Recht haben und Recht bekommen ist leider oft nicht dasselbe. Ob ein Unfall mit dem Auto, Probleme mit dem Vermieter oder Streit im Verein – immer wieder begegnen uns im täglichen Leben Situationen, in denen wir uns im Recht fühlen – die anderen jedoch auch. Kaum jemand möchte ständig einen Rechtsstreit vom Zaun brechen, aber manchmal ist es nötig, für die eigenen Rechte einzustehen.
Bei experto beschäftigen wir uns mit Ihrem Recht und Ihren Handlungsmöglichkeiten. Unsere Experten informieren Sie ständig und aktuell über die wichtigsten Rechtsgebiete:
Unsere Fachartikel und Ratgeber geben Ihnen eine erste rechtliche Orientierung und zeigen Ihnen, wann Sie es besser dabei bewenden lassen oder auf Ihrem Recht bestehen sollten.
Eine Zweitwohnung und die damit verbundenen Kosten lassen sich steuerlich absetzen, wenn beruflich bedingt. Was aber gilt in der Elternzeit, wenn Mutter oder Vater für 12 Monate pausiert? Sind die Zweitwohnungs-Kosten dann ebenfalls absetzbar? Nein, sagt dazu das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 01.06.2017, Az. 3 K 3278/14).
Arbeitnehmer sollen durch eine Abmahnung zu einem vertragsgerechten Verhalten veranlasst werden. Abmahnungen haben also eine Hinweis- und eine Warnfunktion.
Abmahnungen sind letztendlich die Vorbereitung für eine ordentliche oder außerordentliche fristlose verhaltensbedingte Kündigung.
Entscheidet sich der Arbeitgeber, wie in fast allen Fällen, für Personalakten im Unternehmen, so müssen diese vollständig und sorgfältig geführt sein. Er darf also nicht einfach nur das aufnehmen, was ihm gefällt. Die Personalakten müssen ein möglichst vollständiges, und zutreffendes Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers liefern.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben besondere Rechte und Pflichten, mit denen sich Arbeitgeber befassen sollten.
Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten. Sie berät, hilft und unterstützt die betroffenen Kollegen.
Alle Arbeitnehmer eines Betriebs haben Anspruch auf Urlaub, sogar Teilzeitkräfte und Aushilfen. Der Urlaubsanspruch ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. Er ist unabhängig davon, ob Arbeitnehmer in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijobber arbeiten. Ein Minijob kann sogar auf einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen und mehr kommen.
Was bedeutet eigentlich Teilzeit? Eine sogenannte Legaldefinition des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, also eine Erklärung durch das Gesetz, finden Sie in § 2 des Teilzeit-und Befristungsgesetzes (TzBfG).
In einer Wohnungseigentumsanlage fällt immer Arbeit an: Der Garten muss gemacht, das Haus gereinigt, die Heizung gewartet oder gar repariert werden.
Lesen Sie hier, wann das Kündigungsschutzgesetz gilt.
Frage: Ich veröffentliche fiktionale Geschichten im Internet. Der Zugang ist für die Leser kostenlos. Ich bin nun auf die Möglichkeit gestoßen, die Geschichten auf einer Website zu veröffentlichen, von der ich ein kleines Honorar beziehen kann, um ein bisschen etwas neben meiner Ausbildung zum Fachinformatiker zu verdienen. Meine Frage ist, ob und wie ich steuerrechtliche Verpflichtungen habe, wenn ich meine Geschichte für einen bestimmten Zeitraum auf der Website, die mir ein Honorar zahlt, exklusiv zur Verfügung stellen würde, bevor sie allgemein verfügbar wird.
Zufriedene Kunden sind Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Unternehmen. Was aber machen Sie, wenn ein Kunde mit einem Ihrer Mitarbeiter unzufrieden ist?
Firmenfahrzeuge sind für viele Mitarbeiter ein echtes Statussymbol. Wie aber ist zu verfahren, wenn einer Mitarbeiterin ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, sie sich aber in den Mutterschutzfristen befindet oder sonst einem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz unterliegt? Die Antwort ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12.3.2015, 7 Sa 973/14.
Den Gleichbehandlungsgrundsatz sollten Sie bei allen Leistungen an Arbeitnehmer im Auge haben. Denn bei gleichem Sachverhalt müssen Sie Mitarbeiter auch gleich behandeln. Diejenigen, die zu kurz kommen, haben sonst einen entsprechenden Anspruch.
Wer aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder durch ein Testament zum Erben berufen wird, der kann die Erbschaft entweder annehmen oder auch ausschlagen. Nicht jeder Erbe wird durch eine Erbschaft reich und manchmal passiert sogar das Gegenteil.
Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür. Genau wie an anderen gesetzlichen Feiertagen, wollen viele Mitarbeiter dann nicht unbedingt arbeiten. Bei denjenigen, die arbeiten müssen, stellt sich die Frage, wie die Feiertagsarbeit abzurechnen ist. Hauptsächlich geht es dabei darum, ob den Mitarbeitern ein besonderer Feiertagszuschlag zusteht und wie dieser steuerlich behandelt wird.
Feiertage sind de facto für viele Mitarbeiter ein gern genommener „Zusatzurlaub“. Wegen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung hält auch der Gesetzgeber diese für besonders schutzwürdig. Die Folge ist, dass für die Beschäftigung von Mitarbeitern an Feiertagen und ihre Bezahlung besondere Regeln gelten.
Die Urlaubsplanung steht vor der Tür. Für Mitarbeiter besonders attraktiv sind dabei immer Urlaubstage rund um die gesetzlichen Feiertage. Mit diesen sogenannten Brückentagen lassen sich mit wenig Einsatz von Urlaubstagen viele freie Tage organisieren. Als Arbeitgeber sollten Sie die Brückentage 2016 kennen. Denn hier wird ein echter Wettbewerb der Mitarbeiter um Urlaubstage entstehen.
In fast jedem Vertrag steht sie, doch nicht immer ist sie nötig: Die salvatorische Klausel. Gerade in Arbeitsverträgen ist es häufig unnötig sie mit aufzunehmen, dennoch ist sie häufig vermerkt. Was sie genau aussagt, lesen Sie in diesem Artikel!
Krebs ist in Deutschland leider keine seltene Erkrankung. Um den Krebspatienten Hilfe zu leisten, stehen ihnen verschiedene Geld- und Sachleistungen von Krankenkassen, Pflege- und Rentenversicherungen oder anderen Institutionen zu. Auch ein Schwerbehindertenausweis kann beantragt werden. Doch gilt der Ausweis unbefristet?
Bei einer werdenden Mutter ist die Rechtslage in Deutschland klar geregelt: Gemäß § 6 Mutterschutzgesetz besteht 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt ein Beschäftigungsverbot. Natürlich möchte auch jeder Vater bei der Geburt seines Kindes dabei sein. In diesem Fall ist die deutsche Rechtslage nicht ganz so eindeutig. Ein Sonderurlaub bei Geburt des Kindes steht Vätern unter Umständen zu.
Mit Sicherheit kennen Sie den Ärger, ein Knöllchen an der Windschutzscheibe zu finden, oder direkt von der Polizei bei einem Fehltritt im Straßenverkehr erwischt zu werden.
Ein Todesfall ist immer ein bedrückendes Ereignis. Insbesondere, wenn ein naher Angehöriger verstorben ist, wiegt die Trauer oft schwer. Um Behördengänge durchzuführen, die Bestattung zu regeln und auch selbst ein wenig zur Ruhe zu kommen, ist eine Freistellung von der Arbeit eine große Entlastung.
Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Winterreifen gefahren werden. Wer gegen diese Winterreifenpflicht verstößt, muss zum einen mit einem Bußgeld rechnen. Zum anderen kann ein Unfall mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen zum Streit mit der Versicherung führen.
Ein gutes Betriebsklima ist für Sie als Arbeitgeber unerlässlich. Natürlich haben Sie als Arbeitgeber dazu beizutragen, aber auch die Mitarbeiter sind daran beteiligt. Tätliche Angriffe auf Kollegen sind ein „No Go“. Wie eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz zeigt, ermöglicht ein tätlicher Angriff aber nicht immer eine fristlose Kündigung (Urteil vom 14.07.2015, 6 Sa 22/15).
Grundsätzlich gilt, dass ein Mitarbeiter erst dann den vollen Anspruch geltend machen kann, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun aber entschieden, wann der volle Urlaubsanspruch ausnahmsweise schon bestehen kann, wenn das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate dauert (BAG, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 224/14).
Auf unbezahlten Urlaub besteht kein rechtlicher Anspruch, in begründeten Fällen und wenn der bezahlte Urlaub für ein Vorhaben nicht ausreicht, können Arbeitnehmer aber mit ihrem Arbeitgeber sprechen und den Urlaub ohne Entgeltfortzahlung nehmen. Mehr dazu lesen Sie in diesem Artikel!
Die Hochzeit ist ein besonderer Tag im Leben, den niemand zusätzlich noch am Schreibtisch verbringen möchte. Der Gesetzgeber hat daher Arbeitnehmern Sonderurlaub eingeräumt, dessen Länge mit dem Arbeitgeber individuell besprochen werden kann. Auch für andere besondere Ereignisse gibt es Sonderurlaub.
In vielen Unternehmen ist es mehr oder weniger an der Tagesordnung, dass Mitarbeiter Überstunden machen. In vielen Fällen sind diese zumindest teilweise zu bezahlen, eventuell sogar mit Zuschlägen. Dann haben sich die Mitarbeiter oft finanziell darauf eingerichtet, dass es diese Zahlungen zusätzlich zum normalen Lohn gibt. Aber haben sie einen Anspruch darauf, Überstunden leisten zu dürfen?
Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, müssen sie mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Arbeitnehmer klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (Betriebliches Eingliederungsmanagement). Ob Arbeitgeber dabei den Anwalt eines Mitarbeiters beteiligen müssen, ist jetzt geklärt.
Sie erlauben Ihren Mitarbeitern die Nutzung der betrieblichen Telefonanlage zu privaten Zwecken? Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf kann es für Sie unerfreulich und teuer werden, wenn ein Mitarbeiter Ihre Großzügigkeit ausnutzt und Sie das Arbeitsverhältnis deshalb fristlos kündigen. Besser ist es, wenn Sie für klare Spielregeln sorgen
Bevor Sie wegen des Verhaltens eines Mitarbeiters (z.B. Verspätung, Nichtmelden der Arbeitsunfähigkeit) eine Kündigung aussprechen, müssen Sie in aller Regel eine Abmahnung ausschreiben. Erst im Wiederholungsfall ist eine Kündigung möglich. Aber wie oft müssen Sie vorher abmahnen?
Arbeiten Mitarbeiter während der Arbeitszeit nicht, sondern surfen privat im Internet, dürfen Sie kündigen? Wenn Sie dies mit „Ja“ beantworten, ist das meiner Meinung nach zwar verständlich, Sie haben die Rechnung aber ohne das Arbeitsgericht Berlin gemacht. Dort wird eine Kündigung selbst bei zugegebener zweistündiger privater Internetzeit während der Arbeitszeit nicht für möglich gehalten.
In vielen Unternehmen dürfen Mitarbeiter Firmenfahrzeuge zu geschäftlich veranlassten Fahrten benutzen. Häufig kommt es zu Streit, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten vermutet. Unklare Regelungen zur Nutzung der Firmenfahrzeuge können dann dazu führen, dass eine fristlose Kündigung wegen Privatfahrten unzulässig ist (LAG Mainz; 03.11.2014, 2 Sa 152/14). Sorgen Sie für Klarheit!
Als Arbeitgeber haben Sie grundsätzlich auch die Kosten des Betriebsrates zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts, der den Betriebsrat gegen Sie vertritt. Aus einer neuen Entscheidung des BAG ergibt sich aber, wann der Betriebsrat auf diesen Kosten sitzen bleibt.
Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Kürzere Kündigungsfristen sind zwar zulässig, müssen aber vereinbart werden. Und wie sieht es mit längeren Fristen aus? Das LAG Baden-Württemberg musste das auch wegen der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entscheiden.
Urlaubszeit = Erholungszeit? Einer Studie des IT-Verbandes BITKOM zufolge sind fast ¾ der Arbeitnehmer auch während des Urlaubs erreichbar. Sie checken E-Mails oder reagieren auf dienstliche Anrufe. Aber haben Sie als Arbeitgeber darauf einen Anspruch?
Sportlich aktive Kinder sind häufig Mitglieder in einem Sportverein und nehmen regelmäßig an entsprechenden Veranstaltungen teil. Sofern der Verein den Transport zum und vom Sportevent nicht selbst organisiert, fungieren viele Eltern oder Großeltern als Chauffeure ihrer Kinder bzw. Enkelkinder und deren Freunde.
Wird einem Azubi während der Ausbildung gekündigt, sitzt zunächst der Schock recht tief. Doch ehe man in Panik gerät, gilt es zu prüfen, um welche Art von Kündigung es sich handelt und ob diese überhaupt rechtlich wirksam ist. Worauf es dabei zu achten gilt und welche Rechte ein Azubi hat, erklärt dieser Ratgeber.
Das kennen Sie wahrscheinlich: Sie haben sehr gute Mitarbeiter, mit deren Leistungen Sie vollständig zufrieden sind. Andere Kollegen stellen für Sie aber eine echte Herausforderung dar, weil sie noch nicht einmal durchschnittliche Leistungen erbringen. Passiert dies dauerhaft, so spricht man von „Low Performern“. Wie Sie in einem solchen Fall am besten vorgehen, lesen Sie hier.
14.000 € Entschädigung verlangte ein Bewerber von einem Unternehmen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die deutschen Gerichte wiesen die Klage in drei Instanzen ab. So weit, so gut, sollte man meinen. Das BAG musste die Angelegenheit aber dem EuGH vorlegen, um zu prüfen, ob auch für eine nicht ernsthafte Bewerbung ernsthaft Entschädigung verlangt werden kann.
Teilzeitarbeitsverhältnisse sind immer mehr auf dem Vormarsch. Dies führt dazu, dass die Arbeitnehmer weniger Lohn erhalten. Gleichzeitig steigen die finanziellen Bedürfnisse und Ansprüche der Arbeitnehmer. Um diese Lücke zu schließen, haben sich viele Teilzeitkräfte darauf eingerichtet, Überstunden zu leisten. Aber was gilt, wenn Überstunden von Ihnen als Arbeitgeber nicht (mehr) benötigt werden?
Theorie und Praxis treffen beim Thema Arbeitspausen häufig aufeinander. Sowohl die Wünsche der Mitarbeiter als auch die Anforderungen oder Begehrlichkeiten der Arbeitgeber stehen nicht immer im Einklang mit den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes. Lesen Sie hier, worauf es dabei ankommt und wie Sie Bußgelder vermeiden.
Arbeitgeber scheitern in Kündigungsschutzprozessen oft daran, dass sie die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates nicht nachweisen können. Fehler in diese Anhörung sorgen dafür, dass die Kündigung in jedem Fall unwirksam ist. Was Sie dem Betriebsrat vor einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls mitteilen müssen, hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden.
Es ist schon verwunderlich, zu welchen Mitteln manche Mitarbeiter greifen, um vermeintliche Ansprüche durchzusetzen. Ein Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten, um eine Gehaltserhöhung durchzusetzen, ist nun aber wirklich nichts, was Sie als Vorgesetzter dulden müssen. Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass in so einem Fall sogar eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich sein kann.
Die Probezeit dient dem gegenseitigen Kennenlernen: Der Arbeitgeber möchte natürlich herausbekommen, ob der Bewerber der anfallenden Arbeit gewachsen ist und ins Team passt. Der Beschäftigte wiederum will wissen, ob er sich in dem beruflichen Umfeld wohlfühlt und ihm die Tätigkeit gefällt.
Seit dem 1.1.2015 gilt der Mindestlohn von 8,50 €/Stunde. Die Frage ist aber, welche Vergütungsbestandteile bei der Mindestlohnberechnung zu berücksichtigen sind. Denn oft erhält der Arbeitnehmer nicht nur einen pauschalen Stundenlohn, sondern auch weitere Leistungen, wie z. B. einen Leistungsbonus. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang ein arbeitgeber-freundliches Urteil gefällt.
Ein sehr arbeitnehmerfreundliches Urteil des Arbeitsgerichts Berlin wird zu Kopfschütteln bei vielen Arbeitgebern führen. Es ging um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Auslagen durch einen Arbeitnehmer. Obwohl diese feststanden, hat das Arbeitsgericht die auf die Unregelmäßigkeiten gestützte Kündigung kassiert. Wie Sie das vermeiden können, lesen Sie hier.
Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung aufgegeben. Bisher war es möglich, dass Sie als Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaubsabgeltung eines ausscheidenden Mitarbeiters auch nachträglich wegen Elternzeit kürzen können. Damit ist seit dem Urteil vom 19.5.2015 (9 AZR 725/13) Schluss. Lesen Sie hier, worauf Sie sich jetzt einstellen müssen.
Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € / Std. Der Mindestlohn war bereits vor seinem Inkrafttreten umstritten und wird nach wie vor nicht von allen Arbeitgebern akzeptiert. So sehr das wegen der höheren Personalkosten zwar nachvollziehbar sein mag, so geht doch kein Weg daran vorbei. Und eine Kündigung, weil ein Mitarbeiter den Mindestlohn verlangt, geht erst recht nicht.
Der Beginn des Ausbildungsjahres rückt näher. Das ist für viele Ausbilder der Zeitpunkt, zu dem man sich fragt, welche Ausbindungsvergütung zu zahlen ist. Denn so ganz frei Sie sind bei der Festlegung nicht. Sicherheit tut insoweit aber Not, wie ein neues Urteil des BAG zeigt. Die BAG-Richter haben einen Ausbildungsbetrieb „mal eben“ zur Nachzahlung von über 20.000 € verdonnert.