Abmahnung und Fristen
Um es gleich klarzustellen: Eine Abmahnung ist grundsätzlich nicht an bestimmte Fristen gebunden, Ausnahmen gibt es natürlich.
Arbeitsrecht
Bereitschaftszeiten: EuGH stellt neue Spielregeln auf
Die Frage, wie Arbeitgeber Bereitschaftszeiten der Arbeitnehmer zu vergüten haben, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Für Klarheit – und auch für zusätzliche Kostenbelastungen für Arbeitgeber – sorgt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das auch für deutsche Arbeitsgericht bindend ist (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, C-518/15).
Aufgepasst beim Arbeitsvertrag
Darauf achten Sie bei jedem Vertragsschluss: Nahezu jedes Arbeitsverhältnis weist seine Besonderheiten auf. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Arbeitgeber das klassische Standard-Arbeitsvertragsmuster verwenden.
Kündigungen sind auch während des Urlaubs möglich
Sie haben sich entschieden, sich von einem Mitarbeiter zu trennen, nur ist dieser leider gerade im Urlaub? Bis zu seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz wollen Sie mit der Kündigung aber nicht warten. Können Sie in solchen Fällen die Kündigung auch während des Urlaubs zustellen, z. B. damit lange Kündigungsfristen zu laufen beginnen?
Fremdenfeindlichkeit mit Verhaltenskodex vorbeugen
Trotz Globalisierung gibt es vielen Betrieben Arbeitnehmer, die ausländische Beschäftigte anfeinden. Das hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Flüchtlingswelle gezeigt und wird sich unter Umständen noch verstärken.
Wann Prämien auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen
Ob und welche Prämien auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, beschäftigt die Gerichte seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes. Für einige Prämien hat das Bundesarbeitsgericht für Klarheit gesorgt (BAG, 8.11.2017, 5 AZR 692/16).
Die Kündigung von Azubis
Der häufigste Fall einer Kündigung von Auszubildenden ist sicherlich die Kündigung in der Probezeit. Ein Berufsausbildungsverhältnis beginnt zwangsweise nach dem Gesetz mit einer Probezeit. Sie muss 1 Monat und darf höchstens 4 Monate betragen. Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.
Aushilfen nur auf Abruf beschäftigen? Ganz so einfach ist das nicht!
In der Beratungspraxis habe ich immer wieder Fälle auf dem Tisch, in denen Aushilfen auf 450 €-Basis beschäftigt werden. Arbeitgeber schätzen die flexible Möglichkeit, mit solchen Aushilfen zu arbeiten. Allerdings ist diese Flexibilität nicht unbegrenzt. Es gilt einige rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten.
Vergessen Sie besser diesen Hinweis in Kündigungen nicht
Im Prinzip ist das Schreiben einer Kündigung recht einfach. Es reicht der Satz „Hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis zunächst zu dessen Termin, das ist der ….“ Gefolgt von einer eigenhändigen Unterschrift eines Kündigungsberechtigten. Allerdings sollten Sie einen wichtigen Hinweis nicht vergessen.
Vorsicht bei unbezahlter Probearbeit
In vielen Unternehmen ist es insbesondere bei der Einstellung von Aushilfen üblich: Bevor eine Entscheidung über die Einstellung gefällt wird, sollen die neuen Mitarbeiter erst einmal einige wenige Tage mitarbeiten, damit sich der Arbeitgeber einen Eindruck von dem Mitarbeiter machen kann. Es wird vereinbart, dass für diese Zeit keine Bezahlung erfolgt. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht.
Befristete Verträge mit besonderen Personengruppen
Welche Personengruppen müssen bei befristeten Verträgen besonders beachtet werden? Was gilt in diesen Fällen für Verlängerungen der Verträge?
Keine Überstunden für freigestellte Betriebsräte
Für viele Arbeitnehmer sind Überstunden und vor allem die Bezahlung der Überstunden inzwischen fest einkalkuliert. Nicht selten dient die Überstundenvergütung auch der Sicherung des Lebensstandards. Ob das gesellschaftspolitisch sinnvoll ist, ist eine Frage, wie das ganze rechtlich im Hinblick auf Betriebsratsmitglieder zu bewerten ist, eine andere. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, wie es um die Bezahlung von Überstunden bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern bestellt ist (BAG, Urteil vom 28.9.2016, 7 AZR 248/14).
Sittenwidrige Löhne
Ob mit oder ohne Tarifverträge: Arbeitgeber sollten niemals so geringe Löhne zahlen, dass man von einer Sittenwidrigkeit ausgehen muss. Und das ist auch in Zeiten des Mindestlohns aktuell.
Fußball-WM 2018 und Europa-Meisterschaften 2018: Wann Sie Urlaub verweigern dürfen
Was hat Urlaub mit der Fußball-WM zu tun? Ganz einfach: Je länger die deutsche Nationalmannschaft bei der WM 2018 mitspielt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mitarbeiter Urlaub beantragt, um die Spiele zumindest am Fernsehen verfolgen zu können. Auch wegen der im Sommer gleich in sieben Sportarten anstehenden Europa-Meisterschaften können Urlaubswünsche an Sie herangetragen werden. Aber in welchen Fällen dürfen Sie diese ablehnen?
Rechtsextreme als Bewerber
Schwierig wird es häufig, wenn sich bekennende Rechtsextreme in einem Betrieb bewerben. Beschäftigt ein Arbeitgeber mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, ist der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG vor jeder Einstellung, Umsetzung, Versetzung oder Eingruppierung zu beteiligen. Der Arbeitgeber benötigt zur personellen Maßnahme die Zustimmung.
Überstunden: Die wichtigsten Infos für Arbeitgeber
Langsam aber sicher kommt die Wirtschaft auch in diesem Jahr wieder in Schwung. In vielen Branchen hat das zur Folge, dass auch Überstunden wieder vermehrt auf der Tagesordnung stehen. Dazu trägt auch der Fachkräftemangel bei. Dabei gilt es für Arbeitgeber, einige wichtige Dinge zu berücksichtigen.
Wann verfallen Überstunden?
Das Abbummeln von Überstunden müssen Sie nicht unbegrenzt lange akzeptieren, denn sie können verfallen. Allerdings kommt es auf die richtige Frist an.
Wann ein Mitarbeiter Geld für Überstunden verlangen kann
Bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Insbesondere gibt es immer wieder Streit, wenn ein Mitarbeiter im Nachhinein über einen längeren Zeitraum die Bezahlung von Überstunden verlangt. Hier kommen schnell erhebliche Forderungen auf Sie als Arbeitgeber zu. Aber nicht jede Forderung ist berechtigt und führt zu einer Zahlungsverpflichtung.
WM 2018, Europa-Meisterschaften und Überstunden: Was Sie dabei beachten müssen
Der Sportsommer steht mit der Fußball-WM 2018 und Europa-Meisterschaften in 7 Sportarten bevor. Viele Mitarbeiter freuen sich auf spannende Übertragungen. Aber was machen Sie, wenn Ihre Personalplanung durch unvorhergesehenen Ausfall von Mitarbeitern oder Verschiebungen bei Aufträgen über den Haufen geworfen wird? Wann dürfen Sie als Arbeitgeber auch während der Fußball-WM und der Eurropa-Meisterschaften Überstunden anordnen?
Sollten Sie Arbeitgeber auf eine unwirksame Kündigung hinweisen?
Es gibt immer noch Arbeitgeber, die Kündigungen per E-Mail oder WhatsApp usw. aussprechen. Eine solche Kündigung ist nach § 623 BGB absolut unwirksam, egal warum sie erfolgt und egal, ob die Kündigungsfristen eingehalten sind. Ist es sinnvoll, den Arbeitgeber auf diesen Fehler hinzuweisen?
Abmahnung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer
Da ist der Spieß einmal umgedreht. Normalerweise wird das Thema Abmahnung unter dem Gesichtspunkt betrachtet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnt. Wann und wie ist eine aber Abmahnung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber erforderlich?
Mitarbeiter soll Springer werden? Nicht ohne den Betriebsrat
Umstrukturierungen im Unternehmen können dazu führen, dass Mitarbeiter nicht mehr auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen beschäftigt werden. Eine beliebte Idee ist es, diese Mitarbeiter dann zukünftig als Springer flexibel einzusetzen, nämlich immer da, wo gerade der Schuh drückt. Diese im Prinzip nachvollziehbare Idee scheitert aber mitunter an einer Hürde, dem Betriebsrat.
Arbeit und Feiertagszuschlag am Rosenmontag?
Am 12. Februar ist Rosenmontag. In den Karnevalshochburgen liegt an vielen Stellen die Arbeit brach. Mitarbeiter, die trotzdem arbeiten, fragen sich oft, ob ihnen dafür ein besonderer Feiertagszuschlag zusteht?
Die Bezahlung des Urlaubs von Teilzeitkräften
Lesen Sie hier, wie bei Teilzeitkräften und Aushilfen der Urlaub bezahlt werden muss.
Rufbereitschaft auch während des Urlaubs geht nicht
Der Jahresurlaub dient zur Erholung. Das ist ausdrücklich im Bundesurlaubsgesetz vorgesehen. Bei der anstehenden Urlaubsplanung in Ihrem Unternehmen sollten Sie als Arbeitgeber das berücksichtigen. Der oben genannte Grundsatz begrenzt auch die Möglichkeit, Rufbereitschaft während des Urlaubs anzuordnen. Stattdessen ist Ihr organisatorisches Geschick gefragt.
Kennen Sie das Risiko der zu frühen Stellenausschreibung?
Die Suche nach guten Mitarbeitern wird zunehmend schwieriger. Immer mehr Arbeitgeber planen daher entsprechende zeitliche Vorlaufzeiten ein und starten zum Beispiel Stellenausschreibungen frühzeitig. Insbesondere, wenn die Stelle aber noch besetzt ist, kann sich das zum Eigentor entwickeln.
Mitarbeiter ohne bekannten Wohnsitz – und nun?
Im Normalfall haben Sie als Arbeitgeber die Kontaktdaten Ihrer Mitarbeiter. Trotzdem kommt es gelegentlich vor, dass ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter beispielsweise eine Kündigung zukommen lassen möchte, diese aber von der Post zurückbekommt. Oft findet sich dann ein Vermerk wie unbekannt verzogen oder ähnlich. Welche Möglichkeiten haben Sie als Arbeitgeber dann?
Kündigungsfristbeginn, wenn das Unternehmen im Betriebsurlaub ist
Arbeitgeber können grundsätzlich für Ihr gesamtes Unternehmen einen Betriebsurlaub festlegen. Das geschieht häufiger in der Zeit rund um den Jahreswechsel. Was gilt eigentlich für Kündigungserklärungen von Arbeitnehmern, die während des Betriebsurlaubes im Unternehmen eintreffen, von den Arbeitgebern aber erst nach Ende des Betriebsurlaubes zur Kenntnis genommen werden (können)?
Der Unterlassungsanspruch im Arbeitsrecht
Was der Unterlassungsanspruch im Arbeitsrecht bedeutet, erklärt Experto.de
Vorsicht vor Personalfragebögen
Arbeitnehmer sollten stets vorsichtig sein, wenn der Arbeitgeber mit einem vorformulierten Fragebogen um die Ecke kommt und darum bittet, „ihn mal eben auszufüllen“.
In diesem Fall müssen Sie kein Weihnachtsgeld zahlen
Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht schlecht ist, gibt es eine Reihe von Unternehmen, die wirtschaftliche Probleme haben. Dann stellt sich die Frage, ob auch in diesem Jahr Weihnachtsgeld gezahlt werden muss. Abhängig ist das davon, warum Sie das Weihnachtsgeld zahlen. Unter Umständen kommen Sie aus der Zahlungspflicht heraus (BAG, Urteil vom 24.1.2017, 1 AZR 774/14).
Arbeitnehmerüberwachung durch Spähsoftware wie Keylogger nur im Ausnahmefall erlaubt
Befürchten Arbeitgeber, dass Mitarbeiter trotz Verbots die betrieblichen EDV-Systeme für private Zwecke nutzen, ist die Versuchung groß, sie zu überwachen. Technisch ist das kein Problem. Spionagesoftware wie Keylogger zeichnen zum Beispiel auf, welche Eingaben über die Tastatur und mit der Maus gemacht werden. Rechtlich sieht das schon anders aus, wie das Bundesarbeitsgericht am 27.7 2017 entschied (2 AZR 681/16).
Das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats
In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber seinen Betriebsrat zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung.
Dieses Risiko gibt es bei der Kündigung am letzten Tag der Kündigungsfrist
Oft möchte man ein Arbeitsverhältnis nicht ohne Not belasten. Das gilt auch, wenn man sich dafür entschieden hat, es zu beenden. Daher wird in den meisten Fällen bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist abgewartet, um die Kündigung auszusprechen. Das ist aber nicht ungefährlich, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Aachen zeigt (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 19. 6.6.2017, 8 Ca4220/16).
Das ist eine Versetzung
Geht es um eine Versetzung auf der individualrechtlichen Ebene, also zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats, wird die Versetzungsmöglichkeit so definiert: Es ist die Befugnis des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit, unter Umständen verbunden mit einer Änderung von Ort und Arbeitszeit, zuzuweisen.
Abmahnung und Personalakte
Die Abmahnung wird in die Personalakte der Arbeitnehmer aufgenommen. Falls der Arbeitnehmer der Auffassung ist, die Abmahnung sei nicht gerechtfertigt, hat er zwei Möglichkeiten:
Warum Ihre Arbeitnehmer Sie „Dusselkopf“ nennen dürfen
Im betrieblichen Alltag liegen mitunter die Nerven blank. Schnell fällt dann auch einmal ein Wort, das nicht mehr angemessen ist. Aber nicht jede Bezeichnung des Arbeitgebers rechtfertigt gleich eine Kündigung.
Die außerordentliche Kündigung
Hier lesen Sie, wann eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden darf.
Doppelte Haushaltsführung: Bei Elternzeit meist nicht absetzbar!
Eine Zweitwohnung und die damit verbundenen Kosten lassen sich steuerlich absetzen, wenn beruflich bedingt. Was aber gilt in der Elternzeit, wenn Mutter oder Vater für 12 Monate pausiert? Sind die Zweitwohnungs-Kosten dann ebenfalls absetzbar? Nein, sagt dazu das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 01.06.2017, Az. 3 K 3278/14).
Dann ist eine Abmahnung notwendig
Arbeitnehmer sollen durch eine Abmahnung zu einem vertragsgerechten Verhalten veranlasst werden. Abmahnungen haben also eine Hinweis- und eine Warnfunktion.
Abmahnungen sind letztendlich die Vorbereitung für eine ordentliche oder außerordentliche fristlose verhaltensbedingte Kündigung.
Das Wichtigste zur Personalakte
Entscheidet sich der Arbeitgeber, wie in fast allen Fällen, für Personalakten im Unternehmen, so müssen diese vollständig und sorgfältig geführt sein. Er darf also nicht einfach nur das aufnehmen, was ihm gefällt. Die Personalakten müssen ein möglichst vollständiges, und zutreffendes Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers liefern.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer – Rechte und Pflichten
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben besondere Rechte und Pflichten, mit denen sich Arbeitgeber befassen sollten.
Die Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten. Sie berät, hilft und unterstützt die betroffenen Kollegen.
Das Wichtigste zum Urlaubsanspruch
Alle Arbeitnehmer eines Betriebs haben Anspruch auf Urlaub, sogar Teilzeitkräfte und Aushilfen. Der Urlaubsanspruch ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. Er ist unabhängig davon, ob Arbeitnehmer in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijobber arbeiten. Ein Minijob kann sogar auf einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen und mehr kommen.
Recht auf Teilzeitarbeit
Was bedeutet eigentlich Teilzeit? Eine sogenannte Legaldefinition des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, also eine Erklärung durch das Gesetz, finden Sie in § 2 des Teilzeit-und Befristungsgesetzes (TzBfG).
Schwarzarbeit in der WEG – Achtung, auch der BGH kennt kein Pardon!
In einer Wohnungseigentumsanlage fällt immer Arbeit an: Der Garten muss gemacht, das Haus gereinigt, die Heizung gewartet oder gar repariert werden.
Die Berechnung der Arbeitnehmerzahl im Kündigungsschutzgesetz
Lesen Sie hier, wann das Kündigungsschutzgesetz gilt.
Kündigung wegen Kundenbeschwerde – geht das?
Zufriedene Kunden sind Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Unternehmen. Was aber machen Sie, wenn ein Kunde mit einem Ihrer Mitarbeiter unzufrieden ist?
Firmenwagen und Beschäftigungsverbot: Schließt sich das aus?
Firmenfahrzeuge sind für viele Mitarbeiter ein echtes Statussymbol. Wie aber ist zu verfahren, wenn einer Mitarbeiterin ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, sie sich aber in den Mutterschutzfristen befindet oder sonst einem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz unterliegt? Die Antwort ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12.3.2015, 7 Sa 973/14.