Private Rentenversicherung: Achten Sie immer auf das Kleingedruckte

Haben Sie eine private Rentenversicherung abgeschlossen und als Bezugsberechtigten im Falle Ihres eigenen, vorzeitigen Todes den/die Ehepartner(in) angegeben, dann bekommt derjenige auch das Geld, wenn die Ehe später geschieden wird und der/die Partner(in) längst eine neue Ehe eingegangen ist. Das hat der Bundesgerichtshof (AZ: IV ZR 150/05) entschieden.

Die Erklärung dafür: Die Benennung eines Bezugsberechtigten ist eine Erklärung, die im Zweifelsfall auszulegen ist. Dabei ist jedoch auf den Moment abzustellen, in dem die Erklärung abgegeben wurde.
Die Auslegung führte in dem Fall zu dem Ergebnis, dass der zum Zeitpunkt der Erklärung mit Sicherheit der damalige Ehegatte gemeint war. Diese Erklärung wird bei einer etwaigen Scheidung der Ehe nicht automatisch unwirksam, so die Bundesrichter. Für eine wirksame Änderung der ursprünglichen Bezugsberechtigung in der privaten Rentenversicherung zugunsten des Klägers als neuer Ehemann, wäre eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Versicherer erforderlich gewesen, die aber nicht erfolgt ist.
Dieses Urteil zeigt, wie sinnvoll es ist, Versicherungsunterlagen, vor allem die der privaten Rentenversicherung, von Zeit zu Zeit auf Aktualität zu überprüfen und ggf. anzupassen, denn Versicherungspolicen passen sich oft nicht von alleine an veränderte Lebenslagen an!
Veröffentlicht am 12. März 2007