Arbeitgeber

Ein Auftritt bei Facebook ist für viele Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Allerdings mehren sich die Fälle, in denen Arbeitsgerichte zu entscheiden haben, was Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte im Zusammenhang mit dem Facebook Auftritt eines Unternehmens zu tun und zu lassen haben. Das LAG Düsseldorf hat eine grundlegende Entscheidung zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates getroffen.

In den meisten Fällen ist eine verhaltensbedingte Kündigung nur möglich, wenn der Arbeitnehmer vorher ordnungsgemäß abgemahnt wurde. Damit soll er gewarnt werden, dass bei einem wiederholten Fehlverhalten sein Arbeitsplatz auf dem Spiel steht. Die Frage ist aber, wie oft müssen (oder sollten) Sie abmahnen, bevor Sie kündigen dürfen?

Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, müssen Sie den Betriebsrat vor jeder Kündigung ordnungsgemäß anhören. Ansonsten ist die Kündigung alleine wegen eines Verstoßes gegen § 102 Betriebsverfassungsgesetz unwirksam. Als bloße Vorbereitungshandlung besteht jedoch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Ausspruch einer Abmahnung, auch eine vorherige Anhörung ist nicht nötig.

Im Interesse der Vertragsparteien schreibt § 623 BGB vor, dass Maßnahmen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Schriftform bedürfen. Inzwischen hat es sich weitgehend herum gesprochen, dass Kündigungserklärungen daher ausnahmslos nur wirksam sind, wenn sie schriftlich vorliegen. Aber dass das auch für Aufhebungsverträge gilt, wird nicht immer beachtet.

Eine Frage, die oft zu Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat führt: Müssen Sie dem Betriebsrat Lohnlisten vorlegen? Arbeitgeber lehnen das oft ab, u. a., weil sie datenschutzrechtliche Probleme sehen. Schließlich erhält der Betriebsrat so Informationen über das Einkommen der Mitarbeiter. Das BAG hat festgestellt, dass der Betriebsrat die Vorlage der Bruttolohnlisten verlangen kann.

Für einen geordneten Betriebsablauf ist es für Sie als Arbeitgeber unerlässlich, dass die Mitarbeiter zu den vereinten Arbeitszeiten am Arbeitsplatz sind. Ärgerlich also, wenn es zu Verspätungen kommt. Die Frage ist, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Mitarbeiter wegen Schnee, Eis, Streik im Nahverkehr, Staus usw. zu spät kommt. Das Positive für Sie: Das Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer.

Je länger ein Mobbing-Vorfall her ist, desto schwieriger ist es, zu prüfen, ob Schadensersatzansprüche wegen Mobbing gegen den Arbeitgeber bestehen. Grundsätzlich verjähren solche Schadensersatzansprüche nach drei Jahren, begonnen mit dem Jahresende des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind. Evtl. gehen solche Ansprüche auch vorher schon unter. Die Voraussetzungen hat das BAG definiert.

Im Zusammenhang mit einem Arbeitgeberwechsel stellt sich immer wieder die Frage, wie viel Urlaub einem Mitarbeiter (noch) durch den neuen Arbeitgeber zu gewähren ist. Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Dezember 2014 mit dieser Frage zu beschäftigen gehabt und für Klarheit gesorgt. Es gilt die Faustformel: kein doppelter Urlaubsanspruch durch Arbeitgeberwechsel.

Das BAG hat Arbeitgeber bei Bewerbungen schwerbehinderter Arbeitnehmer gestärkt. Diese haben Sonderrechte, zu den wichtigsten gehörten der Anspruch auf Zusatzurlaub und gesteigerter Kündigungsschutz. Schwerbehinderte Bewerber genießen diesen besonderen Schutz und die Fürsorge nach dem SGB IX aber nur dann, wenn sie in der Bewerbung auf die Schwerbehinderung deutlich hinweisen (BAG, Urteil v.18.09.2014 (8 AZR 759/13).

Nach Ende eines Arbeitsverhältnisses wird oft erbittert um das Zeugnis gestritten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun Ihnen als Arbeitgeber den Rücken gestärkt. Ihr Ex-Mitarbeiter muss beweisen, dass die Voraussetzungen für eine bessere Bewertung tatsächlich gegeben sind, wenn er mit Ihrer Bewertung nicht einverstanden ist. Gelingt ihm das nicht, bleibt es bei Ihrer Bewertung

Als Arbeitgeber sind Sie darauf angewiesen, dass die von Ihnen eingesetzten Kraftfahrer nicht betrunken Firmenfahrzeuge steuern. Von allem menschlichen Leid einmal abgesehen, ist der mögliche wirtschaftliche Schaden durch einen alkoholisierten Fahrer einfach zu hoch. Da wird für Sie als Arbeitgeber ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg zu Kündigung alkoholkranker Fahrer schwer verständlich sein.

Viele Arbeitgeber stöhnen unter den Kosten und dem Aufwand, den Unfallverhütungsvorschriften mit sich bringen. Aber einmal abgesehen von der Selbstverständlichkeit, das Sie Ihre Arbeitnehmer durch die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften vor Arbeitsunfällen schützen müssen, kann der Verstoß gegen diese Vorgaben auch sehr teuer werden wie ein Urteil des OLG Oldenburg zeigt.

Insbesondere, wenn Mitarbeiter nach langer Krankheit zurückkehren, führen viele Arbeitgeber Krankengespräche mit ihnen. Dabei geht es darum, die Ursachen für die Erkrankung, die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und ggfs. notwendige Änderungen am Arbeitsplatz zu besprechen. Als Arbeitgeber sind Sie bei Krankengesprächen aber nicht völlig frei, der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht. (Stand November 2014)

Beim Ende eines Arbeitsverhältnisses müssen sie oft einen sogenannten Annahmeverzugslohn zahlen. Passieren kann das zum Beispiel dann, wenn Sie einem Mitarbeiter kündigen, ihn anschließend nicht weiter beschäftigen und das Arbeitsgericht die Kündigung als unwirksam betrachtet. Allerdings gibt es eine Hintertür für sie, um den Annahmeverzugslohn nicht oder nicht in voller Höhe zahlen zu müssen. (Stand November 2014)

Nicht selten gibt es Streit darüber, ob und wie ein Mitarbeiter Einblick in seine Personalakte nehmen darf. Das LAG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen daran sehr eng ausgelegt. Danach ist grundsätzlich nur der Arbeitnehmer berechtigt, Einblick in die Personalakte zu nehmen. Er kann dieses Recht nicht auf andere Personen wie z. B. einen Anwalt oder einen Gewerkschaftsmitarbeiter übertragen.

Das BGB staffelt in § 622 Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit. Je länger die Betriebszugehörigkeit, desto länger die Kündigungsfrist. Das Bundesarbeit Gericht hat entschieden, dass diese Ungleichbehandlung keine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters darstellt. Die Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit ist damit nach wie vor zulässig. Sie dürfen diese anwenden.

Manchmal muss man sich wirklich wundern: in diesem Fall über einen Arbeitnehmer, der seit 25 Jahren in einem Betrieb beschäftigt war. Nach einer Entscheidung des Hessischen LAG muss der Arbeitgeber es nicht hinnehmen, dass dieser wiederholt die Zeiterfassung wissentlich falsch bedient hat. Die wegen dieses Arbeitszeitbetruges ausgesprochene fristlose Kündigung wurde vom LAG bestätigt.

Betriebsräte schießen gelegentlich über das Ziel hinaus und verlangen von Ihnen als Arbeitgeber mehr als ihnen zusteht. Dazu gehört auch die Forderung, dem Betriebsrat alle ab einem gewissen Datum ausgesprochenen und geplanten Abmahnungen vorzulegen. Lesen sie hier, mit welchen Argumenten Sie diese Forderung zurückweisen können.

Wenn Ihre Mitarbeiter Kundenkontakt haben, sollte ein freundliches Verhalten gegenüber den Kunden selbstverständlich sein. Allerdings gelingt das nicht jedem Mitarbeiter in jedem Einzelfall. Ob und unter welchen Voraussetzungen Sie Mitarbeitern eine Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens erteilen können, ergibt sich aus einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 20.5.2014 (2 Sa 17/14).

Die Kündigung ist für Arbeitnehmer oft ein herber Schlag. Daher ist er durch die Gesetze besonders geschützt. Allerdings weiß der Gesetzgeber auch, dass gerade Inhaber von Kleinbetrieben durch hohe Personalkosten schnell an den Rand des Ruins kommen. Daher gelten Kündigungsschutzvorschriften hier nur begrenzt. Wie die Kündigung im Kleinbetrieb im Einzelfall praktisch aussieht, zeigt ein Beispiel aus dem täglichen Leben.

Auch grundsätzlich arbeitnehmerfreundlich eingestellte Arbeitsrichter verstehen bei Spesenbetrug wenig Spaß. Selbst ein einmaliger Vorfall mit geringem Spesenbetrag kann für eine fristlose Kündigung ausreichen, da durch die wissentlich falsche Spesenabrechnung das Vertrauensverhältnis massiv beschädigt wird. Das hat das BAG gerade noch einmal bestätigt.

Noch in diesem Jahr sollen Neuregelungen zum Elterngeld beschlossen werden. Diese sollen 2015 in Kraft treten. Für Sie als Arbeitgeber ist es aber jetzt schon wichtig zu wissen, was da vorgesehen ist. Denn bei Ihrer Personalplanung gibt es im Zusammenhang mit dem neuen Elterngeld einiges zu bedenken. Bereiten Sie sich daher jetzt schon auf die Regelungen ab 2015 vor.

Mitglieder des Betriebsrates dürfen richtigerweise wegen ihrer Mitwirkung im Betriebsrat nicht bestraft werden. Sie haben aber auch keinen Anspruch auf Bevorzugung wegen ihrer Betriebsratszugehörigkeit. Das gilt auch bei der Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Der EuGH hat mit der bisherigen deutschen Auffassung, dass ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers endet und insbes. nicht vererbbar ist, Schluss gemacht. Damit endet der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers. Jetzt ist mit Forderungen der Erben verstorbener Arbeitnehmer auf Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs zu rechnen.

Die Kündigung sog „Low performancer“, also derjenigen, die nicht die geforderte Leistung erbringen, ist für Arbeitgeber nicht ganz einfach. Die Hürden für Arbeitgeber wurden durch ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 25.3.2014 (6 Sa 357/13) eher erhöht. So ohne Weiteres können Sie also deshalb nicht kündigen, wenn Sie mit der Leistung nicht zufrieden sind. Aber einen Weg gibt es doch!

Schichtarbeit ist anerkanntermaßen belastend für die Arbeitnehmer. Gleichwohl gibt es Berufe, in denen sich die Arbeit nicht anders organisieren lässt. Nach einem neuen Urteil des BAG kann aber jemand, dessen Arbeitsvertrag Schichtarbeit vorsieht, einen Anspruch auf Beschäftigung nur noch im Tagdienst haben. Die Personaleinsatzplanung wird dadurch für den Arbeitgeber noch herausfordernder.

Kurz vor Beginn der Ferien mehren sich bei Arbeitgebern Anfragen von Schülern und Schulabgängern wegen eines Ferienjobs. Je nach Branche kann das für Arbeitgeber durchaus interessant sein. Urlaubsvertretungen oder saisonbedingte Arbeitsspitzen lassen sich so organisieren …

Als Arbeitgeber sind Sie schnell verunsichert, wenn eine Entschädigungsforderung wegen angeblicher Diskriminierung bei der Personalauswahl ins Haus flattert. Bewerber versuchen gelegentlich mit fingierten Testbewerbungen Anhaltspunkte für eine Diskriminierung zu finden und fordern Entschädigungen. Einer allzu dreisten Forderung hat nun das LAG Schleswig-Holstein einen Riegel vorgeschoben.

Nicht immer werden Sie als Unternehmer eine Kündigung selbst aussprechen. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein stellt die bisherige Rechtsprechung zur Kündigung durch einen Personalleiter infrage. Danach ist ein Personalleiter nicht automatisch zur Aussprache einer Kündigung bevollmächtigt. In der Praxis kann dies ausschlaggebende Bedeutung haben.

Urlaub soll zur Erholung dienen. Immer öfter passiert es aber, dass Mitarbeiter sich im Urlaub übernehmen. Die Folge können zum Beispiel Sportverletzungen oder andere Erkrankungen sein. Dabei gelten die bescheinigten Tage der Arbeitsunfähigkeit im Urlaub nicht als Urlaub. Auf der Gegenseite haben die Mitarbeiter Meldepflichten zu beachten, die nicht jedem bekannt sind.

Früher oder später erwischt es jeden Arbeitgeber. Ein Streit mit dem Mitarbeiter endet vor dem Arbeitsgericht. Neben der rein arbeitsrechtlichen Situation lauern auf Sie als Arbeitgeber auch einige Fallen im Umgang mit dem Arbeitsgericht und beim Verhalten im Prozess. Lesen Sie hier, wie Sie einige typische Fallstricke umgehen und Ihre Position im Verfahren vor dem Arbeitsgericht dadurch stärken.

In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses gilt das Kündigungsschutzgesetz noch nicht. Sie brauchen daher für eine Kündigung keine personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründe. Trotzdem müssen Sie auch für eine Kündigung der Probezeit den Betriebsrat anhören. Aus einem neuen Urteil des BAG ergibt sich, worauf Sie dabei achten müssen.

Datenverlust zählt in den meisten Unternehmen als Schreckensszenario schlechthin. Der Schaden kann unabsehbar werden. Gut daher, dass das hessische Landesarbeitsgericht Arbeitnehmern, die unbefugt Daten löschen, die Grenzen aufzeigt. Wann Sie eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen können, ergibt sich aus einem neuen Urteil.

Taschenkontrollen bei Mitarbeitern beeinträchtigen deren Persönlichkeitsrecht und Privatsphäre. Trotzdem sind sie häufig unverzichtbar, um Mitarbeiterdiebstähle aufzudecken. Unter welchen Voraussetzungen Sie Taschenkontrollen durchführen dürfen, ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2013 (1 ABR 2/13 (A)).

Immer wieder gibt es Mitarbeiter, die sich arbeitsunfähig schreiben lassen, ohne dies in Wirklichkeit zu sein. Kein Wunder, dass Ihnen als Arbeitgeber dann der Geduldsfaden reißt und Sie einen Detektiv beauftragen, um festzustellen und ggfs. zu beweisen, ob der Arbeitnehmer tatsächlich krank ist. Beachten Sie dabei aber besser eine wichtige Grenze, damit das Ganze nicht nach hinten losgeht.

In den Monaten März bis Mai 2014 finden wieder turnusmäßige Betriebsratswahlen statt. Die Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses bei neu gewählten Betriebsratsmitgliedern sind durchaus interessant, gerade bei befristet Beschäftigten. Ende 2013 hat das LAG Hamm allerdings befristet Beschäftigten, die in den Betriebsrat gewählt wurden, die Grenzen gezeigt.

Blaumacher, also Mitarbeiter, die eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuschen, sind ein echtes Ärgernis für Kollegen und Arbeitgeber. Schwierig ist oft, einen ausreichenden Beweis für das Blaumachen zu finden. Das BAG hat nun entschieden, wann der Blaumacher auch die erforderlichen Detektivkosten zu seiner Überführung zahlen muss. Das kann schnell ziemlich teuer werden.

Das kennen Sie: Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter tritt mit dem Wunsch nach Elternzeit an Sie heran. So sehr Sie diesen Wunsch auch nachvollziehen können, fragen Sie sich jetzt, wie Sie das alles organisieren sollen. Dass Sie sogar kündigen können, wenn der Mitarbeiter bei seinem Wunsch die Spielregeln nicht einhält, wissen viele Arbeitgeber aber nicht.

Wie alle 4 Jahre finden auch 2014 in den Monaten März bis Mai die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Das ist traditionell ein Zeitraum für Konflikte zwischen Arbeitgebern einerseits und Gewerkschaften und Betriebsräten andererseits. Oft geht es darum, wo und wie Gewerkschaften im Betrieb Mitgliederwerbung machen dürfen. Das LAG Bremen hat jetzt die Position der Gewerkschaften gestärkt.

Aktuellen Studien zufolge benötigen immer mehr Menschen zwei Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Abseits von allen gesellschaftlichen Problemen, die das mit sich bringt, führen zu kreative Gestaltungen auch zu strafrechtlichen, steuerrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fallen für die Mitarbeiter. Eine Steuerhinterziehung brauchen und sollten Sie als Arbeitgeber nicht akzeptieren.

Das Abfassen von Stellenausschreibungen ist keinesfalls banal. Fehler können für Sie als Arbeitgeber schnell teuer werden. Dies insbesondere dann, wenn Sie bei der Formulierung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Ein Arbeitgeber ist vor dem LAG Düsseldorf gerade noch einmal an einer Entschädigung von 10.000 € vorbei gekommen. Gesucht hatte er einen „Berufseinsteiger“.

Wofür sollen Sie als Arbeitgeber eigentlich alles verantwortlich sein? Das fragt man sich schon manchmal bei der Lektüre von Urteilen. Jetzt hat das BAG aber Verständnis für Arbeitgeber gehabt und eine Schadensersatzklage eines Mitarbeiters zurückgewiesen. Der Mitarbeiter monierte, dass sein Chef nicht auf die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung hingewiesen habe.

Nicht nur der Skiunfall von Michael Schumacher zeigt, dass Wintersport alles andere als ungefährlich ist. Jedes Jahr verletzten sich tausende Arbeitnehmer bei einem Skiunfall. In der Regel löst dies eine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber aus. Es sind aber auch Pflichten des Arbeitnehmers mit einem Skiunfall verbunden. Diese Rechte und Pflichten sollten Sie als Arbeitgeber kennen.