Recht

Behalten Sie Recht: Know-how von den Rechtsexperten

Recht haben und Recht bekommen ist leider oft nicht dasselbe. Ob ein Unfall mit dem Auto, Probleme mit dem Vermieter oder Streit im Verein – immer wieder begegnen uns im täglichen Leben Situationen, in denen wir uns im Recht fühlen – die anderen jedoch auch. Kaum jemand möchte ständig einen Rechtsstreit vom Zaun brechen, aber manchmal ist es nötig, für die eigenen Rechte einzustehen.

Bei experto beschäftigen wir uns mit Ihrem Recht und Ihren Handlungsmöglichkeiten. Unsere Experten informieren Sie ständig und aktuell über die wichtigsten Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht
  • Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Erbrecht
  • Mietrecht
  • Steuerrecht
  • Vereinsrecht
  • Versicherungsrecht

Unsere Fachartikel und Ratgeber geben Ihnen eine erste rechtliche Orientierung und zeigen Ihnen, wann Sie es besser dabei bewenden lassen oder auf Ihrem Recht bestehen sollten.

Arbeitgeber muss Dienstkleidung bezahlen

Arbeitgeber muss Dienstkleidung bezahlen

Verlangt der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern das Tragen bestimmter Kleidung, die diese als Arbeitnehmer des Arbeitgebers kennzeichnet, handelt es sich dabei um Dienstkleidung. Gemäß § 67 BAT muss diese Dienstkleidung vom Arbeitgeber gestellt werden. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Februar 2003.

Unterrichtung des Betriebsrats auch im Arbeitskampf

Der Betriebsrat muss auch während eines Arbeitskampfes über personelle Einzelmaßnahmen unterrichtet werden. Dazu zählen unter anderem Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen, Einstellungen und Beschäftigung von Mitarbeitern anderer Firmen. Diese Entscheidung traf kürzlich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Individuelle Vertragsbedingungen – eine Alternative zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wann immer Sie mit vorformulierten Vertragbedingungen arbeiten, die Sie in einer "Vielzahl" von Verträgen verwenden, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, also AGB. Diese unterliegen den gesetzlichen Regelungen für AGB gemäß Paragraph 305ff. des BGB. Wollen Sie keine Rücksicht auf das AGB-Recht nehmen, dann müssen Sie die Vertragsbedingungen individuell aushandeln.

Bei Betriebsstilllegung keine Kündigung von Arbeitnehmern in Block-Altersteilzeit

Wenn der Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter eine Vereinbarung über Block-Altersteilzeit getroffen hat, und der Arbeitnehmer sich bereits in der Freistellungsphase befindet, ist die Stilllegung des Betriebes kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des Paragraph 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz. Eine Kündigung des Arbeitnehmers ist daher unzulässig. Dieses Urteil fällte das Bundesarbeitsgericht am 5.12.2002.

Kein Vergütungsanspruch der Geliebten für Kinderbetreuung des Liebhabers

Private Trennungen sind oft schmerzvoll und nicht unbedingt selten. Vor einem Arbeitsgericht enden sie jedoch selten. Deswegen rieb sich ein Bonner Arzt die Augen, als er plötzlich Post vom zuständigen Arbeitsgericht bekam. Seine ehemalige Geliebte verklagte ihn zunächst vor dem Bonner Arbeitsgericht und schließlich vor dem Kölner Landesarbeitsgericht auf die Zahlung einer Vergütung für die vertragliche Betreuung seiner Kinder.

Heinz Vinkelau: Einkommensteuer-Vorauszahlungen herabsetzen

Als Selbstständiger zahlen Sie Ihre Einkommensteuer in der Regel durch vierteljährliche Vorauszahlungen. Die Höhe der Vorauszahlungen setzt Ihr Finanzamt im Vorauszahlungsbescheid fest und orientiert sich dabei an der Einkommensteuer, die Sie bei der letzten Veranlagung zahlen mussten. Wie Sie Ihre Vorauszahlungen herabsetzen lassen können, erläutert Ihnen Heinz Vinkelau, Redakteur des "Handbuchs für Selbstständige und Unternehmer".

Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Arbeitsverträge

Am 1.1.2002 trat die Schuldrechtsreform in Kraft. Sie bewirkte unter anderem, dass die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nun auch auf Ihre Arbeitsverträge anzuwenden sind, soweit diese vorformulierte Arbeitsbedingungen enthalten. Für Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.2001 abgeschlossen wurden, gelten die Bestimmungen der Reform bereits seit dem 1.1.2002. Ab dem 1.1.2003 finden sie nun auch Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse, die am 1.1.2002 bereits bestanden haben.

Fehlerhafter Tätigkeitsnachweis rechtfertigt noch keine Kündigung

Eine Außendienstmitarbeiterin hatte auf ihrem Tätigkeitsnachweis einen Kunden eingetragen, den sie nicht besucht hatte. Auf den unrichtigen Eintrag hin angesprochen, entschuldigte sie den Fehler mit einer versehentlich falsch vorgenommenen Computereingabe. Zum fraglichen Zeitpunkt sei sie bei einem anderen Kunden gewesen. Sie habe sich keinesfalls eine unberechtigte Lohnzahlung erschleichen wollen.

Sind Mitgliedsbeiträge steuerlich abziehbar?

Beiträge an einen Berufsverband sind Betriebsausgaben, wenn der Verband Ihre berufsspezifischen Interessen vertritt und somit steuerlich abziehbar. Es ist steuerlich unschädlich, wenn der Verband zusätzlich auch allgemeine politische Rahmenziele verfolgt (BFH, 27.4.1990, AZ: VI R 35/86). Aber wie sieht es mit Mitgliedsbeiträgen an sonstige Vereine aus?

Erstes Schreiben des Mitarbeiter-Anwalts muss noch keine Vollmacht enthalten

Fordert der Anwalt eines Mitarbeiters bei Ihnen als Arbeitgeber einen tariflichen Anspruch ein, sollten Sie das Schreiben nicht schon deswegen in den Papierkorb werfen, weil der Rechtsbeistand Ihres Mitarbeiters keine Vollmacht beigefügt hat. Die Forderung ist nämlich wirksam geltend gemacht, auch wenn der Anwalt die Vollmacht seines Mandanten erst nach dem Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist einreicht.

Voraussetzungen für eine Änderungskündigung

Durch den Arbeitsvertrag sind viele Dinge eindeutig geregelt. Der Arbeitgeber kann diese Festlegungen nicht einfach durch Anweisungen ändern. Wollen Sie als Vorgesetzter oder Arbeitgeber Veränderungen vornehmen, muss Ihr Mitarbeiter vorher zustimmen. Für den Fall, dass er dazu nicht bereit ist, können Sie eine Änderungskündigung aussprechen.

Betriebsrat: Begrenzte Mitbestimmung bei Bildungsurlaub

Der Betriebsrat hat bei der Auswahl von Bildungsurlaubs-Veranstaltungen ebenso wenig ein Mitspracherecht wie bei der Auswahl der Mitarbeiter, die für eine solche Maßnahme freigestellt werden sollen. Und auch Bewilligung und Widerruf von Bildungsurlaub ist allein Sache des Arbeitgebers. Dies entschied in der vergangenen Woche das Bundesarbeitsgericht.

Lohnzahlung trotz Kündigung?

Ein Mitarbeiter hatte eigenmächtig seinen Urlaub verlängert. Er wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Unmittelbar nach der fristlosen Kündigung wurde ihm von einem anderen Unternehmen eine gleichwertige Tätigkeit angeboten. Dieses Angebot lehnte der Mitarbeiter ohne weitere Begründung ab. Stattdessen wehrte er sich gerichtlich gegen die Kündigung bei seinem alten Arbeitgeber.

Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber nicht gerechtfertigt

Ein Mitarbeiter hatte auf Rat seines Anwalts hin seinen Vorgesetzten angezeigt, weil dieser den Arbeitnehmer zur Manipulation von Arbeitszeitabrechnungen aufgefordert hatte. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde jedoch von den Behörden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos, hilfsweise fristgerecht, wogegen der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erhob.

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Bereitschaftszeit ist, auch bei einer anders lautenden Betriebsvereinbarung, als Arbeitszeit zu bewerten. Dies stellte jetzt das Landesarbeitsgericht in Hamburg fest und gab damit der Klage eines Krankenhaus-Betriebsrats statt. Die werktägliche Arbeitszeit ist in Deutschland festgelegt und darf nur in Ausnahmefällen überschritten werden.

Ausländische Arbeitgeber müssen sich an deutsche Mindestlöhne halten

Die Zeiten der ausländischen Billigarbeiter auf deutschen Baustellen scheinen vorbei zu sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Baubetriebe im Wettkampf mit ausländischen Konkurrenten gestärkt, indem er ausländische Bauunternehmen nun verpflichtet, ihren Arbeitnehmern künftig die deutschen Mindestlöhne zu zahlen. Stundenlöhne unterhalb von 10 Euro auf deutschen Baustellen gehören damit der Vergangenheit an. Allerdings gilt das Urteil der europäischen Richter nicht ausschließlich für die Baubranche.

Nach Ablauf der Befristung kein Recht auf Weiterbeschäftigung

Ein befristeter Arbeitsvertrag gibt keinen Anspruch auf ein weiteres, an diesen Arbeitsvertrag anschließendes befristetes Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer kann damit keinen weiteren befristeten Vertrag fordern, auch wenn der sachliche Grund für eine Befristung auch nach dem Ablauf des ersten Arbeitsvertrages weiterhin besteht. Zu diesem Urteil gelangte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.