Arbeitsrecht

Ein nicht handschriftlich unterschriebenes Kündigungsschreiben ist unwirksam

Eine Kündigung muss immer handschriftlich unterschrieben sein. Wenn das Kündigungsschreiben z. B. mit Hilfe eines Stempelautomaten unterschrieben ist, ist die Kündigung unwirksam. Lesen Sie hier, worauf es bei einer schriftlichen Kündigung ankommt.

§ 623 BGB ist eindeutig. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Sonst ist sie alleine deshalb unwirksam. Egal, wie berechtigt die Kündigung sonst sein mag. Eine unwirksame Kündigung muss wiederholt werden, was neue Fristen beginnen lässt.

Kündigung immer handschriftlich unterzeichnen
Ein Kündigungsschreiben, das nicht von einem Kündigungsberechtigten unterzeichnet wurde, sondern dessen „Unterschrift“ mit Hilfe eines Stempelautomaten erzeugt wurde, ist unwirksam. So entschieden es die Richter am Hessischen Landesarbeitsgericht (Az. 10 Sa 961/06).

§ 623 BGB gilt für jede Kündigung
Das Schriftformerfordernis gilt für ausnahmslos jede Kündigung, also auch für Kündigungen während der Probezeit und in der Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetz (= die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses) oder für Änderungskündigungen.

Die Schriftform ist gewahrt, wenn die Kündigung…
– eigenhändig unterschrieben wurde
– dazu der Name und nicht die Bezeichnung ( z. B. "Ihr Chef") verwendet wurde
– keine Paraphe (= Anfangsbuchstaben des Namens) verwendet wurde
– die Kündigung nicht per E-Mail übermittelt wurde
– die Kündigung nicht per FAX übermittelt wurde
– die Kündigung nicht per SMS übermittelt wurde
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Rechtsanwalt Heiko Klages

Rechtsanwalt Heiko Klages

Heiko Klages ist selbstständiger Rechtsanwalt in Hamburg. Vorher war er zunächst Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei und mehrere Jahre Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes. Dabei gehörten sowohl die Rechtsberatung der Mitglieder als auch Tarifverhandlungen zu seinen Aufgaben. Er veröffentlicht regelmäßig für verschiedene Verlage Fachbeiträge zu juristischen Themen.