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Wenn Mitglieder ihr Stimmrecht nicht persönlich ausüben

Lesezeit: < 1 Minute Die Ausübung des Stimmrechts ist ein höchstpersönliches Recht eines jeden Mitglieds. Folge: Es ist mit der Person des Mitglieds verbunden, und zwar untrennbar. Das bedeutet aber nicht, dass ein Mitglied sein Stimmrecht auch persönlich ausüben muss.

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Wenn Mitglieder ihr Stimmrecht nicht persönlich ausüben

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Ganz im Gegenteil: Es kann Dritten eine Stimmvollmacht erteilen, wenn dies in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Eine entsprechende Regelung in einer Vereinsordnung reicht nicht. Auch der Beschluss der Mitgliederversammlung, Stimmvollmachten zuzulassen, genügt nicht. Es ist durchaus üblich, die Modalitäten einer Stimmvollmacht detailliert zu bestimmen.

Beispiel: Die Satzung kann anordnen, dass nur andere Mitglieder als Bevollmächtigte auftreten dürfen und im Übrigen volljährig sein müssen. Ebenso kann geregelt werden, dass Dritten, die nicht Mitglied des Vereins sind, eine Stimmvollmacht nicht erteilt werden darf. Darüber hinaus kann die Stimmvollmacht auch gegenständlich beschränkt werden.

Beispiel: Die Stimmvollmacht wird auf bestimmte Mitgliederversammlungen oder auf bestimmte Tagesordnungspunkte und Beschlussgegenstände beschränkt. Und auch das ist möglich: In der Vollmacht gibt das Mitglied vor, wie der Bevollmächtigte zu den einzelnen Beschlussgegenständen abzustimmen hat.

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