem Arbeitgeber.

Wenn ein Mitarbeiter Vorgesetzte beleidigt, müssen Sie ihn vor der Kündigung im Normalfall erst abmahnen. Sonst ist die Kündigung unwirksam.

Wissen Sie, dass Sie in einigen Fällen trotz Probezeit keine Kündigung aussprechen können? Wenn Sie eine Probezeit vereinbart und sich dazu entschieden haben, dass Sie in der Probezeit eine Kündigung aussprechen müssen, gibt es einige Grenzen, die Sie beachten müssen.

Das ein unangemessenes Verhalten in der Öffentlichkeit eines Pressefotografen zu einer Kündigung führen kann, hat das BAG in einer Entscheidung vom 23.06.2008, Az. 2 AZR 283/08, entschieden. Lesen Sie hier, worauf es bei einer solchen Kündigung konkret ankommt.

Eine Kündigung wegen eines Arbeitsunfalls ist nicht grundsätzlich treuwidrig. Das hat das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27.05.2009, Az. 3 Sa 74/09, entschieden und damit die Position des Arbeitgebers bei einer Kündigung im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall gestärkt.

Ob eine fristlose Kündigung auch bei Diebstahl nur geringwertiger Sachen möglich ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Risiko für Sie als Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung liegt dabei häufig in der erforderlichen Interessenabwägung.

Betrügereien bei der Arbeitszeit brauchen Sie auch bei langjährigen Mitarbeitern nicht dulden. Sie können darauf ohne vorhergehende Abmahnung mit einer fristlosen Kündigung reagieren.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes gegen ein betriebliches Rauchverbot ist nach vorheriger Abmahnung möglich. Das ergibt sich aus einem Urteil des LAG Köln vom 01.08.2008, Az.: 4 Sa 590/08.

Bei einer fristgerechten Kündigung kommt es manchmal wirklich auf den Tag an. Das kann aber manchmal auch für Sie vorteilhaft sein.

Grundsätzlich kann ein befristeter Arbeitsvertrag nicht durch eine Kündigung beendet werden. Wann das aber doch möglich ist und welche Auswirkungen eine vereinbarte Probezeit dabei hat, zeigt ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 19.02.2009, Az.: 10 Sa 705/08.

Eine fristlose Kündigung müssen Sie innerhalb von 2 Wochen aussprechen, nachdem das Fehlverhalten Ihres Mitarbeiters bekannt wurde. Auf wessen Kenntnis kommt es dabei an? Die Antwort auf diese Frage kann entscheidend für die Wirksamkeit Ihrer fristlosen Kündigung sein.

Eine fristlose Kündigung müssen Sie innerhalb von 2 Wochen aussprechen, nachdem Sie von dem Fehlverhalten Ihres Mitarbeiters erfahren haben. So schreibt es § 626 Abs. 2 BGB vor. Aber wann beginnt in der Praxis die Frist für die fristlose Kündigung zu laufen?

Früher wurde bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperre des Arbeitslosengeldes durch die Agentur für Arbeit verhängt, weshalb viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer davor zurückgeschreckt sind einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Nach einer neueren Weisung der Arbeitsverwaltung wird nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter bestimmten Voraussetzungen keine Sperrzeit mehr verhängt. Diese sind:

In der Regel laufen Kündigungsschutzprozesse auf Eines hinaus: Die Kündigung wird gegen Zahlung einer Abfindung akzeptiert. Arbeitnehmer fangen in der Zeit des Verfahrens gegen die erste Kündigung oftmals schon einen neuen Job an. Welche Auswirkungen hat dies?

Wenn Sie Ihrem Mitarbeiter für den Fall, dass er bei einer betriebsbedingten Kündigung auf eine Klage gegen die Kündigung verzichtet, eine Abfindung anbieten, hat er nicht automatisch einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Es kommt auf die Details Ihres Angebots an.

Wenn ein Supermarktmitarbeiter beim Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums eine Umetikettierung vornimmt, ist eine fristlose Kündigung möglich. Das ergibt sich aus einem Urteil des LAG Köln vom 19.01.2009, Az.: 5 Sa 1323/08.

Mitarbeiter nutzt fremde Zutrittskarte zu Kantine: fristlose Kündigung nicht möglich. Auf diese einfache Formel lässt sich eine Entscheidung des Hessischen LAG vom 17.09.2008, Az.: 8 Sa 548/08 reduzieren.

Fristlose Kündigung bei Geheimnisverrat: Ein Selbstgänger ist das nicht. Das BAG stellt mit seinem Beschluss vom 23.10.2008 (Az. 2 ABR 59/07) hohe Anforderungen an eine fristlose Kündigung in derartigen Fällen.

Gestern ein Anruf in meiner Kanzlei: „Ich habe mich mit einen Mitarbeiter gestritten. Der ist gegangen und zwar mit der Bemerkung, dass ich ihn nicht wiedersehen würde. Ein Kündigungsschreiben gibt es aber nicht. Ist der Mitarbeiter jetzt noch bei mir beschäftigt?“