Wie Sie Pflege als außergewöhnliche Belastung geltend machen können

Wie Sie Pflege als außergewöhnliche Belastung geltend machen können

Beauftragen Sie als Steuerpflichtiger einen privaten Pflegedienst mit der eigenen Pflege im eigenen Haushalt, können Sie diesen Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 Einkommensteuergesetz) abziehen.

Das können Sie selbst dann tun, wenn die Pflegeleistungen nicht von besonders qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 21.6.2016, Az. 5 K 2714/15).

Dem Urteil lag dieser Sachverhalt zugrunde

Eine Steuerpflichtige war aufgrund diverser Erkrankungen pflegebedürftig. Sie war in die Pflegestufe II eingeordnet.

Sie schloss für die häusliche Pflege mit einer polnischen Firma einen Dienstleistungsvertrag ab. Die Firma hat sich auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie auf die Unterstützung der Kunden bei alltäglichen Aktivitäten spezialisiert. In geringerem Umfang bietet sie auch Leistungen in der Grundpflege an.

Die von der Steuerpflichtigen geltend gemachten Aufwendungen ließ das Finanzamt mit der Begründung unberücksichtigt, dass es sich bei den Betreuungskräften nicht um ausgebildete Pflegekräfte oder einen anerkannten Pflegedienst nach § 89 SGB XI handele.

Das sei aber Voraussetzung für die Anerkennung. Die Aufwendungen für die Betreuungsleistungen in Höhe von 28.500 € wurden lediglich als haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz) angesetzt und mit dem Höchstbetrag von 4.000 € von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen.

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Sie können Pflegeaufwendungen als Krankheitskosten abziehen

Das Finanzgericht entschied jedoch, dass die Aufwendungen der Steuerpflichtigen an die polnische Firma als Pflegeaufwendungen zu den abziehbaren Krankheitskosten gehören.

Soweit die Aufwendungen auf die Grundpflege, also auf

→ Körperpflege,

→ Ernährung und

→ Mobilität,

entfallen (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI), handelt es sich bereits begrifflich um Aufwendungen, die die Krankheit erträglicher machen sollen.

Aber auch bei den zu erbringenden Leistungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung handelt es sich dem Grunde nach um abziehbare Krankheitskosten.

Diese Grenze gilt für die Abziehbarkeit der Aufwendungen

Der Höhe nach sind Aufwendungen für die Grundpflege in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Dagegen ist bei Erwachsenen mit Pflegestufe II der Unterstützungsbedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung grundsätzlich auf das zeitliche Höchstmaß von maximal 60 Minuten pro Tag begrenzt, sodass für die hauswirtschaftliche Versorgung nur die Aufwendungen für eine Stunde pro Tag als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Das gilt jedenfalls dann, wenn zudem auch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes einen Hilfebedarf der Steuerpflichtigen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens für Leistungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung in Höhe von 60 Minuten kalendertäglich bescheinigt hat.

Mein Praxis-Tipp für Sie

Zu den dem Grunde nach abziehbaren Pflegeaufwendungen zählen neben Zahlungen an den Pflegedienst auch die vom Steuerpflichtigen zu stellende kostenlose Unterkunft an das jeweilige Betreuungspersonal sowie die Beiträge für die für das Betreuungspersonal abgeschlossene Unfallversicherung, abzüglich des erhaltenen Pflegegeldes.

Setzen Sie diese Kosten im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung ebenfalls als außergewöhnliche Belastung an.

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Veröffentlicht am 1. Februar 2017
Autor
experto.de