Kündigung

Grundsätzlich hat Ihr Arbeitnehmer während der Arbeitszeit keine privaten Dinge zu erledigen. Gleichwohl nutzen Arbeitnehmer häufig betriebliche EDV-Systeme, um private E-Mails abzurufen oder zu schreiben. Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen müssen Sie als Arbeitgeber dies aber nicht in jedem Fall einfach so hinnehmen. In extremen Fällen kann sogar eine außerordentliche Kündigung möglich sein.

Bonuspunktesysteme zur Kundenbindung sind in vielen Branchen üblich. Egal, ob es sich um „Meilen“, Bonuspunkte oder andere Systeme handelt, der Missbrauch solcher Systeme durch Arbeitnehmer kommt gelegentlich vor. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber in einem solchen Fall ist aber nicht immer automatisch möglich.

Kleinbetrieb & Kündigungsschutz – bisher war die Sachlage einfach: Beim Kündigungsschutz in Kleinbetrieben galt, dass für Mitarbeiter in Kleinbetrieben mit zehn und weniger Mitarbeitern kein Kündigungsschutz besteht. Was aber, wenn ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten unterhält, die alle als Kleinbetriebe zu werten sind?

Ein Arbeitgeber wollte seiner in Teilzeit beschäftigten Mitarbeiterin eine Vollzeitstelle zuweisen und sprach eine entsprechende Änderungskündigung aus. Hintergrund war, dass der Kindergarten, in dem die Mitarbeiterin arbeitete, von Halbtags- auf Ganztagsgruppen umgestellt wurde. Dabei sollten die Kinder ohne Personalwechsel von denselben Mitarbeitern betreut werden.

Eines vorweg: Im Normalfall verstehen die Arbeitsgerichte bei Selbstbeurlaubung wenig Spaß. In der Regel ist hierbei eine Kündigung, oft sogar eine fristlose Kündigung, möglich. Aber eben nur in der Regel, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.11.2010, Aktenzeichen: 10 Sa 1823/10, zeigt. Als Arbeitgeber haben Sie einige Grenzen zu beachten.

Ein Diensthandy gehört nach wie vor zu den Statussymbolen für viele Arbeitnehmer. Als Arbeitgeber schenken Sie dem Mitarbeiter damit besonderes Vertrauen. Wann Sie bei einem Missbrauch – etwa bei den Versand von 16.000 privaten SMS – eine Kündigung aussprechen dürfen, ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 24.09.2010, Aktenzeichen: 24 Ca 1697/10.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass der Betriebsrat auch zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit nach §102 BetrVG angehört werden muss.

Gerade heute bin ich gefragt worden, ob eine fristlose Kündigung bei schlechter Auftragslage möglich ist. Diese Frage stellen sich viele Unternehmer offensichtlich immer wieder und beantworten sie auch immer wieder falsch.

Kündigung ist nicht gleich Kündigung. Und insbesondere bei unterschiedlichen Voraussetzungen sollten Sie streng zwischen einer personenbedingten und einer verhaltensbedingten Kündigung unterscheiden. Sonst geht es Ihnen wie dem Arbeitgeber in einem Fall des Hessischen LAG, dessen Kündigung kassiert wurde (Hessisches LAG, Urteil vom 29.10.2010 Aktenzeichen: 19 Sa 275/10).

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben einige Sonderrechte, die Sie als Arbeitgeber einhalten müssen. Dazu gehört grundsätzlich auch ein besonderer Kündigungsschutz. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Der schwerbehinderte Mitarbeiter kann sich nicht in jedem Fall auf einen besonderen Kündigungsschutz berufen.

Grundsätzlich kann eine personenbedingten Kündigung dann ausgesprochen werden, wenn ein Kraftfahrer ohne Fahrerlaubnis fährt. Man sollte meinen, dass dies insbesondere auch für Busfahrer gilt. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz (Urteil vom 20.05.2010 Aktenzeichen: 10 Sa 52/10) müssen Sie aber unter Umständen erst eine Abmahnung aussprechen, bevor eine Kündigung möglich ist.

Auch nach der BAG-Entscheidung zum Thema Bagatellkündigung aus dem Sommer 2010 („Emmely“) müssen sich die Arbeitsgerichte weiter mit dem Thema Bagatellkündigung beschäftigen. In diesem Zusammenhang hat das Arbeitsgericht Bonn am 21.10.2010 entschieden, dass der Diebstahl von drei Schrauben im Wert von 0,28 € die fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden nicht ermögliche (Az.: 1 BV 47/10).

Wenn Mitarbeiter ihre Arbeitszeit selbst erfassen dürfen, gewähren Sie Ihnen damit einen gewissen Vertrauensvorschuss. Denn diese Arbeitszeiten sind dann Grundlage für die Abrechung. Wird dieses Vertrauen enttäuscht und kommt es zum Arbeitszeitbetrug, kann eine Kündigung möglich sein. Und das gilt auch gegenüber Mitgliedern des Betriebsrates.

Die Kündigung eines Mitgliedes des Betriebsrates ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Sie benötigen zur Kündigung die Zustimmung des Betriebsrates. Beleidigungen des Arbeitgebers durch die Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigen nur im Ausnahmefall eine Kündigung.

Bagatellkündigung: Kaum ein Tag vergeht, an dem in Deutschland nicht über neue Gerichtsentscheidungen berichtet wird, die sich mit der Kündigung wegen Bagatelldiebstahl (Bagatellkündigung) beschäftigen. Zuletzt war es der Fall Emmely, der für Schlagzeilen sorgte. Lesen Sie hier von zwei aktuellen Fällen zum Thema Bagatellkündigung.

Stellen Sie sich diese Situation vor: Ein Mitarbeiter hat Zugriff auf die Kasse. Zurzeit verfügt er aber über kein privates Geld. Gleichwohl bedient er sich bei ihrem Warenbestand und nimmt sich zum Beispiel etwas zu essen. Die Ware bont er ordnungsgemäß ein, bezahlt sie aber zunächst nicht. Darauf angesprochen, teilt er ihnen mit, dass er später habe zahlen wollen. Was können Sie jetzt laut Arbeitsrecht tun?

Was ist, wenn Arbeitnehmer krank werden? Nach gängiger Rechtsprechung müssen drei Voraussetzungen vorliegen, damit eine krankheitsbedingte Kündigung wirksam ist. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Kündigung unwirksam.

Manchmal kochen in jedem Unternehmen die Emotionen hoch. Und je nach Branche fallen dann unterschiedlich deftige Worte. Aber alles hat Grenzen. Bei Beleidigungen wird es eng. Einen Nazivergleich müssen Sie nicht abzeptieren und können mit einer Kündigung reagieren.

Die Kündigung eines Mitarbeiters in der Probezeit ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer unangenehm. Oft versuchen Sie, diese als Arbeitgeber zu vermeiden und den Mitarbeitern bis zum Ende der Probezeit die Chance zu geben, sich zu entwickeln.

Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Januar 2010 entschieden, dass die in Deutschland geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, gegen das EU-Recht verstößt. Gesetzliche Kündigungsfristen müssen daher 2010 geändert werden.

Fristlose Kündigung: Mitarbeitern, die Zugriff auf eine Barkasse haben, räumen Sie als Arbeitgeber besonderes Vertrauen ein. Wird dieses enttäuscht, steht schnell eine fristlose Kündigung zur Diskussion. Das gilt auch, wenn sich auf einmal Falschgeld in der Barkasse befindet.

Wurde ein Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt, die Kündigungsfrist aber falsch berechnet, so muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Nichteinhaltung der richtigen Kündigungsfrist geltend machen. Tut er dies nicht, beendet die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum angegebenen Termin.

Da eine mündlich ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, muss dem Gekündigten ein entsprechendes Kündigungsschreiben zukommen. Hierbei sind einige Formalia und Fristen zu beachten, die im Folgenden näher erläutert werden.

Das Kündigungsschreiben eines Arbeitnehmers muss weder das Wort „Kündigung“ noch einen Kündigungsgrund enthalten. Der Arbeitgeber muss dem Schreiben aber entnehmen können, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden soll.

Es geht wieder aufwärts in Deutschland. Für einige Arbeitnehmer auch ein Grund, über einen Stellenwechsel nachzudenken. Hier gibt es einige Hinweise, was man bei einer Kündigung als Arbeitnehmer beachten sollte.

Wenn ein Mitarbeiter die Arbeit verweigert, kochen die Emotionen schnell hoch. Aber Vorsicht: Als Arbeitgeber dürfen Sie bei einer Arbeitsverweigerung nicht vorschnell reagieren und vor allem in aller Regel nicht fristlos kündigen.

Ihr Fahrer hat ein Fahrverbot erhalten? Das ist schlecht, denn schließlich gehört das Fahren zu den Kernaufgaben seines Jobs. Trotzdem können Sie nicht ohne Weiteres eines Kündigung aussprechen.

Eine Insolvenz des Arbeitgebers bedeutet nicht in jedem Fall das AUS für das Unternehmen. Auf jeden Fall besteht aber der Kündigungsschutz für die Arbeitnehmer weiterhin. Allerdings reduziert sich die Kündigungszeit auf maximal 3 Monate.

In den Jahren 2009 und 2010 hat es eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung wegen Bagatelldiebstahl gegeben. Die Arbeitsgerichte mussten sich damit auseinandersetzen, ob eine Kündigung auch möglich ist, wenn ein Arbeitnehmer lediglich geringwertige Sachen für sich verwendet, unterschlagen oder gestohlen hat. Den vorläufigen Höhepunkt stellt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2010, 2 AZR 541/09, dar.

Wenn ein Mitarbeiter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, so hat diese Beweiswert dafür, dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich besteht. Dieser Beweiswert wird erschüttert, wenn der Mitarbeiter während der Arbeitsunfähigkeit zur Schwarzarbeit bereit ist. Dann ist eine Kündigung möglich.

Nicht jede Personalentscheidung, die Sie treffen, stößt auf Zustimmung bei allen Mitarbeitern. Eine Kündigung ist dann möglich, wenn Bemerkungen eines Mitarbeiters über diese Personalentscheidung den Betriebsfrieden nachhaltig stören.

Das Thema Bagatelldiebstahl lässt weder die Gericht,e noch die Politik zur Ruhe kommen. Immerhin ist aber inzwischen der sogenannte Maultaschen-Fall erledigt.

Über ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Berechnung von Kündigungsfristen werden sich vor allem jüngere Mitarbeiter freuen.

Eine fristlose Kündigung ist als Reaktion des Arbeitgebers nur in Ausnahmefällen möglich. Das Vorliegen einer Lohnpfändung beim Arbeitnehmer gehört nicht dazu.

Alleine die schlechte Leistung eines Mitarbeiters ermöglicht noch nicht automatisch eine Kündigung. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm haben Sie als Arbeitgeber weitere Aspekte zu berücksichtigen, bevor Sie eine Kündigung wegen Schlechtleistung aussprechen dürfen.

In vielen Unternehmen haben Mitarbeiter Zugriff auf Firmenfahrzeuge. Seien es Transporter oder PKW, erforderlich ist auf jeden Fall eine eindeutige Nutzungsregelung. Andernfalls ist eine Kündigung wegen Privatnutzung jedenfalls ohne vorherige Abmahnung schwierig.

Wenn es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat gibt, ist die Anhörung des Betriebsrates vor jeder Kündigung erforderlich. Sonst ist die Kündigung alleine wegen des Fehlens der Anhörung des Betriebsrates unwirksam. Das Anhörungsverfahren kann in 2 Stufen unterteilt werden.

Erfreulicherweise verstehen die Arbeitsgerichte bei Tätlichkeiten von Mitarbeitern wenig Spaß. Selbst langjährig beschäftigte Mitarbeiter, die Mitglied im Betriebsrat sind, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie Kollegen schlagen.

Wenn ein Mitarbeiter ohne Ihre Zustimmung Firmeneigentum an sich nimmt, ist das im Normalfall ein Kündigungsgrund. Aber nicht in jedem Fall ist die Kündigung dann ganz automatisch möglich. Es gibt von diesem Grundsatz Ausnahmen.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Ist eine Kündigung auch per SMS wirksam? Die Antwort ist so kurz wie eindeutig: Nein.

Arbeitnehmer haben nach einer Kündigung einige Sonderrechte. Insbesondere haben sie für die aktive Jobsuche einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit.

Die Kündigungsfristen werden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Januar 2010 teilweise anders berechnet. Ab sofort muss bei ordentlichen Kündigungen die komplette Beschäftigungsdauer in die Berechnung der Kündigungsfrist einbezogen werden.

Bei der Kündigung wegen Beleidigung kommt es u. a. darauf an, in welchem Zusammenhang wer beleidigt wurde.

Eine ohne ordnungsgemäße vorherige Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist nach § 102 BetrVG unwirksam. Erforderlich ist dazu unter anderem, dass Sie den Betriebsrat vollständig informieren, auch über den Arbeitnehmer möglicherweise entlastende Aspekte.

Kostenpflichtige 0900er-Telefonnummern führen schnell zu erheblichen Kostenbelastungen. Üblich sind solche Nummern z. B. für Astro-Hotlines, Horoskopdienste, Kartenlegern und so weiter. Arbeitnehmer, die solche Nummern auf Kosten ihres Arbeitgebers anwählen, müssen mit einer Kündigung rechnen.

Durch Entscheidung vom 19.01.2010 beurteilte der EuGH die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB als gemeinschaftsrechtswidrig (Rs. C-555/07). Diese Vorschrift regelte, dass Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht beachtet wurden.

Wenn Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung aus steuerlichen Gründen verschieben, muss dies das Finanzamt akzeptieren.

Einen falschen Kündigungsgrund anzugeben ist für Arbeitgeber äußerst unklug: Bei einem Rechtsstreit kann es sehr schnell teuer werden.

Was tun, wenn Sie gerade einen neuen Mitarbeiter eingestellt haben, sich vor Arbeitsbeginn aber herausstellt, dass Sie ihn doch nicht beschäftigen können. Eine Kündigung vor Arbeitsaufnahme kann dann ein gutes Mittel sein.