Stornokosten für Riester-Vertrag

Private Rentenversicherer dürfen ihren Riester-Kunden keine unangemessen hohen Kosten in Rechnung stellen, wenn sie ihren Vertrag vorzeitig aufgeben. In einem Fall vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 324 O 577/02) hatte eine Versicherungsgesellschaft im Kündigungsfall 5% des höchsten jemals vereinbarten Jahresbeitrags, multipliziert mit der Zahl der bis zum Rentenbeginn ausstehenden Jahre, verlangt. Das entsprach einem Betrag von 1.450 Euro.

Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass Stornoabzüge grundsätzlich nicht dazu führen dürften, dass Kunden von der Kündigung abgehalten werden. Außerdem dürften bei den Stornogebühren immer nur Kosten berechnet werden, die auch in einem Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung stehen. Und genau das war in dem entschiedenen Fall nicht gegeben.
Veröffentlicht am 11. Februar 2009