Rentenrecht: Steuerfalle Vermögensübertragung

Achtung! Eine Steuerfalle droht bei der Vermögensübertragung auf Kinder gegen Rente. Obwohl Kinder beschenkt werden, kann eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten vorliegen. Wenn nämlich ein Gatte schenkt, die Kinder im Gegenzug aber beiden Eltern ein Rentenrecht zugesagt haben. Und dabei im Ergebnis der eine Ehegatte dem anderen einen Rentenanspruch verschafft hat.

Kann so der Ehegatte über das Geld aus der Rente frei verfügen, ist der Vorgang schenkungsteuerpflichtig. Zwei Beispiele: Die Kinder gewähren das Rentenrecht und zahlen die Rente auf ein Konto ein, auf das beide Ehegatten Zugriff haben. Schädlich wäre aber auch eine unbeschränkte Vollmacht für ein Konto, das dem anderen Ehegatten gehört. Wie sich die Steuerpflicht vermeiden lässt, folgt aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. II R 33/06):
Auf der sicheren Seite sind Ehegatten, die dem Finanzamt eine schriftliche Vereinbarung vorlegen. Mit dem Inhalt, dass die Rentenzahlung nur derjenige Ehegatte erhält, auf dessen Schenkung sie beruht. Falls eine solche Vereinbarung fehlt, ist entscheidend, welcher Ehegatte wie über das Konto verfügt. Kann hier keine saubere Trennung nachgewiesen werden, wird der Fiskus die Hand aufhalten.
Veröffentlicht am 25. Februar 2008