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Registerauszüge sind nicht kostenlos

Lesezeit: < 1 Minute Aktuelle Registerauszüge können sowohl vom Vereinsvorstand als auch von Mitgliedern angefordert werden - und dafür darf das Registergericht Gebühren verlangen, so ein aktueller Beschluss des Amtsgerichts Köln.

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Registerauszüge sind nicht kostenlos

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Die Registerauszüge, die vom Registergericht verschickt werden, sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Manche Vereine bzw. Vereinsmitglieder versuchen, die Gebühren zu umgehen, indem sie eine formlose Anfrage stellen. Nachdem ihnen die Registerauszüge zugesandt wurden, weigern sie sich, die Gebühren zu bezahlen. 

Die Begründung: Die Vereins- bzw. Vorstandsmitglieder geben an, sie hätten nur eine einfache Auskunft verlangt und keine (gebührenpflichtigen) Registerauszüge angefordert. So nicht, entschied das Amtsgericht Köln: Wer vom Registergericht Informationen über die aktuellen Registereintragungen verlangt, muss auch die Gebühren zahlen (Amtsgericht Köln, Az. V R 106/05).

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