Erbrecht

Braucht man einen Erbschein?

Braucht man einen Erbschein?

Wer als Erbe bedacht wird, stellt sich häufig die Frage, ob er einen Erbschein benötigt. Da ein solcher Nachweis stets mit Aufwand und Kosten verbunden ist, sollte man genau hinsehen, ob er im konkreten Fall tatsächlich notwendig ist.

Der Erbschein als Legitimation für den Erben

Erbe wird man automatisch aufgrund der gesetzlichen oder testamentarischen Erbfolge. Eines Erbscheins bedarf es dafür ebenso wenig, wie einer Annahme der Erbschaft. Allerdings kann der Erbe in Situationen kommen, in denen er seine Erbenstellung nachweisen muss. Dann hilft der Erbschein als sogenanntes „Legitimationspapier“.

Die Frage nach der Notwendigkeit eines Erbscheins stellt sich in der Praxis vor allem bei Immobilienvermögen und Bankguthaben.

Das Testament als Nachweis gegenüber Grundbuchamt und Banken

Grundsätzlich – so der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen.

Wird Grundeigentum vererbt, muss das Grundbuch berichtigt werden. § 35 der Grundbuchordnung sieht in diesem Zusammenhang vor, dass der Nachweis der Erbfolge grundsätzlich sowohl durch einen Erbschein als auch ein eröffnetes notarielles Testament erfolgen kann.

Für den Erbnachweis gegenüber Banken gibt es keine entsprechende Vorschrift. Zwar fordern Kreditinstitute beim Versterben eines Kunden gerne einen Erbschein von den Hinterbliebenen. Eine entsprechende Klausel in den Banken-AGB wurde jedoch bereits 2013 vom BGH gekippt. 2016 entschied der BGH im Zusammenhang mit Banken dann noch dass der Erbe sein Erbrecht auch durch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge „mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit“ nachweist.

Wer also durch Testament als Erbe eingesetzt wurde, kann sich gegebenenfalls ein Erbscheinverfahren sparen. Gehören keine Immobilien zum Nachlass, kann bereits die handschriftliche letztwillige Verfügung ausreichend sein.

Der Erbstreit vor dem Nachlassgericht

Eine Konstellation, in dem ein Erbscheinverfahren in der Regel notwendig ist, ist der Streit um die Erbenstellung – wenn also darum gerungen wird, wen der Erblasser überhaupt in welchem Umfang als Erben eingesetzt hat. Ein solcher Erbstreit findet meist im Rahmen des Erbscheinverfahren vor dem Nachlassgericht statt.

Alternativ ist in diesen Fällen auch eine Erbfeststellungsklage vor einem Landgericht möglich, was aber in der erbrechtlichen Praxis eher selten vorkommt.

Ob ein Erbschein erforderlich ist, ist damit stets eine Frage des Einzelfalls. Stellt sich heraus, dass eine Bank, Versicherung etc. zu Unrecht einen Erbschein verlangt hat, stehen dem betroffenen Erben im Zweifel sogar Schadensersatzansprüche in Höhe der Kosten des Erbscheins zu.

Übrigens sollte sich bereits der Erblasser unter anderem auch die Frage stellen, ob sich die Kosten einer Beurkundung seines letzten Willens insoweit rechnen, als sich die Erben dadurch später möglicherweise die Beantragung eines Erbscheins sparen können.

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Rechtsanwalt Ralph Butenberg

Rechtsanwalt Ralph Butenberg

Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Herr Rechtsanwalt Ralph Butenberg leitet in der Rechtsanwaltskanzlei ROSE & PARTNER LLP am Standort Hamburg das Dezernat Erbrecht. Als erfahrener Fachanwalt im Erb- und Steuerrecht berät und vertritt er sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen in allen Fragen zur Nachfolge. Zu seinen Mandanten gehören unter anderem Unternehmer, Erben, Pflichtteilsberechtigte und Testamentsvollstrecker.

Hier gelangen Sie zu seiner Kanzlei-Website: https://www.rosepartner.de