Praxistipps Verein

Vertrauensschutz für Spender: Verein haftet für falsche Spendenbescheinigung

Lesezeit: 2 Minuten Spender dürfen darauf vertrauen, dass es mit der Spendenbescheinigung, die sie vom Verein erhalten, ihre Richtigkeit hat. Die Steuervorteile, die mit ihrer Spende verbunden sind, bleiben ihnen dank der Spendenbescheinigung erhalten. Das gilt gerade auch, wenn die Spendenbescheinigung falsch ausgestellt wurde.

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Vertrauensschutz für Spender: Verein haftet für falsche Spendenbescheinigung

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Ausnahme bei Missbrauch
Ausnahme: Der Spender hat sich die Spendenbescheinigung durch unlautere Mittel oder falsche Aussage beschafft. Dann entfällt selbstverständlich auch der Vertrauensschutz.

Haftungsregelungen beim Vertrauensschutz
Ergänzend zum Vertrauensschutz gibt es eine Haftungsregelung für den Verein bzw. für dessen Vertreter. Danach haftet grundsätzlich derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Spendenbescheinigung ausstellt.

Gleiches gilt generell in den Fällen, in denen ein Vertreter des Vereins veranlasst, dass Spenden nicht zu den in der Spendenbescheinigung begünstigten Zwecken verwendet werden.

Die Haftung des Vereins greift auch dann, wenn Mittel falsch verwendet werden, ohne dass den Verantwortlichen im Verein daran ein Verschulden trifft. Es ist allerdings umstritten und von den Gerichten noch nicht geklärt, ob in erster Linie der Verein oder seine Vertreter haften.

"Straf"-Steuer wird pauschal ermittelt
Wenn Sie annehmen, dass das Finanzamt überhaupt erst ermitteln muss, welche steuerlichen Auswirkungen das Fehlverhalten eines Vereinsmitglieds hat, müssen Sie diese Erwartung dringend korrigieren.

Gesetzlich ist nämlich geregelt, dass die steuerliche Auswirkung pauschal mit 40 % des zugewendeten Betrags anzusetzen ist. Mit anderen Worten: Sie müssen bei Fehlverhalten 40 % des zugewendeten Betrags an das Finanzamt überführen.

Praxis-Tipp
Bestehen Sie darauf, dass Sie als Vereinsvorsitzender und der Kassenwart Ihres Vereins die Mittelverwendung kontrollieren.

Haben andere Personen die Möglichkeit, eigenständig über Beträge zu verfügen, muss sichergestellt werden, dass die begünstigten Zuwendungen auch ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Dieser Hinweis darf auf einer Spendenbescheinigung nicht fehlen:

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu dem in der Spendenbescheinigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus, durch einen etwaigen Abzug der Zuwendung beim Zuwendenden entgeht (§ 10 abs. 3 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).

Diese Spendenbescheinigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheids länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit der Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BstBI I S. 884).

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