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Wie Sie mit einer Generalvollmacht umgehen und was Sie dabei beachten sollten

Lesezeit: 2 Minuten Häufig lassen sich Angehörige von Patienten eine Generalvollmacht geben. Allerdings haben Sie zu wenig Hintergrundwissen zum Thema "Generalvollmacht". Denn nur weil man eine Generalvollmacht von einem Angehörigen hat, darf man noch lange nicht alle Entscheidungen fällen.

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Wie Sie mit einer Generalvollmacht umgehen und was Sie dabei beachten sollten

Wie Sie mit einer Generalvollmacht umgehen und was Sie dabei beachten sollten

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Jeder Patient, der in der Lage ist, eigenverantwortlich zu entscheiden und seinen Willen zu äußern, kann eine Generalvollmacht erteilen oder abändern. Wer hingegen geschäftsunfähig oder verwirrt ist, kann keine Generalvollmacht abgeben oder ändern. Die Willenserklärung eines geschäftsunfähigen oder verwirrten Patienten ist nichtig (§ 105 BGB).

Umgang mit einer Generalvollmacht

Eine Generalvollmacht kann im Wortlaut etwa zur „Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen. Sie deckt aber folgende Fälle nicht ab.

  • Der Bevollmächtigte kann nicht an Stelle des Betroffenen einer ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischem Eingriff zustimmen, wenn hierbei Lebensgefahr besteht (etwa bei einer Herzoperation) oder ein schwerer, länger dauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist (z.B. bei einer Amputation).
  • Der Bevollmächtigte kann nicht an Stelle des Betroffenen in eine zu dessen Schutz notwendige geschlossene Unterbringung oder in eine andere freiheitseinschränkende Maßnahme (etwa ein Bettgitter) einwilligen.
  • Der Bevollmächtigte kann nicht an Stelle des Betroffenen einer Organspende zustimmen.

Anders ist dies nur, wenn diese Maßnahmen ausdrücklich in der Generalvollmacht benannt sind. Sind diese risikoreichen bzw. freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht konkret aufgeführt, muss der Bevollmächtigte die Zustimmung des zuständigen Vormundschaftsgericht einholen.

Achtung bei der Formulierung

Die Bezeichnung „Generalvollmacht“ und die Formulierung „für alle Angelegenheiten“ genügen also nicht. Als ausführender Pflegedienst müssen Sie darauf achten, dass der Bevollmächtigte die ausdrückliche Zustimmung des Gerichts verlangen kann.

Generalvollmachten für bestimmte Aufgabenbereiche

Grundsätzlich ist es möglich, dass Ihr Patient die Vollmacht nur auf bestimmte Aufgabengebiete beschränkt (z.B. nur auf finanzielle Angelegenheiten). Dies bedeutet aber, dass im Bedarfsfall für die anderen Aufgaben möglicherweise ein Betreuer bestellt werden muss.

Formvorschriften für eine Generalvollmacht gibt es nicht

Eine Generalvollmacht muss nicht handschriftlich verfasst sein. Ihr Patient kann eine Generalvollmacht auch mit der Schreibmaschine schreiben, von einer anderen Person schreiben lassen oder einen Vordruck nutzen. Ort, Datum und vollständige Unterschrift dürfen jedoch keinesfalls fehlen.

Bei der Abfassung einer Generalvollmacht kann Ihr Patient auch den Rat eines Rechtsanwalts oder eines Notars einholen. Dies sollten Sie besonders dann empfehlen, wenn er z.B. umfangreiches Vermögen besitzt, mehrere Bevollmächtigte einsetzen oder neben der Generalvollmacht sehr detaillierte Handlungsanweisungen erteilen will. Rechtlich notwendig ist die notariell Beurkundung, wenn die Generalvollmacht auch zu Grundstücksverfügungen berechtigen soll.

Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer

Die Generalvollmacht gilt ab ihrer Ausstellung. Wurde allerdings ausdrücklich oder auch nur stillschweigend vereinbart, dass von der Generalvollmacht erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Betroffene selbst nicht mehr handlungsfähig ist, dann gilt diese Vereinbarung.

Wenn Ihr Patient eine Generalvollmacht widerrufen will, muss er das ausgehändigte Formular zurückverlangen.

Beendigung der Generalvollmacht

Grundsätzlich erlicht die Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Vollmachtgebers, es sei denn, die Generalvollmacht soll ausdrücklich über den Tod hinaus Gültigkeit haben.

Bildnachweis: MQ-Illustrations / stock.adobe.com

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