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Sperrfrist beim Führerscheinentzug: Auch nicht mit EU-Führerschein

Lesezeit: < 1 Minute Beim Entzug der deutschen Fahrerlaubnis versuchen manche Betroffene, in das Ausland auszuweichen. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich auch Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 1 Ss 560/06).

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Sperrfrist beim Führerscheinentzug: Auch nicht mit EU-Führerschein

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Der Fall: Der Führerschein war wiederholt entzogen worden. Bei einem eintägigen Aufenthalt in Tschechien hatte der Verkehrssünder einen EU-Führerschein erworben. Er war damit gefahren, obwohl die Sperrfrist in Deutschland noch nicht abgelaufen war.

Während der laufenden Sperrfrist, so das OLG, darf kein Führerschein im EU-Ausland erworben werden. Wer das tut und dann ein Fahrzeug führt, fährt ohne gültige Fahrerlaubnis.

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Umtausch mangelhafter Ware: Verkäufer hat keinen Anspruch auf Nutzungsentgelt

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Wer sich in der EU nicht ausweisen kann, darf nicht bestraft werden

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