Arbeitgeber

Rechtsextreme als Bewerber

Rechtsextreme als Bewerber

Lesezeit: 2 Minuten Schwierig wird es häufig, wenn sich bekennende Rechtsextreme in einem Betrieb bewerben. Beschäftigt ein Arbeitgeber mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, ist der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG vor jeder Einstellung, Umsetzung, Versetzung oder Eingruppierung zu beteiligen. Der Arbeitgeber benötigt zur personellen Maßnahme die Zustimmung.

Vorsicht beim 10-Stunden-Tag

Vorsicht beim 10-Stunden-Tag

Lesezeit: < 1 Minute Die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie und der Koalitionsvertrag machen es wieder einmal deutlich: flexible Arbeitszeiten sind ein heiß diskutiertes Thema. Eine gewisse Flexibilität bringt das geltende Arbeitszeitgesetz allerdings bereits jetzt mit sich. Bis zu 10 Stunden Arbeit am Tag sind möglich, wenn die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

WM 2018, Europa-Meisterschaften  und Überstunden: Was Sie dabei beachten müssen

WM 2018, Europa-Meisterschaften und Überstunden: Was Sie dabei beachten müssen

Lesezeit: < 1 Minute Der Sportsommer steht mit der Fußball-WM 2018 und Europa-Meisterschaften in 7 Sportarten bevor. Viele Mitarbeiter freuen sich auf spannende Übertragungen. Aber was machen Sie, wenn Ihre Personalplanung durch unvorhergesehenen Ausfall von Mitarbeitern oder Verschiebungen bei Aufträgen über den Haufen geworfen wird? Wann dürfen Sie als Arbeitgeber auch während der Fußball-WM und der Eurropa-Meisterschaften Überstunden anordnen?

Haben Mitglieder des Betriebsrates Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag?

Haben Mitglieder des Betriebsrates Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag?

Lesezeit: < 1 Minute Von einem Mandanten wurde mir eine Frage vorgelegt, die möglicherweise auch für Sie interessant ist. In seinem Unternehmen gibt es einen Betriebsrat, bestehend aus drei Betriebsratsmitgliedern. Eines der drei Betriebsratsmitgliedern ist aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt, der in Kürze ausläuft. Der Betriebsrat besteht nun darauf, dass das Arbeitsverhältnis in ein unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt wird. Muss der Arbeitgeber dieser Forderung nachkommen?

Mitarbeiter soll Springer werden? Nicht ohne den Betriebsrat

Mitarbeiter soll Springer werden? Nicht ohne den Betriebsrat

Lesezeit: 2 Minuten Umstrukturierungen im Unternehmen können dazu führen, dass Mitarbeiter nicht mehr auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen beschäftigt werden. Eine beliebte Idee ist es, diese Mitarbeiter dann zukünftig als Springer flexibel einzusetzen, nämlich immer da, wo gerade der Schuh drückt. Diese im Prinzip nachvollziehbare Idee scheitert aber mitunter an einer Hürde, dem Betriebsrat.

Handyverbot im Unternehmen: Ohne Betriebsrat geht es nicht

Handyverbot im Unternehmen: Ohne Betriebsrat geht es nicht

Lesezeit: < 1 Minute Geht man über die Straße oder bewegt sich im öffentlichen Raum, so hat man den Eindruck, das Handy wäre bei vielen Menschen an der Hand fest gewachsen. Einen ähnlichen Eindruck haben Arbeitgeber mitunter von Mitarbeitern, die auch während der Arbeitszeit das private Handy intensiv nutzen. Schnell ist da die Idee vom generellen Handyverbot während der Arbeitszeit entstanden. Ganz so einfach geht es aber nicht, wie das Arbeitsgericht München entschied (ArbG München, Beschluss vom 18.11.2015, BVGa 52715)

Worauf Sie bei der Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung achten müssen

Worauf Sie bei der Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung achten müssen

Lesezeit: 2 Minuten Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat vorher nicht angehört wurde. Dabei reicht nicht jeder Anhörung, sondern sind bestimmte Vorgaben zu beachten. Was gilt, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 12.10.2017 zu entscheiden gehabt (13 Ca. 3750/17).

In diesem Fall müssen Sie kein Weihnachtsgeld zahlen

In diesem Fall müssen Sie kein Weihnachtsgeld zahlen

Lesezeit: 2 Minuten Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht schlecht ist, gibt es eine Reihe von Unternehmen, die wirtschaftliche Probleme haben. Dann stellt sich die Frage, ob auch in diesem Jahr Weihnachtsgeld gezahlt werden muss. Abhängig ist das davon, warum Sie das Weihnachtsgeld zahlen. Unter Umständen kommen Sie aus der Zahlungspflicht heraus (BAG, Urteil vom 24.1.2017, 1 AZR 774/14).

Arbeitnehmerüberwachung durch Spähsoftware wie Keylogger nur im Ausnahmefall erlaubt

Arbeitnehmerüberwachung durch Spähsoftware wie Keylogger nur im Ausnahmefall erlaubt

Lesezeit: 2 Minuten Befürchten Arbeitgeber, dass Mitarbeiter trotz Verbots die betrieblichen EDV-Systeme für private Zwecke nutzen, ist die Versuchung groß, sie zu überwachen. Technisch ist das kein Problem. Spionagesoftware wie Keylogger zeichnen zum Beispiel auf, welche Eingaben über die Tastatur und mit der Maus gemacht werden. Rechtlich sieht das schon anders aus, wie das Bundesarbeitsgericht am 27.7 2017 entschied (2 AZR 681/16).

Keine Onlinewahl zum Betriebsrat

Keine Onlinewahl zum Betriebsrat

Lesezeit: < 1 Minute Im Jahr 2018 werden die Betriebsräte in Deutschland neu gewählt. Sowohl des Betriebsverfassungsgesetz als auch die Wahlordnung gegeben insoweit Vorgaben. Eine online Wahl ist darin allerdings nicht vorgesehen. Über die Wirksamkeit einer Onlinewahl hatte das Arbeitsgericht Hamburg zu entscheiden (Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 7.6.2017, 13 BV 13/16).

Überstunden und das Arbeitszeitgesetz

Überstunden und das Arbeitszeitgesetz

Lesezeit: 2 Minuten Betriebsräte sind nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dazu verpflichtet, die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu überwachen. Deshalb darf die Anordnung von Überstunden in keinem Fall gegen die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) verstoßen.

Überstunden und Betriebsrat

Überstunden und Betriebsrat

Lesezeit: 2 Minuten Der Betriebsrat hat bei der Arbeitszeit umfangreiche Mitbestimmungsrechte. Das Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Lage der Arbeitszeit ist in § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Unter dieses Recht fallen die Bestimmung der Wochentage, an denen gearbeitet wird, die Entscheidung, an wie viel Tagen in der Woche gearbeitet wird, die Festlegung von Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit, die Bestimmung der Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Festlegung der Dauer und Lage der Pausen.

Kündigung für alkoholisierte Berufskraftfahrer

Kündigung für alkoholisierte Berufskraftfahrer

Lesezeit: 2 Minuten Alkoholisierte Mitarbeiter sind nicht nur ein Ärgernis, sondern ein Sicherheitsrisiko. Das gilt nicht nur, aber insbesondere für Berufskraftfahrer. Als Arbeitgeber müssen Sie sich von solchen Mitarbeitern trennen können, um Schäden an Ihrem Eigentum bzw. Gefährdungen für die Allgemeinheit zu vermeiden. Lesen Sie hier, wann Sie einem alkoholisierten Berufskraftfahrer kündigen können.

Die rechtssichere Geschäftsordnung des Betriebsrats

Die rechtssichere Geschäftsordnung des Betriebsrats

Lesezeit: < 1 Minute Jeder Betriebsrat sollte dafür sorgen, dass er eine Geschäftsordnung hat. Zwar handelt es sich nur um eine Soll-Bestimmung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), eine Geschäftsordnung ist aber absolut üblich und auch sehr nützlich in der Praxis. Maßgeblich ist § 36 BetrVG. Hier heißt es wörtlich: „Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.“

Mehrarbeit und Überstunden

Mehrarbeit und Überstunden

Lesezeit: < 1 Minute Zwischen Mehrarbeit und Überstunden besteht ein Unterschied. Überstunden sind die über die individuell vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden. Das kann entweder auf Anordnung oder auch nur mit Billigung oder sogar mit Unwissen des Arbeitgebers geschehen.

Welche Unterlagen zur Personalplanung Sie dem Betriebsrat wirklich geben müssen

Welche Unterlagen zur Personalplanung Sie dem Betriebsrat wirklich geben müssen

Lesezeit: < 1 Minute Das Betriebserfassungsgesetz (BetrVG) gibt dem Betriebsrat bei vielen wichtigen unternehmerischen Entscheidungen ein Mitspracherecht. Dazu gehören auch Aspekte der Personalplanung. Gelegentlich schießen Betriebsräte aber bei der Forderung nach Unterlagen über das Ziel hinaus. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, welche Unterlagen Sie dem Betriebsrat tatsächlich zur Verfügung stellen müssen (BAG, 8.11.2016, 1 ABR 64/14).