Finanzen Praxistipps

Prozesskosten beim Eigenheim: Selten außergewöhnliche Belastung

Lesezeit: < 1 Minute Nur noch in den seltensten Fällen sind Kosten für Zivilprozesse von der Steuer absetzbar. Der Versuch eines Hauseigentümers, entsprechende Kosten für sein selbstgenutztes Eigenheim geltend zu machen, scheiterte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Urteil v. 03.11.2016, Az. 2 K 44/16).

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Prozesskosten beim Eigenheim: Selten außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten beim Eigenheim: Selten außergewöhnliche Belastung

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Turbinenbetreiber in der Nachbarschaft

Es ging um ein Haus in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem kleinen Wasserkraftwerk. Der Betreiber dieses Kraftwerks staute einen Fluss regelmäßig auf, um mit einer Wasserturbine Strom zu erzeugen. Nach Meinung des Hauseigentümers kam es dadurch vermehrt zu Wassereintritt in seinem Keller. Er wollte daher in einem Zivilprozess erreichen, dass der Kraftwerksbetreiber den Fluss nicht mehr über eine bestimmte Höhe hinaus aufstaute. Diesen Prozess verlor er aber und musste 7.000 € zahlen. Daher wollte er sie steuerlich als „außergewöhnliche Belastung“ geltend machen. Als das Finanzamt das ablehnte, erhob er Klage.

Gericht: Keine existenzielle Bedrohung

Der Fall war vom Bundesfinanzhof ans Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen worden. Das hatte nun zu prüfen, ob der Zivilprozess nötig gewesen sei, um eine existenzielle Bedrohung vom Kläger abzuwenden. In diesem Fall hätte das Finanzamt die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung anerkennen müssen. Doch laut Niedersächsischem Finanzgericht war das nicht so: Die Wasserschäden im Keller hätten nicht dazu geführt, dass der Kläger sein Haus nicht mehr bewohnen konnte. Folglich sei der Zivilprozess nicht lebensnotwendig gewesen.

Fazit: Der Hauseigentümer musste die Kosten selbst tragen. Bitte beachten Sie: Bei Mietobjekten sind solche Kosten selbstverständlich absetzbar – nämlich als Werbungskosten. Hier findet keine Überprüfung der existenziellen Notwendigkeit eines solchen Prozesses statt. Wenn es bei Ihnen aber ums Eigenheim geht, müssen Sie sich an diesem Fall orientieren.

Bildnachweis: Marco2811 / Adobe Stock

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