Recht haben und Recht bekommen ist leider oft nicht dasselbe. Ob ein Unfall mit dem Auto, Probleme mit dem Vermieter oder Streit im Verein – immer wieder begegnen uns im täglichen Leben Situationen, in denen wir uns im Recht fühlen – die anderen jedoch auch. Kaum jemand möchte ständig einen Rechtsstreit vom Zaun brechen, aber manchmal ist es nötig, für die eigenen Rechte einzustehen.
Bei experto beschäftigen wir uns mit Ihrem Recht und Ihren Handlungsmöglichkeiten. Unsere Experten informieren Sie ständig und aktuell über die wichtigsten Rechtsgebiete:
Unsere Fachartikel und Ratgeber geben Ihnen eine erste rechtliche Orientierung und zeigen Ihnen, wann Sie es besser dabei bewenden lassen oder auf Ihrem Recht bestehen sollten.
Vom Grundsatz her können Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage nur innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung einreichen. Wird diese Klagefrist überschritten, ist die Klage unzulässig und Sie haben als Arbeitgeber Ruhe. Aber auch hier gilt: Keine Regel ohne Ausnahme.
Grundsätzlich ist eine Kündigungsschutzklage nur dann zulässig, wenn sie dem Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer vorliegt. In der Regel können Sie sich also als Arbeitgeber danach entspannen, weil eine Kündigungsschutzklage nicht mehr zu befürchten ist.
Sind Sie schon einmal auf den Gedanken gekommen, Ihre Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass diese gegen eine Kündigung per Kündigungsschutzklage klagen können? Und was die Formalien einer solchen Klage sind? Sie vielleicht nicht, ein Arbeitnehmer hat diese Pflicht aber durchaus angenommen. Das Arbeitsgericht Weiden hat Ihre Pflichten als Arbeitgeber in diesem Zusammenhang klargestellt.
Wenn Sie betriebsbedingt kündigen und der Betroffene dagegen eine Kündigungsschutzklage erhebt, verliert er den Anspruch auf eine Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das gilt auch dann, wenn er es sich später anders überlegt und seine Klage wieder zurückzieht, so urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG, 13.12.07, 2 AZR 971/06).
Kommt es beim Ende des Arbeitsverhältnisses zum Streit, geht es oft um mehrere Sachverhalte, die ggfs. mit unterschiedlichen Anträgen beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden müssen (z. B. Kündigungsschutzklage, Klage auf rückständigen Lohn, auf Zeugniserteilung). Macht ein Arbeitnehmer hierbei Fehler, können Sie sich als Arbeitgeber evtl. zumindest teilweise auf Verjährung berufen.
Kündigungsschutzklage: Wie lange darf geklagt werden? Wenn Sie einen Mitarbeiter gekündigt haben, ist es für Sie wichtig, schnell zu wissen, ob Sie ihn weiter beschäftigen müssen. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sieht daher eine dreiwöchige Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers vor. Diese gilt auch im Kleinbetrieb.
Sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite gibt es eine Reihe von Rechtsirrtümern im Arbeitsrecht. Hierzu zählt auch, dass eine Kündigungsschutzklage unbegrenzt lange möglich sei.
Grundsätzlich ist eine Kündigungsschutzklage nur zulässig, wenn sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung erhoben wird. Aber es gibt Ausnahmen.
Um es vorab einmal klar zu sagen: Auch während einer Arbeitsunfähigkeitsphase darf der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen. Der Irrglaube, eine Kündigung während der Krankheit sei nicht möglich, stimmt nicht. Denn sonst könnte einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer ja niemals gekündigt werden.
Grundsätzlich ist eine Kündigungsschutzklage nur zulässig, wenn sie innerhalb von dei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingeht. Ausnahmsweise wird die Kündigungsschutzklage auf Antrag des Arbeitnehmers zugelassen, wenn es ihm trotz aller zumutbaren Sorgfalt nicht möglich war, die Kündigungsschutzklage rechtzeitig zu erheben. Der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage muss innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses gestellt werden.
Minderheiten existieren nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern natürlich auch am Arbeitsplatz. Sie zu schützen ist insbesondere auch die Aufgabe des Arbeitgebers – aber auch die Aufgabe des Betriebsrats.
Ist erst einmal das Bewerbungsverfahren abgeschlossen, beginnt auch bald das neue Ausbildungsjahr. Kompetente und engagierte Auszubildende sind wichtig für den Betrieb, für den Arbeitgeber und nicht zuletzt für den Betriebsrat und die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV).
Werden von Arbeitnehmern private E-Mails am Arbeitsplatz empfangen und versendet, kann das zu einem grundsätzlichen Problem im Betrieb werden. Denn es ist klar, dass die Probleme immer dann anfangen, wenn ein Arbeitnehmer den Bogen überspannt und vielleicht nur noch an seinen E-Mails sitzt.
Um es gleich klarzustellen: Eine Abmahnung ist grundsätzlich nicht an bestimmte Fristen gebunden, Ausnahmen gibt es natürlich.
Die Frage, wie Arbeitgeber Bereitschaftszeiten der Arbeitnehmer zu vergüten haben, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Für Klarheit - und auch für zusätzliche Kostenbelastungen für Arbeitgeber - sorgt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das auch für deutsche Arbeitsgericht bindend ist (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, C-518/15).
Darauf achten Sie bei jedem Vertragsschluss: Nahezu jedes Arbeitsverhältnis weist seine Besonderheiten auf. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Arbeitgeber das klassische Standard-Arbeitsvertragsmuster verwenden.
Sie haben sich entschieden, sich von einem Mitarbeiter zu trennen, nur ist dieser leider gerade im Urlaub? Bis zu seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz wollen Sie mit der Kündigung aber nicht warten. Können Sie in solchen Fällen die Kündigung auch während des Urlaubs zustellen, z. B. damit lange Kündigungsfristen zu laufen beginnen?
Trotz Globalisierung gibt es vielen Betrieben Arbeitnehmer, die ausländische Beschäftigte anfeinden. Das hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Flüchtlingswelle gezeigt und wird sich unter Umständen noch verstärken.
Ob und welche Prämien auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, beschäftigt die Gerichte seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes. Für einige Prämien hat das Bundesarbeitsgericht für Klarheit gesorgt (BAG, 8.11.2017, 5 AZR 692/16).
Der häufigste Fall einer Kündigung von Auszubildenden ist sicherlich die Kündigung in der Probezeit. Ein Berufsausbildungsverhältnis beginnt zwangsweise nach dem Gesetz mit einer Probezeit. Sie muss 1 Monat und darf höchstens 4 Monate betragen. Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.
In der Beratungspraxis habe ich immer wieder Fälle auf dem Tisch, in denen Aushilfen auf 450 €-Basis beschäftigt werden. Arbeitgeber schätzen die flexible Möglichkeit, mit solchen Aushilfen zu arbeiten. Allerdings ist diese Flexibilität nicht unbegrenzt. Es gilt einige rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten.
Gerade Mitarbeiter, die aufgrund der betrieblichen Situation Probleme haben, ihren Urlaub im Urlaubsjahr vollständig zu nehmen, schlagen Arbeitgebern gerne vor, den Urlaub teilweise auszuzahlen. Wie ist die Rechtslage dazu?
Im Prinzip ist das Schreiben einer Kündigung recht einfach. Es reicht der Satz „Hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis zunächst zu dessen Termin, das ist der ….“ Gefolgt von einer eigenhändigen Unterschrift eines Kündigungsberechtigten. Allerdings sollten Sie einen wichtigen Hinweis nicht vergessen.
In vielen Unternehmen ist es insbesondere bei der Einstellung von Aushilfen üblich: Bevor eine Entscheidung über die Einstellung gefällt wird, sollen die neuen Mitarbeiter erst einmal einige wenige Tage mitarbeiten, damit sich der Arbeitgeber einen Eindruck von dem Mitarbeiter machen kann. Es wird vereinbart, dass für diese Zeit keine Bezahlung erfolgt. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht.
Welche Personengruppen müssen bei befristeten Verträgen besonders beachtet werden? Was gilt in diesen Fällen für Verlängerungen der Verträge?
Für viele Arbeitnehmer sind Überstunden und vor allem die Bezahlung der Überstunden inzwischen fest einkalkuliert. Nicht selten dient die Überstundenvergütung auch der Sicherung des Lebensstandards. Ob das gesellschaftspolitisch sinnvoll ist, ist eine Frage, wie das ganze rechtlich im Hinblick auf Betriebsratsmitglieder zu bewerten ist, eine andere. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, wie es um die Bezahlung von Überstunden bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern bestellt ist (BAG, Urteil vom 28.9.2016, 7 AZR 248/14).
Ob mit oder ohne Tarifverträge: Arbeitgeber sollten niemals so geringe Löhne zahlen, dass man von einer Sittenwidrigkeit ausgehen muss. Und das ist auch in Zeiten des Mindestlohns aktuell.
Was hat Urlaub mit der Fußball-WM zu tun? Ganz einfach: Je länger die deutsche Nationalmannschaft bei der WM 2018 mitspielt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mitarbeiter Urlaub beantragt, um die Spiele zumindest am Fernsehen verfolgen zu können. Auch wegen der im Sommer gleich in sieben Sportarten anstehenden Europa-Meisterschaften können Urlaubswünsche an Sie herangetragen werden. Aber in welchen Fällen dürfen Sie diese ablehnen?
Schwierig wird es häufig, wenn sich bekennende Rechtsextreme in einem Betrieb bewerben. Beschäftigt ein Arbeitgeber mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, ist der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG vor jeder Einstellung, Umsetzung, Versetzung oder Eingruppierung zu beteiligen. Der Arbeitgeber benötigt zur personellen Maßnahme die Zustimmung.
Langsam aber sicher kommt die Wirtschaft auch in diesem Jahr wieder in Schwung. In vielen Branchen hat das zur Folge, dass auch Überstunden wieder vermehrt auf der Tagesordnung stehen. Dazu trägt auch der Fachkräftemangel bei. Dabei gilt es für Arbeitgeber, einige wichtige Dinge zu berücksichtigen.
Das Abbummeln von Überstunden müssen Sie nicht unbegrenzt lange akzeptieren, denn sie können verfallen. Allerdings kommt es auf die richtige Frist an.
Bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Insbesondere gibt es immer wieder Streit, wenn ein Mitarbeiter im Nachhinein über einen längeren Zeitraum die Bezahlung von Überstunden verlangt. Hier kommen schnell erhebliche Forderungen auf Sie als Arbeitgeber zu. Aber nicht jede Forderung ist berechtigt und führt zu einer Zahlungsverpflichtung.
Die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie und der Koalitionsvertrag machen es wieder einmal deutlich: flexible Arbeitszeiten sind ein heiß diskutiertes Thema. Eine gewisse Flexibilität bringt das geltende Arbeitszeitgesetz allerdings bereits jetzt mit sich. Bis zu 10 Stunden Arbeit am Tag sind möglich, wenn die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden.
Der Sportsommer steht mit der Fußball-WM 2018 und Europa-Meisterschaften in 7 Sportarten bevor. Viele Mitarbeiter freuen sich auf spannende Übertragungen. Aber was machen Sie, wenn Ihre Personalplanung durch unvorhergesehenen Ausfall von Mitarbeitern oder Verschiebungen bei Aufträgen über den Haufen geworfen wird? Wann dürfen Sie als Arbeitgeber auch während der Fußball-WM und der Eurropa-Meisterschaften Überstunden anordnen?
Es gibt immer noch Arbeitgeber, die Kündigungen per E-Mail oder WhatsApp usw. aussprechen. Eine solche Kündigung ist nach § 623 BGB absolut unwirksam, egal warum sie erfolgt und egal, ob die Kündigungsfristen eingehalten sind. Ist es sinnvoll, den Arbeitgeber auf diesen Fehler hinzuweisen?
Die Lebenserwartung der Deutschen steigt weiter. Wer heute Vermögen von seinen Eltern erbt ist häufig selbst schon im Rentenalter. Manchmal besteht daher der Wunsch, sich ein künftiges Erbe bereits vor Eintritt des Erbfalls auszahlen zu lassen. Doch wie ist die Rechtslage?
Immer wieder sind Kinder – und in zunehmendem Maße auch Erwachsene – vom Cybermobbing betroffen. Einer der großen Vorteile des Internets ist es, dass eine Information eine Vielzahl von Personen erreichen kann, sei es per E-Mail oder über Social Media. Doch dieser Vorteil hat auch seine Schattenseiten. Persönlichkeitsverletzungen erreichen im Netz ein großes Publikum.
Lesen Sie in diesem Beitrag was alles zu beachten ist über die wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Punkte bei einem Immobilienerbe.
Da ist der Spieß einmal umgedreht. Normalerweise wird das Thema Abmahnung unter dem Gesichtspunkt betrachtet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnt. Wann und wie ist eine aber Abmahnung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber erforderlich?
Von einem Mandanten wurde mir eine Frage vorgelegt, die möglicherweise auch für Sie interessant ist. In seinem Unternehmen gibt es einen Betriebsrat, bestehend aus drei Betriebsratsmitgliedern. Eines der drei Betriebsratsmitgliedern ist aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt, der in Kürze ausläuft. Der Betriebsrat besteht nun darauf, dass das Arbeitsverhältnis in ein unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt wird. Muss der Arbeitgeber dieser Forderung nachkommen?
Umstrukturierungen im Unternehmen können dazu führen, dass Mitarbeiter nicht mehr auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen beschäftigt werden. Eine beliebte Idee ist es, diese Mitarbeiter dann zukünftig als Springer flexibel einzusetzen, nämlich immer da, wo gerade der Schuh drückt. Diese im Prinzip nachvollziehbare Idee scheitert aber mitunter an einer Hürde, dem Betriebsrat.
Am 12. Februar ist Rosenmontag. In den Karnevalshochburgen liegt an vielen Stellen die Arbeit brach. Mitarbeiter, die trotzdem arbeiten, fragen sich oft, ob ihnen dafür ein besonderer Feiertagszuschlag zusteht?
Lesen Sie hier, wie bei Teilzeitkräften und Aushilfen der Urlaub bezahlt werden muss.
Lesen Sie hier, was mit dem gelben Schein bewiesen werden kann.
Einige Arbeitnehmer haben längere gesetzliche Urlaubsansprüche. Hier die Sonderregeln für besondere Personengruppen im Überblick:
Sind Sie oder Ihre Kollegen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, also beispielsweise bei der AOK versichert, erhalten Sie eine dreiteilige gelbe Bescheinigung. Der gelbe Schein ist so aufgebaut:
Bei Experto.de lesen Sie, welche Pflichten Sie im Krankheitsfall haben.
Alles zur Urlaubsabgeltung im Fall einer Erkrankung lesen Sie hier.
Wenn Arbeitnehmer länger erkranken, droht die Kündigung. Wie der Betriebsrat helfen kann, lesen Sie hier.