Einkommensteuer

Wie Sie Pflege als außergewöhnliche Belastung geltend machen können

Wie Sie Pflege als außergewöhnliche Belastung geltend machen können
Maik Czwalinna
geschrieben von Maik Czwalinna

Beauftragen Sie private Pflegedienste, können Sie diesen Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Hier lesen Sie, wie.

Das können Sie selbst dann tun, wenn die Pflegeleistungen nicht von besonders qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 21.6.2016, Az. 5 K 2714/15).

Dem Urteil lag dieser Sachverhalt zugrunde

Eine Steuerpflichtige war aufgrund diverser Erkrankungen pflegebedürftig. Sie war in die Pflegestufe II eingeordnet.

Sie schloss für die häusliche Pflege mit einer polnischen Firma einen Dienstleistungsvertrag ab. Die Firma hat sich auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie auf die Unterstützung der Kunden bei alltäglichen Aktivitäten spezialisiert. In geringerem Umfang bietet sie auch Leistungen in der Grundpflege an.

Die von der Steuerpflichtigen geltend gemachten Aufwendungen ließ das Finanzamt mit der Begründung unberücksichtigt, dass es sich bei den Betreuungskräften nicht um ausgebildete Pflegekräfte oder einen anerkannten Pflegedienst nach § 89 SGB XI handele.

Das sei aber Voraussetzung für die Anerkennung. Die Aufwendungen für die Betreuungsleistungen in Höhe von 28.500 € wurden lediglich als haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz) angesetzt und mit dem Höchstbetrag von 4.000 € von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen.

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Sie können Pflegeaufwendungen als Krankheitskosten abziehen

Das Finanzgericht entschied jedoch, dass die Aufwendungen der Steuerpflichtigen an die polnische Firma als Pflegeaufwendungen zu den abziehbaren Krankheitskosten gehören.

Soweit die Aufwendungen auf die Grundpflege, also auf

→ Körperpflege,

→ Ernährung und

→ Mobilität,

entfallen (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI), handelt es sich bereits begrifflich um Aufwendungen, die die Krankheit erträglicher machen sollen.

Aber auch bei den zu erbringenden Leistungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung handelt es sich dem Grunde nach um abziehbare Krankheitskosten.

Diese Grenze gilt für die Abziehbarkeit der Aufwendungen

Der Höhe nach sind Aufwendungen für die Grundpflege in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Dagegen ist bei Erwachsenen mit Pflegestufe II der Unterstützungsbedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung grundsätzlich auf das zeitliche Höchstmaß von maximal 60 Minuten pro Tag begrenzt, sodass für die hauswirtschaftliche Versorgung nur die Aufwendungen für eine Stunde pro Tag als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Das gilt jedenfalls dann, wenn zudem auch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes einen Hilfebedarf der Steuerpflichtigen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens für Leistungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung in Höhe von 60 Minuten kalendertäglich bescheinigt hat.

Mein Praxis-Tipp für Sie

Zu den dem Grunde nach abziehbaren Pflegeaufwendungen zählen neben Zahlungen an den Pflegedienst auch die vom Steuerpflichtigen zu stellende kostenlose Unterkunft an das jeweilige Betreuungspersonal sowie die Beiträge für die für das Betreuungspersonal abgeschlossene Unfallversicherung, abzüglich des erhaltenen Pflegegeldes.

Setzen Sie diese Kosten im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung ebenfalls als außergewöhnliche Belastung an.

Über Ihren Experten

Maik Czwalinna

Maik Czwalinna

Ich bin seit 1999 Steuerberater. Den Beruf habe ich von der Pike auf gelernt und nach meiner Ausbildung und dem Studium der Betriebswirtschaftslehre im Jahr 1999 meine staatliche Prüfung zum Steuerberater abgelegt. Seitdem bin ich freiberuflich in eigener Praxis tätig. Zunächst hauptberuflich, dann bis 2014 nebenberuflich.

Von Mitte 2001 bis Ende 2014 war ich Steuerrechts-Referent zunächst bei der Bundessteuerberaterkammer und dann beim Deutschen Steuerberaterverband (DStV). Bei der TeleTax GmbH, der multimedialen Fortbildungs-Gesellschaft des DStV und der DATEV, war ich als Redakteur für die Fortbildung von Steuerberatern verantwortlich. Seit 2014 schreibe ich steuerliche Texte für Freiberufler und Kleinunternehmer, die regelmäßig als Loseblattsammlung im Verlag mediaforwork erscheinen, sowie für verschiedene andere Verlage.