Warum der Entzug der ausländischen Fahrerlaubnis zulässig ist

Warum der Entzug der ausländischen Fahrerlaubnis zulässig ist

Die Fahrerlaubnisentziehung ist zulässig, wenn keine Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht besteht. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht in der brandaktuellen Entscheidung im Juni 2012.

Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen wegen mehrerer Alkoholfahrten und Unfallflucht die deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Nach seiner Verurteilung hat er eine tschechische Fahrerlaubnis erworben und beantragte danach ihre Anerkennung in Deutschland.

Die Fahrerlaubnisbehörde musste ausschließen, dass er auch künftig ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen oder erhebliche Verkehrsverstöße begehen wird und verlangte deshalb ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Das hat der Betroffene vorgelegt, konnte damit aber nicht seine Entwöhnung und Abstinenz nachweisen. Aufgrund dieser Fakten, wurde ihm anschließend die tschechische Fahrerlaubnis entzogen.  

Gegen diese Entscheidung der Führerscheinstelle legte er Widerspruch ein. Ohne Erfolg, wie auch die folgende Klage. Im anschließenden Berufungsverfahren hat das Gericht allerdings einen anderen Standpunkt vertreten: Die Fahrerlaubnisentziehung verstoße gegen den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setze die Entziehung ein nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis liegendes Verhalten bzw. nachträgliche Umstände voraus.

Es reiche nicht, wenn nachträglich ein für den Betroffenen negatives Fahreignungsgutachten erstellt und von ihm auch vorgelegt werde, das keinen solchen Bezug aufweise. Die Umstände, auf die Alkoholabhängigkeit des Klägers zurückgeführt werde, datierten aus der Zeit davor. Das Urteil wurde jedoch nicht rechtskräftig.

Führerscheine, die aus einer Sperrzeit im EU-Ausland erworben wurden, werden in Deutschland nicht anerkannt

Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Hoffmann (C-419/10) dieses Jahr erneut klargestellt, dass Führerscheine, die während einer laufenden Sperrzeit im EU-Ausland erworben wurden, auch zukünftig in Deutschland nicht anzuerkennen sind.

Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt und deshalb das Urteil des Berufungsgerichtes abgeändert (BVerwG 3 C 30.11 – Urteil vom 28. Juni 2012).

Die Führerscheinbehörde durfte im vorliegenden Fall die ausländische Fahrerlaubnis entziehen, weil kein Verfahrenshindernis im Sinne des § 3 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz vorliegt. Der Fahrerlaubnisentzug beruht auf ein bereits ergangenes Strafurteil.

Die Moral aus dieser Geschichte ist, dass kein vernünftiger Weg an der MPU vorbeiführt, wenn die Fahrerlaubnis entzogen und die Untersuchung angeordnet wurde.

Veröffentlicht am 6. Juli 2012