Arbeitsvertrag

Vertragliche Regelungen bei Überstunden

Vertragliche Regelungen bei Überstunden

Viele Regelungen zu Überstunden und Mehrarbeit in Arbeitsverträgen sind unwirksam. Das liegt daran, dass zum einen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („das Kleingedruckte“) zumindest eingeschränkt gilt und die Gerichte die Klauseln auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.

Zum anderen hat die Rechtsprechung einige wichtige neue Grundsätze aufgestellt:

Klausel vereinbaren

Für Arbeitgeber ist es wichtig, dass sie zunächst überhaupt eine einfache und klare Klausel zur Pflicht der Arbeitnehmer vereinbart haben, nach der diese Überstunden zu leisten haben.

Musterformulierung:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Überstunden und Mehrarbeit zu leisten.

Pauschale Abgeltung

Schwieriger wird es bei der Frage, ob in der Arbeitsvergütung eine pauschale Abgeltung von Überstunden durch den Arbeitsvertrag möglich ist. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses verneint. Eine Klausel muss klar und so präzise wie möglich gehalten werden. Vermeidbare Unklarheiten und Spielräume dürfen nicht vorkommen. Eine Überstundenabgeltungsklausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Vertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistung in welchem Umfang geschuldet wird.

Wichtig:

Insbesondere muss der Arbeitnehmer dabei erkennen, welche Arbeitsleistung er für die vereinbarte Vergütung maximal zu erbringen hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat bei einer Vollzeitkraft noch im Jahr 2012 entschieden, dass eine Klausel, nach der die ersten 20 Überstunden im Monat von der Bruttomonatsgrundvergütung mit umfasst sind, wirksam ist (BAG, Urteil vom 16.05.2012, Az.: 5 AZR 331/11).

Ausnahme hoher Verdienst

Arbeitnehmer mit einem hohen Verdienst und einer arbeitszeitunabhängigen Tätigkeit dürfen generell nicht mit einer Überstundenvergütung rechnen. Das gilt nach dem Bundesarbeitsgericht immer dann, wenn das Entgelt über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt.

Erhält ein Arbeitnehmer zusätzlich zur Festvergütung für einen Teil seiner Arbeitsaufgaben Provisionen in erheblichem Maße, kann ebenfalls nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass er die Überstunden bezahlt bekommt.

Fazit

Haben Arbeitgeber und „normale“ Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer für Über- und Mehrarbeit keine gesonderte Vergütung erhält, ist eine derartige Regelung unwirksam. In einem solchen Fall sind Arbeitgeber verpflichtet, die Überstunden zusätzlich zu vergüten.

Bildnachweis: Africa Studio / stock.adobe.com

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Über Ihren Experten

Rechtsanwalt Arno Schrader

Rechtsanwalt Arno Schrader

Arno Schrader ist Rechtsanwalt und zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie seit über 20 Jahren als Autor tätig. Er hat mehrere Jahre für Arbeitgeberverbände gearbeitet und ist als selbstständiger Rechtsanwalt in Herford niedergelassen. Er hat eine Vielzahl an Fachpublikationen u.a. in den Bereichen Arbeitsvertragsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Kündigungsrecht und Urlaubsrecht verfasst. Sein Merkmal: komplizierte juristische Sachverhalte in eine allgemein verständliche Form übersetzen.