Recht haben und Recht bekommen ist leider oft nicht dasselbe. Ob ein Unfall mit dem Auto, Probleme mit dem Vermieter oder Streit im Verein – immer wieder begegnen uns im täglichen Leben Situationen, in denen wir uns im Recht fühlen – die anderen jedoch auch. Kaum jemand möchte ständig einen Rechtsstreit vom Zaun brechen, aber manchmal ist es nötig, für die eigenen Rechte einzustehen.
Bei experto beschäftigen wir uns mit Ihrem Recht und Ihren Handlungsmöglichkeiten. Unsere Experten informieren Sie ständig und aktuell über die wichtigsten Rechtsgebiete:
Unsere Fachartikel und Ratgeber geben Ihnen eine erste rechtliche Orientierung und zeigen Ihnen, wann Sie es besser dabei bewenden lassen oder auf Ihrem Recht bestehen sollten.
Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Auswahlrichtlinie zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, muss er sich auch an diese Auswahlrichtlinie halten. Zu diesem Urteil kam das Arbeitsgericht Frankfurt/Main.
Arbeitet die Ehefrau im Unternehmen ihres Mannes, steht ihr dafür eine entsprechende Vergütung zu, wenn ein Arbeitsvertrag zwischen den beiden besteht. Darauf macht ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3.12.2002 aufmerksam.
Ein Arbeitgeber gewährte seinen Mitarbeitern Sonderzahlungen im Rahmen eines Vermögensbildungsplans. Gemäß der einschlägigen Betriebsvereinbarung bestand seitens der Arbeitnehmer die Verpflichtung, die fest angelegten Sonderzuwendungen an den Arbeitgeber zurückzuzahlen, sofern das Arbeitsverhältnis innerhalb von fünf Jahren beendet würde.
Verlangt der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern das Tragen bestimmter Kleidung, die diese als Arbeitnehmer des Arbeitgebers kennzeichnet, handelt es sich dabei um Dienstkleidung. Gemäß § 67 BAT muss diese Dienstkleidung vom Arbeitgeber gestellt werden. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Februar 2003.
Der Betriebsrat muss auch während eines Arbeitskampfes über personelle Einzelmaßnahmen unterrichtet werden. Dazu zählen unter anderem Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen, Einstellungen und Beschäftigung von Mitarbeitern anderer Firmen. Diese Entscheidung traf kürzlich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Erscheint ein bereits abgemahnter Arbeitnehmer weiter zu spät zur Arbeit, darf der Arbeitgeber ihm kündigen, auch wenn die Unpünktlichkeit keine Störungen im Betriebsablauf zur Folge hatte. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt/Main.
Feststellungen und Vereinbarungen, die Sie während einer Betriebsprüfung mit dem Finanzamt getroffen haben, begründen keinen Vertrauensschutz für künftige Jahre. Eine Berufung auf Vertrauensschutz ist deshalb nicht möglich.
Wann immer Sie mit vorformulierten Vertragbedingungen arbeiten, die Sie in einer "Vielzahl" von Verträgen verwenden, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, also AGB. Diese unterliegen den gesetzlichen Regelungen für AGB gemäß Paragraph 305ff. des BGB. Wollen Sie keine Rücksicht auf das AGB-Recht nehmen, dann müssen Sie die Vertragsbedingungen individuell aushandeln.
Wenn der Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter eine Vereinbarung über Block-Altersteilzeit getroffen hat, und der Arbeitnehmer sich bereits in der Freistellungsphase befindet, ist die Stilllegung des Betriebes kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des Paragraph 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz. Eine Kündigung des Arbeitnehmers ist daher unzulässig. Dieses Urteil fällte das Bundesarbeitsgericht am 5.12.2002.
Ein Arbeitnehmer hatte im November 2000 mit Wirkung zum Mai 2001 sein Beschäftigungsverhältnis gekündigt. Der Arbeitgeber schloss den Arbeitnehmer daher von der Weihnachtsgeldzahlung für das Jahr 2000 aus. Der Mitarbeiter sah hierin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und klagte das Weihnachtsgeld ein.
Private Trennungen sind oft schmerzvoll und nicht unbedingt selten. Vor einem Arbeitsgericht enden sie jedoch selten. Deswegen rieb sich ein Bonner Arzt die Augen, als er plötzlich Post vom zuständigen Arbeitsgericht bekam. Seine ehemalige Geliebte verklagte ihn zunächst vor dem Bonner Arbeitsgericht und schließlich vor dem Kölner Landesarbeitsgericht auf die Zahlung einer Vergütung für die vertragliche Betreuung seiner Kinder.
Als Selbstständiger zahlen Sie Ihre Einkommensteuer in der Regel durch vierteljährliche Vorauszahlungen. Die Höhe der Vorauszahlungen setzt Ihr Finanzamt im Vorauszahlungsbescheid fest und orientiert sich dabei an der Einkommensteuer, die Sie bei der letzten Veranlagung zahlen mussten. Wie Sie Ihre Vorauszahlungen herabsetzen lassen können, erläutert Ihnen Heinz Vinkelau, Redakteur des "Handbuchs für Selbstständige und Unternehmer".
Am 1.1.2002 trat die Schuldrechtsreform in Kraft. Sie bewirkte unter anderem, dass die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nun auch auf Ihre Arbeitsverträge anzuwenden sind, soweit diese vorformulierte Arbeitsbedingungen enthalten. Für Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.2001 abgeschlossen wurden, gelten die Bestimmungen der Reform bereits seit dem 1.1.2002. Ab dem 1.1.2003 finden sie nun auch Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse, die am 1.1.2002 bereits bestanden haben.
Der Betriebsrat hat auch beim Einsatz ehrenamtlich Beschäftigter ein Mitbestimmungsrecht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 12. November 2002 im Fall ehrenamtlicher Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes.
Eine Buchgemeinschaft hatte ihren Mitarbeitern eine monatliche Betriebsrente in Höhe von durchschnittlich rund 600 Euro zugesagt. Als das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, widerrief es diese Zusage mit dem Argument, es sei den Betriebsrentnern zumutbar, sich an der Sanierung des Unternehmens zu beteiligen.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen. Kommen für eine solche Kündigung mehrere Mitarbeiter in Betracht, muss der Arbeitgeber vor dem
Droht einem Arbeitnehmer nach einer betrieblichen Umstrukturierung auf seiner neuen Stelle ein Prestigeverlust, muss er eine Weiterbeschäftigung nicht akzeptieren. Zu diesem Urteil kam nun das Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Dem Arbeitnehmer steht in diesem Fall eine Abfindung nach dem Sozialplan zu.
Eine Außendienstmitarbeiterin hatte auf ihrem Tätigkeitsnachweis einen Kunden eingetragen, den sie nicht besucht hatte. Auf den unrichtigen Eintrag hin angesprochen, entschuldigte sie den Fehler mit einer versehentlich falsch vorgenommenen Computereingabe. Zum fraglichen Zeitpunkt sei sie bei einem anderen Kunden gewesen. Sie habe sich keinesfalls eine unberechtigte Lohnzahlung erschleichen wollen.
Beiträge an einen Berufsverband sind Betriebsausgaben, wenn der Verband Ihre berufsspezifischen Interessen vertritt und somit steuerlich abziehbar. Es ist steuerlich unschädlich, wenn der Verband zusätzlich auch allgemeine politische Rahmenziele verfolgt (BFH, 27.4.1990, AZ: VI R 35/86). Aber wie sieht es mit Mitgliedsbeiträgen an sonstige Vereine aus?
Am 12. Juli 2002 hat der Bundesrat umfangreichen Änderungen der Gewerbeordnung zugestimmt, die am 1. Januar 2003 in Kraft treten werden. In der Gewerbeordnung werden nunmehr allgemeine
Bekundet der Arbeitnehmer in einem Brief an die Privatanschrift seines Vorgesetzten, er wolle aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, gilt dies noch nicht automatisch als Eigenkündigung. Zu diesem Urteil kam nun das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im konkreten Fall.
Ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter wurde für längere Zeit immer wieder krankgeschrieben. Anfangs reichte er die Atteste noch bei seinem Arbeitgeber ein, später unterließ er dies trotz der Aufforderung des Arbeitgebers. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag fristlos, hilfsweise ordentlich.
Arbeitgeber müssen einem in der Nacht beschäftigten Mitarbeiter nicht unbedingt einen Zuschlag auf seinen Stundenlohn zahlen. Sie können dem Mitarbeiter die Nachtarbeit statt mit Geld auch mit Freizeit ausgleichen. Zu dieser wichtigen Entscheidung kam das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Fordert der Anwalt eines Mitarbeiters bei Ihnen als Arbeitgeber einen tariflichen Anspruch ein, sollten Sie das Schreiben nicht schon deswegen in den Papierkorb werfen, weil der Rechtsbeistand Ihres Mitarbeiters keine Vollmacht beigefügt hat. Die Forderung ist nämlich wirksam geltend gemacht, auch wenn der Anwalt die Vollmacht seines Mandanten erst nach dem Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist einreicht.
Ein Arbeitgeber hatte einen Mitarbeiter neu eingestellt. Folgende Klauseln wurden in den Vertrag aufgenommen: Die ordentliche Kündigungsfrist sollte ein Jahr zum Quartalsende betragen. Nach Ablauf einer Probezeit von einem halben Jahr sollten eine Gehaltserhöhung und die Bestellung zum Geschäftsführer erfolgen.
Wird diesen hinterzogenes Vermögen vorenthalten, geben sie dem Finanzamt häufig einen heißen Tipp. Alle größeren Finanzämter haben dafür sogar eigens eine Art anonyme Denunzianten-Hotline eingerichtet. Sind die Informationen konkret genug, schlägt die Steuerfahndung blitzschnell zu.
Nicht jede Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen am Arbeitsplatz ist automatisch ein typischer Fall von Mobbing. Vielmehr ist es bei der Zusammenarbeit mit anderen Menschen normal, dass sich Reibungen und Konflikte ergeben. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Hostein in seinem Urteil vom 19.03.2002 hingewiesen.
Private Beziehungen zwischen Mitarbeitern derselben Branche, die bei Konkurrenzunternehmen beschäftigt sind, hinterlassen beim jeweiligen Arbeitgeber häufig einen faden Beigeschmack. Im Extremfall entscheidet sich der Arbeitgeber sogar, wegen des Verdachts der Konkurrenztätigkeit, dem jeweiligen Mitarbeiter zu kündigen.
Gerät ein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten, muss es in jedem Fall sicherstellen, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter abgeführt werden. Geschieht dies nicht, kann sich das Unternehmen wegen Vorenthaltens des Arbeitsentgelts strafbar machen – so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
Durch den Arbeitsvertrag sind viele Dinge eindeutig geregelt. Der Arbeitgeber kann diese Festlegungen nicht einfach durch Anweisungen ändern. Wollen Sie als Vorgesetzter oder Arbeitgeber Veränderungen vornehmen, muss Ihr Mitarbeiter vorher zustimmen. Für den Fall, dass er dazu nicht bereit ist, können Sie eine Änderungskündigung aussprechen.
Der Betriebsrat hat bei der Auswahl von Bildungsurlaubs-Veranstaltungen ebenso wenig ein Mitspracherecht wie bei der Auswahl der Mitarbeiter, die für eine solche Maßnahme freigestellt werden sollen. Und auch Bewilligung und Widerruf von Bildungsurlaub ist allein Sache des Arbeitgebers. Dies entschied in der vergangenen Woche das Bundesarbeitsgericht.
Ein Mitarbeiter hatte eigenmächtig seinen Urlaub verlängert. Er wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Unmittelbar nach der fristlosen Kündigung wurde ihm von einem anderen Unternehmen eine gleichwertige Tätigkeit angeboten. Dieses Angebot lehnte der Mitarbeiter ohne weitere Begründung ab. Stattdessen wehrte er sich gerichtlich gegen die Kündigung bei seinem alten Arbeitgeber.
Bei Befristungen vor dem 01.01.2001 gelten noch die Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Im konkreten Fall klagte eine Arbeitnehmerin auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des seit dem 01.01.2001 geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetzes.
Aufgepasst bei Aufhebungsvereinbarungen! Die eleganteste Variante zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses birgt viele Tücken. Es kann durchaus eintreten, was eigentlich verhindert werden sollte: Die Trennung mit Aufhebungsvereinbarung wird teurer als die vermiedene Kündigung. Vorsicht ist deswegen vor allem bei älteren Mitarbeitern geboten.
Ein Betriebsrat kann die Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden ernstlich stört. Voraussetzung für diesen Anspruch ist aber, dass es sich um einen Arbeitnehmer und nicht um einen leitenden Angestellten handelt, urteilte das Landesarbeitsgericht Nürnberg.
Ein Mitarbeiter hatte auf Rat seines Anwalts hin seinen Vorgesetzten angezeigt, weil dieser den Arbeitnehmer zur Manipulation von Arbeitszeitabrechnungen aufgefordert hatte. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde jedoch von den Behörden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos, hilfsweise fristgerecht, wogegen der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erhob.
Bereitschaftszeit ist, auch bei einer anders lautenden Betriebsvereinbarung, als Arbeitszeit zu bewerten. Dies stellte jetzt das Landesarbeitsgericht in Hamburg fest und gab damit der Klage eines Krankenhaus-Betriebsrats statt. Die werktägliche Arbeitszeit ist in Deutschland festgelegt und darf nur in Ausnahmefällen überschritten werden.
Das Bundesarbeitsgericht beurteilt die Wirksamkeit von krankheitsbedingten Kündigungen anhand einer 3-Stufen-Prüfung, die auch Sie vor jeder Kündigung vornehmen sollten. Hierbei müssen Sie zwischen der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen und der Kündigung wegen lang andauernder Erkrankungen unterscheiden.
Stellen Sie sich vor, Sie sind in einem Supermarkt und treffen dabei einen Ihrer Mitarbeiter, während Sie ihn an seinem Arbeitsplatz wähnen. Welche Schritte dürfen Sie gegen diesen Arbeitnehmer einleiten?
Die Zeiten der ausländischen Billigarbeiter auf deutschen Baustellen scheinen vorbei zu sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Baubetriebe im Wettkampf mit ausländischen Konkurrenten gestärkt, indem er ausländische Bauunternehmen nun verpflichtet, ihren Arbeitnehmern künftig die deutschen Mindestlöhne zu zahlen. Stundenlöhne unterhalb von 10 Euro auf deutschen Baustellen gehören damit der Vergangenheit an. Allerdings gilt das Urteil der europäischen Richter nicht ausschließlich für die Baubranche.
Ein befristeter Arbeitsvertrag gibt keinen Anspruch auf ein weiteres, an diesen Arbeitsvertrag anschließendes befristetes Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer kann damit keinen weiteren befristeten Vertrag fordern, auch wenn der sachliche Grund für eine Befristung auch nach dem Ablauf des ersten Arbeitsvertrages weiterhin besteht. Zu diesem Urteil gelangte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Erstmals hat ein deutsches Finanzgericht die Aufteilung gemischter Reisekosten bei einer teils geschäftlich, teils privat veranlassten Reise zugelassen.
Bekommen alle Mitarbeiter, die ab einem bestimmten Stichtag befördert wurden, aufgrund einer tariflichen Neuregelung ein höheres Gehalt, so heißt das nicht, dass auch all denen, die die höhere Position zum Stichtag bereits ausübten, mehr Geld zusteht. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht.