Arbeitgeber

Firmenwagen und Beschäftigungsverbot: Schließt sich das aus?

Lesezeit: < 1 Minute Firmenfahrzeuge sind für viele Mitarbeiter ein echtes Statussymbol. Wie aber ist zu verfahren, wenn einer Mitarbeiterin ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, sie sich aber in den Mutterschutzfristen befindet oder sonst einem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz unterliegt? Die Antwort ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12.3.2015, 7 Sa 973/14.

Wann Sie einen Detektiv beauftragen dürfen

Lesezeit: 2 Minuten Schwarze Schafe gibt es überall, auch unter Mitarbeitern. Gelegentlich schießen Arbeitgeber aber über das Ziel hinaus, wenn es darum geht, diese schwarzen Schafe zu überführen. Unter welchen Voraussetzungen Sie einen Detektiv mit der Überwachung der Mitarbeiter beauftragen dürfen, ergibt sich aus einer Entscheidung des BAG vom 19.2.2015 ( 8 AZR 1007/13).

Klagezustellung wahrt nicht immer eine tarifliche Ausschlussfrist

Lesezeit: 2 Minuten Arbeitsverträge sehen oft vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). Eine Möglichkeit der Geltendmachung ist die Klage vor dem Arbeitsgericht. Was aber, wenn die Klage zwar innerhalb der Frist beim Gericht eingeht, aber erst nach Ablauf der Frist Ihnen als Arbeitgeber zugestellt wird?

Freigestellte Betriebsräte müssen sich bei Ihnen ab- und anmelden

Lesezeit: 2 Minuten In größeren Unternehmen sind Betriebsratsmitglieder von der Arbeit komplett freizustellen. Allerdings bedeutet das nicht, dass diese jetzt tun und lassen können, was sie wollen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass freigestellte Betriebsräte sich bei Ihnen als Arbeitgeber ab- und anmelden müssen, wenn sie den Betrieb verlassen (BAG, 24. 2. 2016,7 ABR 20/14).

Kündigung als Sanktion muss der Mitarbeiter beweisen

Lesezeit: < 1 Minute Um eine an sich rechtssichere Kündigung zu Fall zu bringen, greifen Mitarbeiter gelegentlich zu dem Argument, die Kündigung sei eine Sanktion, weil man ein Arbeitnehmerrecht in Anspruch genommen habe. Trifft dieser Vorwurf zu, hat der Mitarbeiter recht. Allerdings muss er den Zusammenhang zwischen Rechtewahrnehmung und Kündigung beweisen (LAG Rheinland-Pfalz, 22.4. 2015, 4 Sa 57/4).

Ein generelles Handyverbot ist mitbestimmungspflichtig

Lesezeit: 2 Minuten Bei einigen Menschen denkt man, das Handy wäre an der Hand festgewachsen. Intensive Handynutzung erleichtert die Arbeit nicht unbedingt. Trotzdem können Sie als Arbeitgeber nicht in jedem Fall alleine ein generelles Handyverbot aussprechen. Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat, so ist ein generelles Handyverbot mitbestimmungspflichtig (ArbG München, 18. 11. 2015, 9 BVGa 52/15).

Elternzeitantrag per Fax oder E-Mail geht nicht

Lesezeit: < 1 Minute Wenn ein Arbeitnehmer für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes Elternzeit nehmen will, muss er dies spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich bei Ihnen verlangen. Die Formerfordernisse hierfür sind sehr hoch, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2016, (Aktenzeichen 9 AZR 145/15) ergibt.

5 gute Gründe, warum der Mindestlohn sinnvoll ist

Lesezeit: 3 Minuten Wie eine von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes durchgeführte repräsentative Umfrage zeigt, begrüßen 86 Prozent der Bundesbürger die Einführung einer gesetzlichen Mindestvergütung. Kein Wunder eigentlich, denn die vielen Vorteile des Mindestlohnes können auch kritische Denker überzeugen.

Dürfen Sie Aufhebungsverträge im unangekündigten Gespräch schließen?

Lesezeit: 2 Minuten Als Personalverantwortlicher sind Sie in vielen Fällen daran interessiert, mit Mitarbeitern einen Aufhebungsvertrag zu schließen, statt eine Kündigung aussprechen zu müssen. Die Vorteile liegen auf der Hand: keine Kündigungsschutzklage und sofortiges Ende sind möglich. Aber müssen Sie einem Mitarbeiter ein solches Gespräch ankündigen, um einen wirksamen Vertrag abschließen zu können?

Dies gilt es bei der Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zu beachten

Lesezeit: 2 Minuten Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) schreibt u.a. vor, wann Sie eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen müssen. Anders als z. B. für den Datenschutz-beauftragten sieht das Gesetz keinen besonderen Kündigungsschutz vor. Welche Anforderungen trotzdem an die Kündigung gestellt werden, ergibt sich aus einer Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 29.10.2015, 4 Sa 951/14).

Klarstellungen zur Kündigung von Schwerbehinderten in der Probezeit

Lesezeit: < 1 Minute Als Arbeitgeber wissen Sie, dass Schwerbehinderte nur mit vorhergehender Zustimmung der zuständigen Behörden gekündigt werden können. Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Schwerbehinderter eine weitere Hürde für Kündigungen in der Probezeit errichten wollte. Es ging um die Frage, ob der Arbeitgeber vorher ein Präventionsverfahren durchführen muss (§ 84 Abs. 1 SGB IX).

Maßregelungsverbot: Beweispflicht durch den Arbeitnehmer bei Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber niemanden deshalb benachteiligen, weil er ihm zustehende Rechte ausübt. Das ergibt sich direkt aus dem BGB (sogenanntes Maßregelungsverbot, § 612 a BGB). Das gilt auch bei Kündigungen. Allerdings reicht es nicht, wenn der Mitarbeiter einfach behauptet, die Kündigung sei unwirksam, weil sie gegen das Maßregelungsverbot verstoße.

Auf private Internetnutzung folgt Kündigung

Lesezeit: 2 Minuten Das private Surfen im Internet am Arbeitsplatz scheint für viele Mitarbeiter inzwischen selbstverständlich zu sein. Dass das nicht in ihrem Interesse als Arbeitgeber ist, liegt auf der Hand. Ihre Kontrollmöglichkeiten waren allerdings durch den Datenschutz eingeschränkt. Ein arbeitgeberfreundliches Urteil schiebt jetzt zu exzessiver privater Internetnutzung am Arbeitsplatz einen Riegel vor.