Betriebsrat

Wann Ihr Betriebsrat bei Arbeitsunfähigkeit mitredet

Wann Ihr Betriebsrat bei Arbeitsunfähigkeit mitredet
Heiko Klages
geschrieben von Heiko Klages

Ist Ihr Arbeitnehmer krank, muss er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Unter Umständen hat jedoch Ihr Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden.

Erst, wenn eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage dauert, muss der Arbeitnehmer Ihnen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.

Sie dürfen allerdings auch die frühere Vorlage verlangen. Das können Sie entweder im Einzelfall oder generell machen. Unter Umständen hat jedoch Ihr Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden.

Bei Einzelfällen redet der Betriebsrat nicht mit

Das Entgeltfortzahlungsgesetz ermöglicht es Ihnen ausdrücklich, von Mitarbeitern auch die frühere Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Das können Sie zum Beispiel bei Mitarbeitern tun, bei denen besonders häufig Kurzerkrankungen vorliegen.

Solange es sich um eine individuelle Anweisung an einen Mitarbeiter handelt, hat der Betriebsrat keine Mitbestimmungsrechte. Im Klartext: Sie können einen Mitarbeiter im Einzelfall anweisen, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag vorzulegen geben, ohne dass mit dem Betriebsrat besprechen müssen.

Mitbestimmungsrecht bei generellen Regelungen

Anders ist es, wenn Sie eine generelle Regelung für alle Mitarbeiter treffen wollen. Dann geht die Rechtsprechung davon aus, um eine Maßnahme der Ordnung in Betrieb handelt. Das löst ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auf (§ 87 Abs. 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz).

Im Endeffekt läuft das darauf raus, dass Sie mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu diesem Thema schließen müssen.

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Über Ihren Experten

Heiko Klages

Heiko Klages

Heiko Klages ist selbstständiger Rechtsanwalt in Hamburg. Vorher war er zunächst Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei und mehrere Jahre Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes. Dabei gehörten sowohl die Rechtsberatung der Mitglieder als auch Tarifverhandlungen zu seinen Aufgaben. Er veröffentlicht regelmäßig für verschiedene Verlage Fachbeiträge zu juristischen Themen.