Arbeitsrecht

Müssen Sie als Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine Vielzahl Ihrer Arbeitnehmer entlassen, liegt eine Massenentlassung vor (Paragraph 17 KschG). Und diese Massenentlassung müssen Sie der Agentur für Arbeit anzeigen. Bislang konnten Sie diese Anzeige auch nach Ausspruch der Kündigungen vornehmen. Dem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun widersprochen.

Wer allerdings im Betrieb Arbeitskollegen mit fremdenfeindlichen Äußerungen beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem gerade veröffentlichten Urteil bestätigt. Auch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind diskriminierende Handlungen dieser Art besonderen Sanktionen unterstellt.

Neu! Ein Aufhebungsvertrag ist zukünftig wieder ohne eine Sperre beim Arbeitslosengeld möglich. Möglich macht dies ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Der Aufhebungsvertrag wird arbeitsrechtlich dadurch für Sie als Arbeitgeber wieder interessant.

Als Arbeitgeber dürfen Sie Ihre Mitarbeiter routinemäßig auf Drogen untersuchen. Vorraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie anders keine Möglichkeit haben, die Arbeitsfähigkeit Ihrer Mitarbeiter zu untersuchen. So ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg.

Bei der Festlegung und Durchführung von Arbeitspausen kommt es immer wieder zu Missverständnissen und Unklarheiten. Die folgenden Fakten sollten Sie auf jeden Fall wissen, damit Sie bei Konflikten richtig gewappnet sind. Allgemein werden Pausen- und Arbeitszeiten durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Gewisse Ergänzungen und Abweichungen davon können auch für Arbeitspausen die Tarifverträge festlegen.

Geschlechtsspezifische Diskriminierung: Ohne konkrete Gründe haben Arbeitnehmer keine Chance. Ein Beispiel dafür aus der Praxis: Eine leitende Angestellte hatte sich um eine Direktorenstelle beworben. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits schwanger. Der Arbeitgeber lehnte die Bewerbung ab und übertrug die Stelle einem männlichen Mitbewerber. Darin sah die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Diskriminierung und verlangte von ihrem Arbeitgeber Schadenersatz.

Ist einer Ihrer Mitarbeiter arbeitsunfähig erkrankt, dann müssen Sie ihm im Normalfall bis zu einer Dauer von 6 Wochen Entgeltfortzahlung leisten (Paragraph 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Wird die Arbeitsunfähigkeit dabei schuldhaft durch einen Dritten verursacht, dann sind Sie fein raus. Denn dann können Sie sich Ihre Entgeltfortzahlungskosten vom Schadensverursacher erstatten lassen.

Ist es zulässig, dass Bewerbungsunterlagen von einem Konzernunternehmen an ein anderes Konzernunternehmen weitergegeben werden, wenn sich Personen bewerben, die auf Grund unternehmerischer Vorgaben nicht in Unternehmen A eingestellt werden können, gleichzeitig aber bei Unternehmen B eben diese geeigneten Bewerber händeringend gesucht werden?

Eine Beleidigung kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit kann eine Entlassung vorgenommen werden, die vor jedem Arbeitsgericht Bestand hat. In diesem Fall ist auch eine Gegenklage zwecklos.

Mindestlöhne verhindern den Beschäftigungsaufbau für Langzeitarbeitslose und Menschen mit geringer Qualifikation. Während die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns deshalb teilweise sehr vehement abgelehnt wird, halten immer mehr tarifliche Mindestlohnbestimmungen Einzug in die Unternehmen. Hier 2 aktuelle Beispiele.

Ein Arbeitgeber begann, den Arbeitnehmern wegen einer Stilllegung betriebsbedingt zu kündigen, ohne zuvor mit dem Betriebsrat über einen Interessensausgleich zu verhandeln. Als der Betriebsrat davon erfuhr, wollte er per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, weitere Kündigungen auszusprechen, ehe dieser nicht mit dem Betriebsrat einen Interessensausgleich versucht habe.

Ein Arbeitgeber vereinbarte mit dem Betriebsrat wegen der vollständigen Stilllegung seines Betriebs einen Sozialplan. Danach sollten alle Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis auf Grund der Betriebsstilllegung beendet worden ist, eine Abfindung erhalten. Die Zahlung wurde mit dem Austritt aus dem Betrieb fällig. Ein Arbeitnehmer verstarb 2 Monate vor Vertragsablauf, so dass der Arbeitgeber die Abfindung nicht auszahlte. Hierauf klagten die Erben des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Abfindungssumme.

Erinnern Sie sich noch? 2005 wollte „Rot-Grün“ das viel diskutierte Antidiskriminierungsgesetz verabschieden und damit vier EU-Richtlinien zur Vermeidung von Benachteiligung im Arbeitsleben und im Alltag in deutsches Recht umsetzen. Das Gesetzesvorhaben verlief im Sande, weil die geplante Neuregelung über die EU-Vorgaben hinausging und auch deshalb auf Widerstand bei der damaligen Opposition stieß. Nun heißt das Antidiskriminierungsgesetz Gleichbehandlungsgesetz.

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, sind Sie, als Arbeitgeber, verpflichtet, dem Arbeitnehmer die vorhandenen und die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellenden Arbeitspapiere herauszugeben. Allerdings muss der Arbeitnehmer seine Arbeitspapiere im Betrieb abholen. Zur Zusendung der Arbeitspapiere sind Arbeitgeber nicht verpflichtet.

Arbeitsverweigerung ist fast immer ein Grund abzumahnen. Weigert sich ein Mitarbeiter, Ihren Weisungen nachzukommmen, stellt das regelmäßig eine Vertragsverletzung dar, die Sie abmahnen können. Das gilt unabhängig davon, ob Ihrem Mitarbeiter das Fehlverhalten vorwerfbar ist oder nicht. Die Abmahnung hat nämlich keinen Strafcharakter, sondern soll den Arbeitnehmer vor weiterem vertragswidrigen Verhalten warnen.

Arbeitgeber ohne Tarifbindung müssen für Nachtarbeit einen Lohnzuschlag von 25 Prozent zahlen oder einen Freizeitausgleich in gleicher Höhe leisten. Entscheidet sich der Arbeitgeber für den Freizeitausgleich, darf die Kompensation für die Nachtarbeit nicht niedriger ausfallen, als eben einer Auszahlung des Zuschlags. So ein Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG), vom 01. Februar 2006 (Az.: 5 AZR 422/04).

Gerät einer Ihrer Arbeitnehmer in Finanznot, kommt es manchmal zu einer Lohnpfändung. Treten nun Gläubiger oder Behörden wegen der Lohnpfändung an Sie heran, stellt sich für Sie die Frage, welchen Auskunftspflichten Sie nachkommen müssen.

Macht die Neuorganisation eines Unternehmens die Umwandlung von Teilzeit- in Vollzeitstellen erforderlich, so kann eine Änderungskündigung gerechtfertigt sein. Arbeitnehmer müssen jedoch die Änderung des Arbeitszeitvolumens nur unter bestimmten Voraussetzungen hinnehmen. Maßgeblich ist, ob der Arbeitgeber, im umgekehrten Fall, den Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung aus betrieblichen Gründen ablehnen würde.

Viele gesetzliche Ansprüche Ihrer Arbeitnehmer können Sie im Arbeitsvertrag nicht abbedingen. Man spricht hier vom zwingenden Recht. Einen Ausweg aus dieser Misere bieten 1- oder 2-stufige Ausschlussfristen. Diese schließen nämlich den Anspruch, zum Beispiel den auf Entgeltfortzahlung, nicht aus, sondern begrenzen nur den Zeitraum der Geltendmachung.

Auf das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fand ein Tarifvertrag Anwendung. Dieser enthielt neben der Abfindungsregelung auch ein Abtretungsverbot. Der Arbeitnehmer nahm bei einer Bank einen Kredit auf.

Das Thema Überstunden ist ein Dauerbrenner in der Betriebsratsarbeit. Dabei geht es oft darum, ob der Arbeitgeber überhaupt Überstunden anordnen kann, und wenn ja, wie diese zu vergüten sind. In puncto Vergütung müssen Arbeitnehmer jetzt mehr Einsatz zeigen.

Bezahlte Arbeitsbefreiung ist für Arbeitgeber ein besonders schwieriges Thema. Als Arbeitgeber haben Sie hier das Recht, die Arbeitnehmervertretung genau zu kontrollieren – schließlich finanzieren Sie die Betriebsratsarbeit. Lesen Sie, was es bei der bezahlten Arbeitsbefreiung zu beachten gibt, und wo Sie als Arbeitgeber einschreiten können.

Eine Arbeitnehmerin absolvierte eine Umschulung zur „Berufskraftfahrerin Personenverkehr“, für deren Dauer sie Unterhaltsgeld von der Agentur für Arbeit erhielt. Nach einem Gespräch mit der Betriebsleitung ging diese von einer einvernehmlichen Aufhebung des Umschulungsvertrags aus. Die Umschülerin jedoch erkannte die mündliche Aufhebung nicht an.

Mitarbeiter, die häufig auf Dienstreisen unterwegs sind, sammeln so eine nicht unbeträchtliche Zahl von Bonusmeilen, die Fluggesellschaften als Anreiz für die Nutzung ihrer Gesellschaft ausschütten. Die Frage, wem die Bonusmeilen „gehören“, war ein nicht seltener Streitpunkt in Firmen. Jetzt gibt es zum Thema eine neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Übernehmen Sie einen Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft (etwa einen Kauf), dann gehen nicht nur die Gebäude, Maschinen etc. auf Sie über, sondern auch die entsprechenden Arbeitsverhältnisse. Und Letzteres ist bei einem Betriebsübergang meist unerwünscht.

In einem Abwicklungsvertrag werden alle Rechtsfragen geregelt, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusammenhängen. Der Abwicklungsvertrag selbst ist aber noch keine Rechtsgrundlage für die Beendigung. Diese folgt vielmehr aus einem Aufhebungsvertrag bzw. einer Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsvertrags.

Diese Erfahrung musste ein Arbeitgeber machen, der über 8.000 Euro Fortbildungskosten bereits in einen Mitarbeiter investiert hatte. Laut Arbeitsvertrag sollte der Mitarbeiter diese Fortbildungskosten anteilig zurückzahlen, wenn er innerhalb von 2 Jahren nach Ende der Weiterbildungsmaßnahme aus dem Unternehmen ausschied.

Halten Sie gerichtliche Vergleiche ein, sonst droht Ihnen Zwangsgeld: Beenden Sie gerichtliche Verfahren durch einen Vergleich, sind Sie an diesen auch gebunden. Bereuen Sie später Ihre Entscheidung, gibt es kein Zurück mehr.

Ausschlussfristen haben den Vorteil, dass Sie nach Ablauf der Frist nicht mehr damit rechnen müssen, dass Ihr Arbeitnehmer noch Ansprüche gegen Sie erheben kann. Umgekehrt sollten Sie bei Ausschlussfristen darauf achten, dass auch Sie als Arbeitgeber Ihre Ansprüche gegen den Arbeitnehmer rechtzeitig geltend machen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Januar 2006 einen Beschluss gefasst, der noch weit reichende Auswirkungen haben wird. Denn die Richter haben entschieden: Die Höchstgrenze von 48 Wochenarbeitsstunden gilt ab sofort für alle Arbeitnehmer. Ganz gleich, wie viele Wochenarbeitsstunden vorher vereinbart waren.

Die Höhe der Sozialplanabfindung bereitet den Betriebsräten in der Praxis immer wieder Kopfzerbrechen und führt häufig zu Streitereien mit dem Arbeitgeber. Denn Paragraph 112 BetrVG in dem der Sozialplan geregelt ist, enthält keine bindenden Vorgaben für die Höhe der Sozialplanabfindung.

Die Regierungskoalition in Berlin hat entschieden, dass die Zuständigkeit für das Heimrecht den einzelnen Bundesländern übertragen wird. Diese Entscheidung zum Thema „Heimrecht“ und ihre Auswirkungen stoßen bei Pflegeverbänden und Experten der Altenpflege auf Kritik.

Sexuelle Belästigung durch Kunden ist nach wie vor ein brisantes Thema, das in vielen Pflegediensten zu wenig ernst genommen und diskutiert wird. Oft werden Mitarbeiter mit dieser Problematik allein gelassen. Die Folgen sind oft gravierend.

Eine mittelbare Vertretung rechtfertigt laut einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein eine Befristung. Die befristete Beschäftigung als mittelbare Vertretung muss nicht zwingend mit der Abwesenheitsdauer des vertretenen Arbeitnehmers übereinstimmen. Sie können also mehrere Arbeitnehmer nacheinander als mittelbare Vertretung beschäftigen.

Aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht sind Sie als Arbeitgeber gehalten, bei der Ausübung Ihrer Rechte auf das Wohl und die berechtigten Interessen Ihrer Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen. Vor allem bei älteren Mitarbeitern kommt Ihre Fürsorgepflicht schneller zum Tragen, als Sie vielleicht denken.

Wenn es um den Jahresurlaub Ihrer Mitarbeiter geht, lassen sich deren Vorstellungen und betriebliche Belange meistens, aber eben nicht immer, „unter einen Hut“ bringen. Mehrere betriebliche Belange kommen in Betracht, bei denen Sie dem Arbeitnehmer den Urlaubsantrag untersagen dürfen.

Auch als GmbH-Geschäftsführer können Sie arbeitslos werden. Ob Sie dann Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, hängt ganz entscheidend davon ab, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.