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Sperrfrist beim Führerscheinentzug: Auch nicht mit EU-Führerschein

Lesezeit: < 1 Minute Beim Entzug der deutschen Fahrerlaubnis versuchen manche Betroffene, in das Ausland auszuweichen. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich auch Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 1 Ss 560/06).

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Sperrfrist beim Führerscheinentzug: Auch nicht mit EU-Führerschein

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Der Fall: Der Führerschein war wiederholt entzogen worden. Bei einem eintägigen Aufenthalt in Tschechien hatte der Verkehrssünder einen EU-Führerschein erworben. Er war damit gefahren, obwohl die Sperrfrist in Deutschland noch nicht abgelaufen war.

Während der laufenden Sperrfrist, so das OLG, darf kein Führerschein im EU-Ausland erworben werden. Wer das tut und dann ein Fahrzeug führt, fährt ohne gültige Fahrerlaubnis.

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Umtausch mangelhafter Ware: Verkäufer hat keinen Anspruch auf Nutzungsentgelt

Lesezeit: < 1 Minute Tritt bei einem Produkt innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren nach dem Kauf ein Mangel auf, der schon zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden war, ist der Verkäufer verpflichtet, diesen Mangel zu beheben. Möchte der Kunde die bereits genutzte Ware umtauschen, so darf der Verkäufer für einen eventuellen Wertverlust des Produkts kein Nutzungsentgelt verlangen, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (17.04.2008, Az.: C-404/06) belegt. Im konkreten Fall hatte eine Kundin bei einem Versandhaus ein Herd-Set gekauft. Innerhalb der Gewährleistungsfrist löste sich die Emailleschicht im Backofen, woraufhin die Kundin den Mangel rügte. Das Versandhaus lieferte auch ein neues Ersatzgerät, forderte jedoch als Nutzungsentgelt für das alte Gerät rund 70 Euro. Der Fall landete vor Gericht.

Brauchen Sie einen Fiskalvertreter?

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Meldepflicht an der Grenze: Nur Barmittel sind betroffen

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Wer sich in der EU nicht ausweisen kann, darf nicht bestraft werden

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So ist Ihr grenzüberschreitender Güterverkehr bis 6 Tonnen erlaubnisfrei

Lesezeit: < 1 Minute Der grenzüberschreitende Güterverkehr wird Ihnen zukünftig erleichtert. Wenn Sie Güter von Deutschland in andere EU-Länder befördern wollen, benötigen Sie dazu künftig keine Gemeinschaftslizenz oder sonstige Genehmigungen mehr. Auch für den deutschen Streckenabschnitt benötigen Sie also keine nationale Erlaubnis. Einzige Voraussetzung: Das zulässige Gesamtgewicht darf 6 Tonnen nicht überschreiten.

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Lesezeit: < 1 Minute Jetzt fallen wichtige Schranken, die den EU-Arbeitsmarkt bisher undurchlässig machten. Vorbehalte aber auch das Erkennen von Chancen sind damit verbunden. Sie möchten wissen, was sich in Kürze ändert? Dann lesen Sie diesen Beitrag.

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