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Wer sich in der EU nicht ausweisen kann, darf nicht bestraft werden

Lesezeit: < 1 Minute Ausweiszwang, also die Pflicht, einen Pass oder Personalausweis immer mit sich zu führen, ist in den verschiedenen Ländern der EU völlig unterschiedlich geregelt. In Spanien zum Beispiel ist es gesetzlich vorgeschrieben, immer ein Ausweisdokument bei sich zu haben.

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Wer sich in der EU nicht ausweisen kann, darf nicht bestraft werden

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Können Sie bei einer Kontrolle im EU-Ausland keinen Ausweis vorzeigen, dürfen Sie deswegen nicht bestraft werden, auch wenn in dem betreffenden Land gesetzlicher Ausweiszwang für Ausländer besteht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.

Der Fall: In Holland war ein Ausländer der Polizei ohne Papiere aufgefallen und deshalb verhaftet worden. Seine Versuche, die Identität auf andere Weise zu klären, lehnten die Polizisten ab.

Europarecht ist dagegen: Haben Sie in der EU keinen Ausweis dabei, muss Ihre Identität mit anderen Mitteln geklärt werden. Jede Strafe gegen EU-Bürger verstößt gegen das Recht des freien Aufenthalts, so die Europarichter.

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