Werberecht

Neue Beiträge zum Thema Werberecht

2009 beschloss der Bundestag einige Änderungen am bestehenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorzunehmen. Diese traten auch bereits am 1.9.2009 in Kraft. Jedoch endete erst am 1.9.2012 eine Übergangsfrist für die Umsetzung dieser Neuerungen. Erfahren Sie hier mehr.

Kann eine Werbeeinwilligung mittels Briefpost, Telefon, Fax und E-Mail durch eine Formulierung in den AGB eingeholt werden? Eine Entscheidung des OLG Hamm vom 17.02.2011 gibt Anhaltspunkte zu den Anforderungen an den Datenschutz.

Die Kundenrückgewinnung ist ein Baustein des Marketing. Doch bei der Verwendung welcher Daten verstößt die Kundenrückgewinnung gegen den Datenschutz? Das OLG Köln gibt in seinem Urteil vom 19.11.2010 Anhaltspunkte.

Kann ein Betroffener wegen unzulässiger E-Mail-Werbung einen Schadensersatz für seine „Recherchekosten“ verlangen? Das AG Flensburg befasste sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung vom 31.03.2011.

Zukünftig kann eine Rechnung ohne Signatur elektronisch erstellt werden. Der Beitrag erläutert die Ungewissheit in der Übergangsphase und worauf der Rechnungsteller achten muss, damit die Erleichterung nicht zur Falle wird.

Kann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auf eine E-Mail-Adresse beschränkt werden, wenn eine Abmahnung wegen unzulässiger E-Mail-Werbung beantwortet wird? Das AG Flensburg befasste sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung vom 31.03.2011.

Haftet der Betreiber eines Blogs für den Eintrag eines Dritten? Das LG Berlin bejaht dies in seiner Entscheidung vom 12.06.2011. Gilt das generell oder erst nach einem Hinweis auf die Rechtswidrigkeit?

Sind Artikelbeschreibungen durch das Urheberrecht geschützt? Das LG Stuttgart führt in seinem Urteil vom 04.11.2010 (Az. 17 O 525/10) aus, dass dies zwar möglich sei, aber bei einfachen Produktbeschreibung nicht der Fall ist. Was bedeutet das für die Verwendung von Artikelbeschreibungen?

Ist es ausreichend, wenn für eine Leistung mit einer Mindestlaufzeit von mehreren Monaten oder Jahren nur der Monatspreis angegeben wird. Das LG Düsseldorf sagt nein.

Die Wendung, dass für die Einhaltung der Frist der Poststempel entscheidend ist, ist geläufig. Kann dennoch der Verweis auf den Poststempel in einer Widerrufsbelehrung unzulässig sein? Das OLG München bejaht das.