Der Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag
Ihre Arbeitnehmer haben dann auch für die Zukunft einen Anspruch auf die Leistung. Das können Sie nur verhindern, wenn Sie durch eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag ausdrücklich und unmissverständlich deutlich machen, dass Ihre Zahlung freiwillig erfolgt. Achtung: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat klargestellt, dass Sie sich jedenfalls für Gratifikationsleistungen auch zukünftig formularmäßig die Freiwilligkeit vorbehalten können (LAG Hamm, Az.: 8 Sa 2403/04).
Freiwilligkeitsvorbehalt: So nehmen Sie die rechtlichen Hürden im Arbeitsvertrag
Bei der Formulierung des Freiwilligkeitsvorbehalts sollten Sie unklare Formulierungen unbedingt vermeiden. Der Freiwilligkeitsvorbehalt muss so formuliert werden, dass zweifelsfrei feststeht, dass die Leistung freiwillig und ohne Rechtsanspruch auf zukünftige Gewährung erbracht wird. Achtung: Ist die Formulierung unklar, kann dies zu einem einklagbaren Rechtsanspruch führen. Auf Widerrufsvorbehalte oder die Koppelung eines Anspruchs auf eine Gratifikation an das Erreichen bestimmter Umsätze oder Gewinne sollten Sie generell verzichten.
Musterformulierung eines Freiwilligkeitsvorbehalts
(1) Geldwerte Leistungen, zu denen der Arbeitgeber nicht nach Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag verpflichtet ist, werden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbracht. Aus der tatsächlichen Erbringung solcher geldwerten Leistungen können keine Rechtsansprüche für die Zukunft hergeleitet werden.
(2) Dies gilt auch dann, wenn die Leistung mehrfach und ohne ausdrücklichen Hinweis darauf erfolgt, dass aus der Leistung Rechtsansprüche für die Zukunft nicht entstehen können.
Ihr Vorteil als Arbeitgeber: Der Mitarbeiter bestätigt hiermit ausdrücklich, dass er eine geldwerte Leistung des Arbeitgebers nicht dahin versteht, dass dieser sich dazu verpflichten will, auch in Zukunft gleichartige Leistungen zu erbringen. Vereinbarungen und ein reibungsloses Arbeitsverhältnis werden beim Abschluss des Arbeitsvertrags mit einem neuen Mitarbeiter fixiert.