Arbeitsrecht

Aktuelle Gesetzesvorhaben, neue Änderungen im Arbeitsrecht und was diese für Ihr Unternehmen bedeuten

Neue Beiträge zum Thema Arbeitsrecht

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zählt eine ganze Reihe von Aufgaben, Rechten und Pflichten des Betriebsrates auf. Besonders wichtig: Nach § 2 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenzuarbeiten.

Das Arbeitsschutzgesetz geht direkt auf das Grundgesetz zurück. Die Würde des Menschen ist unantastbar und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit muss auch am Arbeitsplatz gewährleistet sein. Und Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind insbesondere auch Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit und des Arbeitsplatzes. Der Begriff der menschengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes stellt klar, dass es nicht um die Arbeitsgestaltung im betriebswirtschaftlichen Sinn und unter Vorrangigkeit der Wirtschaftlichkeit des Betriebs geht. Wichtig ist die Anpassung der Arbeit und des Arbeitsplatzes an den Menschen.

Ein Arbeitsvertrag kann auch heute noch mündlich abgeschlossen werden. Es gibt kein Schriftformerfordernis, von befristeten Verträgen einmal abgesehen. Der Abschluss eines schriftlichen Vertrages ist natürlich sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zu raten. Denn was eindeutig feststeht, kann später zu keinen Missverständnissen und Streitigkeiten führen.

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit finden Sie im ArbZG. Außerdem können Arbeitszeiten in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen geregelt sein.

Diese Situation kennt jeder Arbeitgeber. Ein Mitarbeiter ruft an und teilt mit, dass er arbeitsunfähig erkrankt ist. Die spontane Reaktion des Arbeitgebers: „Das glaube ich jetzt nicht“. Die Gründe dafür können sehr unterschiedlich sein. Sei es, dass die Krankmeldung für einen sogenannten Brückentag erfolgt. Oder im unmittelbaren Anschluss an ein Wochenende. Oder weil der Mitarbeiter immer wieder einmal arbeitsunfähig ist. Trotzdem dürfen Sie nur in Ausnahmefällen nach dem Grund der Erkrankung fragen.

Ob jemand ein Arbeitnehmer ist oder nicht, lässt sich nicht immer leicht feststellen. Die Kriterien sind zum 01.04.2017 in § 611a BGB festgelegt. Arbeitnehmer ist grundsätzlich, wer aufgrund eines Arbeitsvertrags unselbstständige und fremdbestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat. Durch die persönliche Abhängigkeit unterscheidet sich der Arbeitnehmer von sonstigen aufgrund eines Dienstvertrages zur Erbringung von Diensten verpflichteten Personen, wie beispielsweise Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Ärzten.

Mit einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet die Fortführung unter geänderten Bedingungen dem Arbeitnehmer an. Was Sie als Arbeitnehmer dagegen unternehmen können, verraten wir Ihnen hier.

Gibt es in einem Betrieb einen Betriebsrat, so hat dieser vielfältige Mitbestimmungsrecht. Am bekanntesten dürfte das Mitbestimmungsrecht bei einer Kündigung sein. Hier muss der Betriebsrat zuvor angehört werden. Doch was ist bei einer Versetzung?

Überlassen Sie als Arbeitgeber Ihren Arbeitnehmern verbilligte oder kostenlose Jobtickets, wenden Sie damit lohnsteuerlich relevante geldwerte Vorteile zu. Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz gibt Hinweise, wie diese Vorteile zu bewerten sind (Verfügung vom 29.6.2016, Az. S 2334 A – St 42 3).

Die Frage, ob Mitarbeiter am Arbeitsplatz essen dürfen, stellt sich immer wieder. Spätestens, wenn der Arbeitslatz eher nach einem Fast-Food-Tisch als nach einem Schreibtisch oder anderem Arbeitsplatz aussieht, wollen Arbeitgeber das Essen am Schreibtisch gerne verbieten. Aber zumindest in Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, ist das nicht so ganz einfach.